Die Bankenabgabe der Bundesregierung aufgrund der im vergangenen Jahr erlassenen Restrukturierungsfonds-Verordnung erweist sich als Rohrkrepierer. Wir erinnern uns: vollmundig wurde von der Bundesregierung und von der Kanzlerin verkündet, die Banken sollen an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Daraus wurde nichts.

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Zum jetzt von der Piratenpartei vorgeschlagenen Runden Tisch zum Thema Urheberrecht und Internet kann man nur feststellen: Langsam wurde es auch Zeit, dass die Piraten anfangen, sich konstruktiv Gedanken zu dieser Problematik zu machen. Bei uns gibt es einen solchen Runden Tisch schon seit fast zwei Jahren.

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Joachim Gauck ist mit großer Mehrheit in der Bundesversammlung im ersten Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. In dieser Woche hat er sein Amt angetreten. Wir haben seit 2010 und auch nach dem Rücktritt von Christian Wulff gradlinig zu Joachim Gauck gestanden.

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Wieder einmal wird die schwarz-gelbe Koalition in ihrer ganzen Untätigkeit von der Europäischen Kommission vorgeführt. Dabei ist Kontolosigkeit in Deutschland längst kein Randproblem mehr: Über 600.000 Menschen verfügen in Deutschland unfreiwillig über kein Girokonto. Die schwarz-gelbe Koalition interessiert das offensichtlich wenig.

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In der Anhörung des Finanzausschusses am Montag über den Gesetzentwurf zum Abbau der Kalten Progression stießen die Steuervorschläge von Schwarz-Gelb erneut auf deutliche Kritik. Die Experten widersprachen zunächst der Behauptung, dass alle Einkommensbezieher in gleichem Maße von der Bekämpfung der kalten Progression profitieren. Kalte Progression habe für Bezieher niedriger Einkommen kaum Bedeutung.

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