Das Konzept der FDP für eine Börsensteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer ist ein billiger Kompromiss um eine effektive Besteuerung der Finanzmärkte zu vermeiden. Die britische Stempelsteuer besteuert lediglich bestimmte Finanztransaktionen, insbesondere Aktien. Sie ist außerdem auf Aktien inländischer Unternehmen beschränkt.

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Die Zeit der Ausreden und Ausflüchte von Schwarz-Gelb ist abgelaufen. Dabei zeigt sich immer klarer: Die Koalition ist am Ende der Gemeinsamkeiten. Es spricht Bände über ihren Zustand, wenn sie einen Koalitionsausschuss braucht, um der Stiftung Warentest 1,5 Millionen Euro zu überweisen.

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Großes Tamtam macht noch keine gute Politik. Ein neues Label schafft noch kein Punktesystem, das transparenter, gerechter und einfacher ist. Wir fordern neue Transparenz beim Punktesystem. Nach über zwei Jahren greift Bundesminister Dr. Peter Ramsauer endlich die Initiative des SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee von 2009 auf.

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gibt sich gern volksnah und verliert sich dabei im Kleinklein: Kampf gegen zu große Nummernschilder an Motorrädern, Kampf gegen Anglizismen in der deutschen Sprache, Kampf gegen den Verkehrsschilderwald.

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Auch in Sachen Tierschutz kann die Bundesregierung nur eine schwache Bilanz vorweisen. In den vergangenen Jahren hat sie - trotz Ankündigung von Bundesministerin Ilse Aigner - keine einzige Initiative vorgelegt, die in irgendeiner Art und Weise dem Schutz von Tieren zu Gute kommt.

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