Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Wahlrecht – Im Moment nicht verfassungsgemäß!
Es würde im Moment glaube ich niemanden wundern, wenn die Regierungskoalition auseinanderbrechen würde. Bei vielen zentralen Themen sind sich die Regierungsparteien nicht einig. Niemand kann sagen, wie lange die Regierung Merkel
noch hält. Die Folge wären Neuwahlen. Doch Deutschland steht ohne verfassungsmäßiges Wahlrecht da.
NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!
Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen.
Die heimische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing und der SPD- Kreisvorstand unterstützen die Kampagne der Bundes- SPD gegen die Einführung einer Kopfpauschale. „Es kann nicht sein, dass Menschen mit einem niedrigen Einkommen den gleichen Krankenkassenbeitrag bezahlen, wie Menschen mit einem hohen Einkommen“, kritisiert SPD- Kreisvorsitzender Dr. Matthias Krell die unsoziale Ausrichtung der Kopfpauschale.
Regierungskommission für Gemeindefinanzen ist Spiegelfechterei CDU in Bund und Ländern kürzen den Kommunen 650 Millionen
Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates, das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU- Vorgaben durchzuwinken, konterkariert die CDU alle Bemühungen, bei den Gemeindefinanzen eine Stabilisierung zu erreichen.
Wie schon bei der Umsatzsteuer auf Übernachtungen haben die Regierungsfraktionen auch hier wieder einem Gesetz die Zustimmung erteilt, welches erneut die Kommunen schädigt.
