Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates, das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU- Vorgaben durchzuwinken, konterkariert die CDU alle Bemühungen, bei den Gemeindefinanzen eine Stabilisierung zu erreichen.

Wie schon bei der Umsatzsteuer auf Übernachtungen haben die Regierungsfraktionen auch hier wieder einem Gesetz die Zustimmung erteilt, welches erneut die Kommunen schädigt.

„Etwa 650 Millionen €, so Schätzungen des Gemeinde und Städtebundes“, teilt die heimische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing mit, „werden den Kommunen allein durch dieses Gesetz verloren gehen. Was macht es für einen Sinn, eine Regierungskommission einzusetzen, wenn ich bevor diese auch nur tagt, den Kommunen weiteres Geld wegnehme?“

Der Bundesrat hat mit den Stimmen der unionsgeführten Länder am Freitag diesem Gesetz zugestimmt. Die SPD- geführten Länder, allen voran Rheinland- Pfalz, hatten im Interesse der Kommunen versucht, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Dies korrespondierte mit dem Antrag der SPD- Bundestagsfraktion vom Donnerstag, den Kommunen als Rettungsschirm eine Soforthilfe zukommen zu lassen und sich dann um die langfristige Finanzierung noch vor der NRW- Wahl Gedanken zu machen, nicht erst danach, wie es Union und FDP vorschwebt.

Sabine Bätzing:
„Zum ersten Mal müssen wir uns ernsthaft Gedanken um den Bestand der Kommunen machen. Bislang gab es immer entweder in der Bundesregierung oder im Bundesrat eine Mehrheit, die wenigstens versucht hat, die Kommunen zu retten. Beides scheint jetzt nicht mehr der Fall zu sein.“