Wieder einmal wird die schwarz-gelbe Koalition in ihrer ganzen Untätigkeit von der Europäischen Kommission vorgeführt. Dabei ist Kontolosigkeit in Deutschland längst kein Randproblem mehr: Über 600.000 Menschen verfügen in Deutschland unfreiwillig über kein Girokonto. Die schwarz-gelbe Koalition interessiert das offensichtlich wenig.

Stattdessen wird weiter blind auf die Selbstregulierung der Branche vertraut. Doch dieses Prinzip ist gescheitert. Seit Jahren passiert in der Kreditwirtschaft bei diesem Thema nichts. Versprechungen werden nicht eingehalten, Fortschritte blockiert.
Die Europäische Union ergreift nun endlich die Initiative. Die Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben unserer modernen Gesellschaft setzt den Zugang zu den wichtigsten Finanzdienstleistungen voraus. Ohne Giro-konto können Menschen nur schwer eine Wohnung finden, Steuern zahlen oder staatliche Leistungen erhalten.
Wir brauchen endlich eine gesetzliche Verpflichtung der Kreditinstitute, kontolosen Kunden auf Antrag ein Girokonto für Jedermann einzurichten, sofern das im Einzelfall nicht unzumutbar ist. Die EU-Kommission ist aufgefordert, schnellstmöglich eine entsprechende Initiative vorzulegen, und damit nicht bis Ende des Jahres 2012 zu warten.
Andernfalls muss Deutschland national vorangehen. Wir haben dazu schon vor Monaten als erste Partei im Deutschen Bundestag entsprechende Forderungen eingebracht.