Schwarz-Gelb ist in Schleswig-Holstein abgewählt. Union und FDP verlieren damit die neunte Landtagswahl seit 2009. Wir haben eine gute Ausgangslage für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich großes Vertrauen erworben. Mit ihr an der Spitze können wir eine rot-grüne Mehrheit erreichen. Dafür gilt es in den nächsten Tagen zu kämpfen. Nicht nur die Stimmung, auch die Mehrheiten in Deutschland verändern sich.
Wir haben in Schleswig-Holstein mit Torsten Albig 5 Punkte hinzugewonnen. Die Wähler – das zeigt die Vorwahl-befragung – sehen in ihm mit Abstand den glaubwürdigsten Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten, als eine starke Führungspersönlichkeit, die sich für Gerechtigkeit einsetzt.
Gewonnen haben auch die Grünen, die Piraten und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Die Verlierer hingegen sind die CDU und vor allem die FDP mit -6,7 Punkten. Damit zeigt sich: Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen den Wechsel. 53 % sprechen sich für eine Landesregierung von SPD und Grünen aus. Dabei spielt das Profil der SPD eine wichtige Rolle: 60 % der Wähler sagen, es ist die SPD, die für sozialen Ausgleich steht.
Mehr als jeder zweite Wähler sagt, es ist die SPD, die für faire Löhne eintritt. Deshalb hat die SPD das Vertrauen der Arbeiter gewonnen, bei denen sie um 14 Prozentpunkte auf 38 % der Stimmen zulegt. Gemeinsam mit Grünen und SSW kommt die Sozialdemokratie auf eine Mehrheit von 35 Sitzen im neuen Landtag. Schwarz-Gelb hingegen hat nur 28 Sitze. Damit ist ein Schleswig-Holstein-Bündnis aus SPD, Grünen und SSW unter Führung von Torsten Albig möglich. Er wird der nächste Ministerpräsident im Norden.
Unsere Position wird stärker. Die Politik der Sozialdemokratie wird sich durchsetzen.
Mit der Wahl von Francois Hollande zum neuen französischen Präsidenten beginnt der Neuanfang in Europa. Der Sieg Hollandes wirkt weit über die Grenzen Frankreichs hinaus und weckt gerade bei der jungen Generation große Hoffnung. Das bringt Rückenwind für die Sozialdemokratie in Europa. Unser Ziel heißt, solide Haushalte durch neue wirtschaftliche Dynamik zu ermöglichen. „Gemeinsam stärker“ lautet unser Leitbild.
Wir wollen den Fiskalpakt um einen Wachstums- und Beschäftigungspakt ergänzen, der die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpft und die Weichen in Richtung Realwirtschaft stellt. Dazu gehört unabdingbar die Besteuerung und Regulierung der Finanzmärkte. Wir wollen die Finanztransaktionssteuer durchsetzen. Sie ist ein Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit und zu höheren Investitionen in Bildung, in eine innovative Wirtschaft und eine moderne Infrastruktur. Die junge Generation nimmt Europa immer mehr als Abbruchunternehmen wahr und geht in den Protest. Wir müssen dafür sorgen, dass unser Europa wieder eine Aufbaugemeinschaft ist.
