Wir werden uns natürlich einer begründeten und verfassungsrechtlich gebotenen Erhöhung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer nicht verweigern.

Auch nach den neuesten Berechnungen des Bundesfinanzministeriums bleibt es jedoch dabei: Die Anhebung des Grundfreibetrages ist eine dauerhafte Erhöhung des strukturellen öffentlichen Defizites; sie kann nur dann durchgeführt werden, wenn sie durch entsprechende dauerhafte Entlastungen in den Haushalten des Bundes und der Länder gegenfinanziert wird.
Sozialdemokratisch geführte Bundesländer und das Land Baden-Württemberg haben in einer Entschließung im Bundesrat vorgeschlagen, dafür den Spitzensatz bei der Einkommensteuer anzuheben. Das wäre ein gangbarer Weg, vorgeschriebene Erhöhungen des Grundfreibetrags zu finanzieren.