Nachrichten zum Thema Allgemein
Mudersbach profitiert vom Investitionsstock des Landes
Innenministerium bezuschusst energetische Sanierung der Mehrzweckhalle
Bei der energetischen Sanierung ihrer Mehrzweckhalle erhält die Ortsgemeinde Mudersbach nun Unterstützung durch das Land. Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten von 130.900,00 Euro muss die kommunale Ebene demnach nicht alleine stemmen.
Wie die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler nun mitteilt, gewährt das Land nachträglich eine Förderung in Höhe von 53.000,00 Euro. Dies geht aus einer weiteren Anfrage der SPD-Politikerin an das rheinland-pfälzische Ministerium des Inneren und für Sport hervor. Bereitgestellt werden die Zuwendungen aus dem Investitionsstock des Landes.
„Der Investitionsstock ist einer der wichtigsten strukturpolitischen Förderinstrumente des Landes. Er soll einen Anreiz für kommunale Investitionen setzen, die die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger unserer Städte und Ortsgemeinden verbessern“, erklärt Bätzing-Lichtenthäler. Gerade im ländlichen Raum seien die durch seine Hilfe getätigten öffentlichen Investitionen auch ein wichtiger Beschäftigungsmotor für die Bauwirtschaft und das mittelständisches Handwerk. „Und dabei nicht zuletzt eine wichtige Hilfestellung der Landesregierung für unsere Kommunen, die ihren Bürgern etwas bieten wollen“, schließt die Landtagsabgeordnete.
"Siegterrassen" in Betzdorf: Land schießt Geld nach
Innenministerium übernimmt 60 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten für die Neugestaltung der neu entstandenen Freianlage im Betzdorfer Klosterhof
Die neu geschaffenen Siegterrassen am Betzdorfer Klosterhof tragen seit ihrer Eröffnung im vergangenen Jahr zu einer erheblichen Aufwertung des Stadtbildes bei. Ein beschaulicher Ort zum Verweilen wurde geschaffen und die Sieg – als einer der beiden Flüsse, die durch die Betzdorfer Innenstadt fließen – ein Stück weit mehr „erlebbar“ gemacht.
Wie die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler nun mitteilt, gewährt das Land nachträglich eine Förderung in Höhe von 31.000,00 Euro und übernimmt damit gut 60 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten von rund 51.539,00 Euro. Dies erfuhr die SPD-Politikerin durch eine Anfrage an das rheinland-pfälzische Innenministerium, das die Mittel als Nachbewilligung aus dem Investitionsstock 2016 gewährt.
„Die Siegterrassen werten das Stadtbild Betzdorfs erheblich auf. Als ich im vergangenen Jahr nach einer Wandertour ‚Sabine bewegt’ durch meinen Wahlkreis auf dem Betzdorfer Barbarafest eingekehrt bin, durfte ich mich bei der musikalischen ‚Einweihung’ dort selbst davon überzeugen“, so die SPD-Politikerin. „Ich freue mich deshalb besonders, dass das Land die Baumaßnahme auch nachträglich fördert und hoffe, dass die Siegterrassen in den warmen Monaten auch in 2017 wieder mit Leben gefüllt werden können.“
Wahlkreispost Nr. 01/2017
In der für dieses Jahr ersten Ausgabe 01/2017 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es dieses Mal um das Thema "Innere Sicherheit" und klaren Worte von Sigmar Gabriel und Malu Dreyer, die nach wie vor positive Entwicklung des Arbeitsmarktes in Rheinland-Pfalz und den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu einem Rückkehrrecht von einem Teilzeit- in ein Vollzeitarbeitsverhältnis.
Wer die "Wahlkreispost" jeden Montag per E-Mail zugeschickt bekommen möchte, kann sich jederzeit mit einer kurzen Nachricht an newsletter(at)baetzing-lichtenthaeler.de wenden! Eine Auflistung aller bisher erschienenen Ausgaben finden Sie hier!
"Schutz der Anwohner sollte Vorrang haben"
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL fordert Lärmschutzmaßnahmen in Betzdorf-Bruche – Unterstützung für Antrag der SPD-Fraktionen im Stadt- und Verbandsgemeinderat Betzdorf
Das Logistiklager der Firma Montaplast und die Diskussion um den damit verbundenen Lärm und den regen Lkw-Verkehr, der auch nachts rund um die ehemaligen Wolf-Garten-Hallen in Bruche den Anwohnern ihren Schlaf raubt, beschäftigt auch vor Weihnachten noch die gesamte Region. In der letzten Sitzung des Betzdorfer Stadt- und Verbandsgemeinderates hatten die Fraktionen der SPD eine Resolutionen eingebracht, in der man sich für Lärmschutzmaßnahmen, die Prüfung eines objektiven Lärmgutachtens und die Prüfung eines Nachtfahrverbots für Lkw aussprach.
Nun traf sich die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit dem Betzdorfer Stadt- und Verbandsbürgermeister Bernd Brato vor Ort und bekräftigte ihre Unterstützung für die Bemühungen der Betzdorfer SPD-Fraktionen in dieser Sache. „Die Bürger in Bruche haben ein Recht auf ihre Nachtruhe“, so Bätzing-Lichtenthäler. „Deshalb unterstütze ich die Initiative der Betzdorfer SPD nachdrücklich und freue mich sehr, dass alle übrigen Fraktionen diesem Antrag gefolgt sind.“ Den Aussagen verschiedener CDU-Kommunalpolitiker, nach denen durch die vom Lärm betroffenen Bürger in Bruche ein „wirtschaftsfeindliches Klima“ geschaffen werde, erteilte die SPD-Politikerin eine klare Absage: „In den Räten der Stadt und der Verbandsgemeinde gibt es einen klaren Konsens, diese Problematik gemeinschaftlich anzugehen und eine für die Bürger befriedigende Lösung zu finden.“ Gemeinsam mit Bürgermeister Bernd Brato appelliert sie an alle politischen Kräfte, geradlinig zu bleiben: Es gehe hier nicht darum, wirtschaftliche Interessen eines Unternehmens gegen die Interessen der Bürger aufzuwiegen, sondern gemeinsam mit allen Beteiligten einen Kompromiss zu finden. Die Abgeordnete freue sich zwar grundsätzlich, dass in die lange Zeit leer stehenden Wolf-Hallen wieder Leben eingekehrt sei – aber: „Für mich als Gesundheitspolitikerin ist vollkommen klar, dass der Schutz der Anwohner vor Lärm Vorrang haben sollte. Eine weitere wirtschaftlichen Betätigung der Firma Montaplast in Betzdorf schließt dies nicht aus, wenn das Unternehmen ein ernsthaftes Interesse daran haben sollte, an einer für alle Beteiligten einvernehmlichen Lösung mitzuwirken. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass die klare Haltung des Stadt- und des Verbandsgemeinderates den hier wohl leider notwendigen politischen Druck erhöht, damit dies auch gelingen kann“, so Bätzing-Lichtenthäler abschließend.
"Den LBM an seinen Zusagen messen"
„Tag in der VG“ Rennerod: Bätzing-Lichtenthäler informierte sich über Sachstand der Verkehrsprojekte im „Hohen Westerwald“
Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Tag in der Verbandsgemeinde“ war die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler nun in der Verbandsgemeinde Rennerod unterwegs. Hier informierte sie sich unter anderem beim Renneroder Stadtbürgermeister Raimund Scharwat und dem dortigen SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Hans-Jürgen Heene und dem Fraktionsvorsitzenden im Verbandsgemeinderat, Daniel Haas, über den Sachstand der aktuellen Verkehrsprojekte im „Hohen Westerwald“.
Raimund Scharwat wusste zu berichten, dass die Planung für die L 295, die sogenannte „vergessene Straße“, inzwischen vorliegt. Auch im Landesstraßenbauprogramm sind Mittel für die Straße eingestellt worden. Dafür hatte sich auch Bätzing-Lichtenthäler stark gemacht. „Ich bin sehr froh, dass diese ‚vergessene Straße‘ nun endlich fertiggestellt werden kann. Hier hat sich der Einsatz der Stadt richtig gelohnt. Gerne habe ich hier gemeinsam mit Raimund Scharwat an einem Strang gezogen.“ Weiter machte Scharwat als Renneroder Stadtchef nochmals auf die sogenannte „Westumgehung“ der B 54 aufmerksam. Gemeinsam verständigten sich Bätzing-Lichtenthäler und die weiteren Gesprächsteilnehmer darauf, den Landesbetrieb Mobilität (LBM) hier an seine Zusagen zu erinnern. „Und an diesen werden wir den LBM nicht nur in diesem Fall messen“, unterstrich die SPD-Politikerin.
