In Ausgabe 03/2017 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es diesmal um den Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens, die Verleihung des Willy-Brandt-Preises an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und den Dialog der Landesregierung mit den Vertretern der Auszubildenden im Land. Darüber hinaus gibt es Informationen zum neuen Pflegestärkungsgesetz II und zu finanziellen Förderung von Projekten im Wahlkreis 1 (Betzdorf/Kirchen) durch die Landesregierung.

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Anfrage der Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD):
Land gewährt Zuwendung bis zum Höchstbetrag von 447.000 Euro

Die Renneroder Kläranlage soll technisch und energetisch optimiert werden. Die Anlage entsorgt die Abwässer der Stadt Rennerod mit ihren rund 5.000 Einwohnern. Ziel der Optimierung ist es, ihren Energieverbrauch durch eine bessere Anpassung der biologischen Anlagestufe zu senken. Das kostet die kommunalen Träger der Anlage viel. Das Land trägt nun seinen Teil zur Senkung der Kosten für die Verbandsgemeinde Rennerod bei.

Wie nun aus einer Anfrage der hiesigen Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler beim rheinland-pfälzischen Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten hervorging, gewährt das Land der Kommune für die Maßnahme eine Zuwendung bis zu einem Höchstbetrag von 447.000 Euro, von denen 298.000 Euro als Darlehen aus dem Zinszuschussprogramm und 149.000 Euro als direkte Zuweisung an die Verbandsgemeinde fließen. „Gerade die Sanierung unserer öffentlichen Gebäude im Hinblick auf Energieeinsparpotenziale sind langfristig von besonders großem Nutzen“, so die SPD-Politikerin. „Energie ist teurer. Das weiß jeder Mieter, Wohnungs- oder Hausbesitzer. Und wenn durch eine Sanierung der Kläranlage Rennerod Energie eingespart werden kann, dann senkt das auch die Kosten für die Verbraucher.“

Das Land tue hier sein Möglichstes, um zu einer Kostenreduzierung beizutragen, meint die Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler zuversichtlich und wünscht den „Rennerödern“ viel Erfolg bei der Umsetzung der Maßnahme.

Gegendemonstration zu Kongress der europäischen Rechtspopulisten in Koblenz – Verein Demos e.V. bietet Busfahrt aus dem Westerwald an

Am 21.01.2017 findet in Koblenz ein Kongress der rechtspopulistischen Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" im Europäischen Parlament statt. Ein breites Bündnis hat unter dem Titel "Koblenz bleibt bunt" zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Unter den Unterstützern des Bündnisses sind sowohl Ministerpräsidentin Malu Dreyer als auch Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL, die beide zur regen Teilnahme an der Gegendemonstration aufrufen.

Um die Anreise für die Interessierten aus dem Wahlkreis 1 (Betzdorf/Kirchen) etwas einfacher zu gestalten, bietet der Verein DEMOS e.V. (www.demos-ww.de) eine Busfahrt nach Koblenz an. Der Kostenbeitrag dafür beläuft sich auf 11,00 Euro. Haltestellen gibt es in Hachenburg (Busbahnhof), Bad Marienberg, Rennerod, Westerburg und ggf. noch in Montabaur. Wer Interesse hat, kann sich über die E-Mail-Adresse siggi@demos-ww.de (Siggi Hardieß) anmelden. Abfahrt in Hachenburg ist um 09:00 Uhr, die Rückfahrt soll zwischen 15:00 und 16:00 Uhr angetreten werden.

In Ausgabe 02/2017 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es diesmal unter anderem um den Gesetzesentwurf zu gleicher Bezahlung von Männern und Frauen bei gleicher Arbeit, der in der vergangenen Woche von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig ins Bundeskabinett eingebracht wurde, die Arbeit des Krebsregisters Rheinland-Pfalz zur Bekämpfung dieser heimtückischen Krankheit, die Demonstration gegen den Kongress europäischer Rechtspopulisten am 21.01.2017 in Koblenz – und vieles, vieles, mehr!

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Bätzing-Lichtenthäler ruft zur Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ auf – Preisgeld im Landesentscheid in Höhe von 5.000 Euro zu gewinnen

Auch im neuen Jahr 2017 können die Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz wieder am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teilnehmen. Bereits in den Jahren 2014 und 2015 hatten sich zum Bundesentscheid 2016 über 400 rheinland-pfälzische Gemeinden beworben. Nun ruft die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Gemeinden ihres Wahlkreises herzlich dazu auf, sich in diesem Jahr für den Bundesentscheid im Jahr 2019 zu bewerben.

„‚Unser Dorf hat Zukunft’ hat in seiner nun über 55-jährigen Geschichte gezeigt, dass das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für ihre Gemeinden ungebrochen hoch ist“, freut sich die SPD-Politikerin. „Der Wettbewerb verdeutlicht, dass es die Menschen sind, das Miteinander der Generationen, zwischen ‚Eingeborenen’ und Neubürgern, die ein Dorf lebendig, lebens- und liebenswert halten. Das sehe ich immer wieder in meinem Wahlkreis. Die bisherigen Erfolge rheinland-pfälzischer Dörfer beim Bundeswettbewerb zeigen, dass sich eine Teilnahme lohnt.“

Neben den bisherigen Sonderpreisen für vorbildliche Initiativen und Maßnahmen zur Stärkung der Innenentwicklung der Dörfer und dem Sonderpreis „Demografiepreis Dorferneuerung“, werde dieses Mal auch Kinder- und Jugendfreundlichkeit besonders ausgezeichnet. Im Land lockt ein Preisgeld in Höhe von 5.000 Euro.

Aber das sei nicht alles, so Bätzing-Lichtenthäler: „Der wahre Gewinn ist die Auseinandersetzung mit den aktuellen Themen unserer Dörfer, wie etwa dem Leerstand von Gebäuden, der Sicherung der Grundversorgung und der sozialen Daseinsvorsorge – und das alles ganz aktiv von den Bürgern und mit den Bürgern gestaltet.“

Die Ortsgemeinden des Wahlkreises können sich für den Bundesentscheid 2019 bis zum
17. März 2017 bei der zuständigen Kreisverwaltung in Altenkirchen oder in Montabaur bewerben. „Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Gemeinden aus meiner Heimat an diesem Wettbewerb teilnehmen würden“, so die Abgeordnete abschließend.