Anfrage von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL – Innenministerium bezuschusst Machbarkeitsstudie zum Aufbau einer NGA-Breitbandinfrastruktur im Westerwaldkreis

Das Land Rheinland-Pfalz bezuschusst eine Machbarkeitsstudie zum Ausbau einer sogenannten „Next-Generation-Access“-Breitbandinfrastruktur (NGA) im Westerwaldkreis. Dies ergab nun eine Anfrage von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis 1, beim zuständigen rheinland-pfälzischen Ministerium des Inneren und für Sport.

Um zu prüfen, wie der Ausbau von schnellem Internet im Westerwald umgesetzt werden kann, stellt die Landesregierung dem Landkreis 50.000 Euro zur Verfügung und übernimmt damit einen Löwenanteil der Kosten der Machbarkeitsstudie. „Damit folgt die Landesregierung konsequent ihrer Zielsetzung, überall in Rheinland-Pfalz – auch im ländlichen Raum – den Aufbau einer flächendeckenden und modernen Breitbandinfrastruktur zu ermöglichen“, so die SPD-Politikerin. Heute sei es eine Selbstverständlichkeit, dass schnelles Internet nicht nur für Unternehmen, sondern eben auch für junge Familien einen wichtigen Standortfaktor darstelle. Die Abgeordnete begrüßt vor diesem Hintergrund die Förderung durch das Innenministerium und hofft gemeinsam mit den Beteiligten auf ein positives Ergebnis der Studie. 

In der für dieses Jahr letzten Ausgabe 47/2016 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es diesmal unter anderem um den sogenannten "Doppelhaushalt" für die Jahre 2017 und 2018, der in der vergangenen Woche in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht und dort diskutiert wurde. Mit ihm setzt die SPD-geführte Landesregierung Schwerpunkte für ein sozial gerechtes, wirtschaftlich starkes und ökologisch nachhaltiges Rheinland-Pfalz und eine solide Finanzpolitik, die den Haushalt konsolidiert, in die Zukunft unseres Landes investiert und Handlungsfähigkeit gewährleistet. Außerdem sind ein Beteiligungsprozess des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Bekämpfung von Armut, sowie verschiedene Straßenbauprojekte im Wahlkreis Thema.

Wer die "Wahlkreispost" jeden Montag per E-Mail zugeschickt bekommen möchte, kann sich jederzeit mit einer kurzen Nachricht an newsletter(at)baetzing-lichtenthaeler.de wenden! Eine Auflistung aller bisher erschienenen Ausgaben finden Sie hier!

In Ausgabe 46/2016 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es diesmal unter anderem um den SPD-Landesparteitag in Ludwigshafen vom vergangenen Samstag, sowie den Bundesparteitag der CDU in Essen, der für Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Fiasko wurde. Weitere Themen sind der im kommenden Jahr stattfindende Fachkräftegipfel "Pflege", das Landesstraßenbauprogramm 2017/18, von dem auch der Kreis Altenkirchen profitiert, sowie der ebenfalls im kommenden Jahr stattfindenden Schüler-Landtag. Bewerbungen sind hier noch bis zum 20.12.2016 möglich!

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Sabine Bätzing-Lichtenthäler lädt zur Teilnahme am „Schüler-Landtag“ ein
– Bewerbungen sind noch bis zum 20. Dezember möglich
 

Bereits schon zum 32. Mal führt der Landtag Rheinland-Pfalz am Dienstag, den 09. Mai 2017 im Plenarsaal im Mainzer Landesmuseum den sogenannten „Schüler-Landtag“ durch. Die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) lädt interessierte Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler aus ihrem Wahlkreis ganz herzlich dazu ein, sich um eine Teilnahme zu bewerben. „Der ‚Schüler-Landtag’ bietet die einmalige Gelegenheit, Demokratie durch erleben zu lernen. Ich würde mich freuen, wenn deshalb möglichst viele Schüler die Chance bekommen, einmal daran teilzunehmen, um selbst erfahren zu können, wie Politik tatsächlich funktioniert“, wirbt Bätzing-Lichtenthäler für den 32. "Schüler-Landtag".

Bewerben können sich Klassen im 10. Schuljahr, die bei einer erfolgreichen Bewerbung mit drei anderen Klassen aus den verschiedensten Regionen des Landes für einen Tag lang je eine „Fraktion“ im Landtag bilden und die Arbeit in einer parlamentarischen Demokratie einmal selbst erleben können. Die vollständigen Bewerbungsunterlagen können Lehrer und Schüler auf der Jugend-Homepage des Landtages http://www.jugend-im-landtag.rlp.de/ unter der Rubrik „Schüler-Landtag/Anmeldung“ abrufen. Einsendungen sind bis zum 20. Dezember 2016 möglich. „Den hoffentlich sehr zahlreichen Bewerbungen aus meinem Wahlkreis wünsche ich viel Erfolg – und wenn es klappt einen lehr- und erlebnisreichen ‚Schüler-Landtag’“, so die SPD-Politikerin.

3,7 Mio. Euro stellt das Land allein in 2017/18 für das AK-Land zur Verfügung

Der Landkreis Altenkirchen wird vom Landesstraßenbauprogramm 2017/2018 profitieren. Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler mitteilt, sind für die verschiedenen Bauprojekte im Kreis Altenkirchen in den Jahren 2017 und 2018 eine Summe im Höhe von rund 3,7 Mio. Euro vorgesehen. Im Doppelhaushalt 2017/18 wurden für den Wahlkreis 1 (Oberkreis) unter anderem die Ortsdurchfahrt Friesenhagen (L 279), die Einmündung mit Brücke an der L 280/K 109, die Ortsdurchfahrt Kirchen (K 101 / B 62), sowie Brücken über den Hellerbach in Alsdorf und Herdorf (jeweils L 284) berücksichtigt. Für Bauvorhaben an der L 295, die durch die dem Wahlkreis 1 ebenfalls zugehörige Verbandsgemeinde Rennerod im Westerwaldkreis führt, stehen für die Jahre 2017 und 2018 rund 1,2 Mio. Euro zur Verfügung. 

Bätzing-Lichtenthäler betont in diesem Zusammenhang, dass der Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018 jährlich rund 121 Millionen Euro für die Landesstraßen vorsieht. Aus diesen Mitteln werden Straßenbauvorhaben, insbesondere Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen an bestehenden Straßen, Brücken und Fahrradwegen, finanziert. Das Landesstraßenbauprogramm 2017/2018 soll insgesamt 400 Vorhaben umfassen, darunter auch sieben Neubauvorhaben.

„Mit einer Aufstockung der Mittel um mehr als 30 Mio. Euro legt die SPD-geführte Landesregierung einen deutlichen Schwerpunkt auf Investitionen in die bestehende Infrastruktur“, so die SPD-Politikerin. Dabei wird dem Grundsatz „Erhalt vor  Neubau“ gefolgt. Denn es gilt das bereits dichte rheinland-pfälzische Verkehrsnetz mit rund 7.000 km Landesstraßen und mehr als 7.500 Brücken in Schuss zu halten. Trotz der gewichtigen haushaltspolitischen Herausforderung, die Schuldenbremse einzuhalten, ist es der Landesregierung gelungen, wichtige Impulse zur Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft zu setzen.