Nachrichten zum Thema Allgemein
Wahlkreispost Nr. 45/2016
In Ausgabe 45/2016 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es diesmal unter anderem um die erneute Kanzerkandidatur der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel, die kritische Berichterstattung um die gesponserten "Vorwärts-Gespräche" verschiedener SPD-Politiker mit Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Wirtschaft, sowie um die Wahl von Ministerpräsidentin Malu Dreyer ins Zentralkomitee der Katholiken, die Bedeutung von "Generationen-Wohnen" für die Bewältigung des Demografischen Wandels und eine Drei-Millionen-Euro-Förderung für die Integration vom Flüchtlingen im Landkreis Altenkirchen.
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Gespräche dürfen nicht käuflich sein!
Sabine Bäting-Lichtenthäler zur ZDF-Berichterstattung über "gesponserte" Treffen mit SPD-Politikern
Die Berichterstattung des ZDF-Magazins „Frontal 21“ über gesponserte „Vorwärts-Gespräche“ verschiedener SPD-Politiker mit Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Wirtschaft, die von der Agentur „NWMD“ – einer Tochterfirma des Vorwärts-Verlags – organisiert wurden, hat mich fassungslos gemacht.
Obwohl ich auch selbst über mein Büro für Januar 2017 für ein solches Gespräch angefragt worden war, hatte ich zu keiner Zeit Kenntnis darüber, dass dafür im Vorfeld womöglich Geld an eine SPD-nahe Agentur geflossen sein könnte. Folgerichtig habe ich diesen Termin sofort nach dem Bekanntwerden dieses mehr als fragwürdigen Vorgehens der NWMD stornieren lassen. Zwar halte ich den regen Austausch mit wirklich allen gesellschaftlichen Gruppen – seien es Sozialverbände, Gewerkschaften, Unternehmen oder einfach nur einer der vielen engagierten Vereine aus meinem Wahlkreis – für unabdingbar. Für mich ist aber vollkommen klar: Politik muss immer offen für Gespräche, darf aber niemals käuflich sein! Dass durch die Vorgänge in der NWMD ein anderer Eindruck entstanden sein könnte, bedauere ich sehr und verurteile diese deshalb aufs Schärfste. Gleichsam begrüße ich sehr, dass die Bundestagsverwaltung das Handeln der NWMD auf Bitte des Parteivorstands nun überprüft. Ebenso begrüße ich die SPD-interne Prüfung. Hier müssen Konsequenzen gezogen werden!
Ich weiß, wie wichtig es ist, auch und gerade als Politikerin, einen Einblick in die Lebenswirklichkeit jener Menschen zu haben, die man vertritt und sich ihrer Probleme, auch ihrer Sorgen anzunehmen. Deshalb biete ich nun seit über 14 Jahren – egal ob nun als Bundestagsabgeordnete, privat oder jetzt als Ihre Landtagsabgeordnete – Bürgersprechstunden in meinem Wahlkreis an. Dabei sind die Anliegen, die in diesen Gesprächen vorgebracht werden, so vielfältig wie die Menschen, die zu mir kommen. Gerne bemühe ich mich sehr darum, den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem jeweiligen Anliegen ganz konkret weiterzuhelfen. Ich verstehe es aber auch als meine Aufgabe, das, was mir in diesen vielen Begegnungen zuteil wird, ganz konkret in meine Arbeit einfließen zu lassen und die Interessen der Menschen in Einklang zu bringen. Das ist mir wichtig. Und dafür braucht es keine gesponserten Gespräche, sondern Bürgernähe!
Wenn auch Sie in einer meiner Bürgersprechstunden mit mir ins Gespräch kommen wollt, wenden Sie sich gerne an meine Mitarbeitern Elke Orthey (Tel.: 02741 / 2 54 54 – E-Mail: orthey@baetzing-lichtenthaeler.de) und wir finden einen gemeinsamen Termin. Ich freue mich auf Ihre Anliegen!
Drei Millionen für die Integration
AK-Land erhält Zuwendung für Flüchtlingsunterbringung
Der Kreis Altenkirchen erhält noch in diesem Jahr rund 3 Millionen Euro zur Integration von Flüchtlingen. Wie Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis 1, mitteilt, stammt das Geld aus den Bundesmitteln für Integration und Flüchtlinge. „Die Mittel sind für die Unterbringung der Flüchtlinge und die zunehmend wichtige Aufgabe der Integration der Menschen in das Bildungssystem und in den Arbeitsmarkt.“ Bätzing-Lichtenthäler betont: „Uns ist wichtig, dass die Summe noch in diesem Jahr an die Kommunen ausgezahlt wird. Daher wollen wir das dafür notwendige Gesetz noch 2016 im Landtag verabschieden.“
Die SPD-Politikerin weiß, dass die hohe Zahl Asylsuchender, die in den Kommunen leben, eine große Herausforderung für die Kommunen und die gesamte Bevölkerung seien. Bei der Bewältigung dieser Aufgabe bräuchten die Kommunen die Unterstützung von Bund und Land. Ein Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen ist, dass der Bund sich an den Flüchtlingskosten in den Jahren 2016 bis 2018 mit einer jährlichen Pauschale von bundesweit zwei Milliarden Euro beteiligt. Dem Land Rheinland-Pfalz steht pro Jahr 96 Millionen Euro zu. Wie die Mittel für Land und Kommunen zwischen diesen aufgeteilt werden, haben die Landesregierung und die Spitzenverbände der Kommunen einvernehmlich beschlossen. In Rheinland-Pfalz soll das den Kommunen für die drei Jahre zustehende Geld noch 2016 in Gänze ausbezahlt werden – anders als in anderen Bundesländern.
"Verunsicherung entgegenwirken"
Neues „Pflegestärkungsgesetz II“ tritt 2017 in Kraft und bringt viele Änderungen
– Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL lädt dazu zu einer Informationsveranstaltung ein
Der Bundesgesetzgeber hat sich mit der Verabschiedung des „Pflegestärkungsgesetz II“ an einer breiten Reform der Pflege versucht. Am 01. Januar 2017 tritt das Gesetz in Kraft. Derzeit herrscht noch viel Verunsicherung, ob sich danach für die Betroffenen Verbesserungen ergeben werden. Mit einer Neuformulierung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat der Gesetzgeber versucht, einen Systemwechsel herbeizuführen. Aber was heißt das konkret für die Betroffenen, wenn es bald nicht mehr um Pflegestufen, sondern um Pflegegrade geht? Wird sich die Pflegelandschaft dadurch verändern, gar verbessern? Worauf müssen Betroffene und ihre Angehörigen achten?
Um auf solche und viele weitere Fragen Antworten zu geben, lädt die SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis 1 (Betzdorf/Kirchen), Sabine Bätzing-Lichtenthäler, am Freitag, den 09.12.2016 um 19:00 Uhr alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung ins Hotel Bürgergesellschaft in Betzdorf (Augustastraße 5, 57518 Betzdorf) ein. Neben Bätzing-Lichtenthäler selbst werden auch Frau Karin Neuhausen vom Pflegestützpunkt Betzdorf und Herr Franz-Josef Heer vom Kirchener Pflegestützpunkt als Referenten zur Verfügung stehen und den Fragen der Gäste gerne Rede und Antwort stehen.
Wahlkreispost Nr. 44/2016
In Ausgabe 44/2016 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es diesmal unter anderem um die Kür unseres Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, die verheerende Bilanz Julia Klöckners zu ihrer Wiederwahl als CDU-Landeschefin, mehr Geld für Krankenhäuser und Pflege im kommenden Landeshaushalt 2017/18. AUch Informationen zu einer Veranstaltung im Wahlkreis und zu einer Informationsfahrt von Sabine Bätzing-Lichtenthäler in die Landeshauptstadt Mainz gibt es!
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