Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
Ministerium: Stegskopf ist bundesweit herausragendes ökologisches Juwel
Bundeswehr marschiert ab
Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Nutzung endlich klären
Die Bundeswehr ist abmarschiert. Zwischenzeitlich hat der letzte Soldat den Truppenübungsplatz in Daaden verlassen und das Gelände wird – mehr oder weniger jedenfalls – gesichert. Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat nun aus dem Bundesumweltministerium nochmals eine Stellungnahme zu diesem Thema erhalten.
Es war bekannt, dass der Stegskopf wenn er zum Nationalen Naturerbe erklärt wird nicht für Windkraft genutzt werden kann. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird sich mit dieser Frage bald beschäftigten. Das Ministerium macht jedoch deutlich, dass es sich bei der Fläche um „ein bundesweit herausragendes ökologisches Juwel“ handelt. Die Richtung des Haushaltsausschusses dürfte damit klar sein.
Mehr Geld für Lärmschutz an Bahnstrecken
Sabine Bätzing-Lichtenthäler: wichtige Investitionen für die Region
In der jüngsten Sitzung hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wichtige Entscheidungen in Sachen Bahnlärm getroffen. „Künftig werden wir mehr Geld für den Lärmschutz zur Verfügung stellen“, fasst die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Entscheidung des Verkehrsausschusses zusammen.
Der Antrag beinhaltete, dass die Mittel im Bereich Schiene, für bestehende Schienenstrecken, auf insgesamt 130 Millionen Euro erhöht werden. Damit wird das Verkehrsministerium gleichzeitig aufgefordert, höhere Betriebskosten der leiseren Bremssysteme bei Güterwagen zu subventionieren. Das muss jedoch so organisiert werden, dass es mit EU-Recht vereinbar ist.
Im Bereich „Straße“ steigen die Mittel auf eine Gesamtsumme von 210,5 Millionen Euro für den Lärmschutz.
Deutsch-Chinesische-Regierungskonsultationen
Menschenrechtsdialog darf nicht aufhören
Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Wir dürfen uns nicht abfinden!“
Anlässlich der jetzt stattfindenden Deutsch-Chinesischen-Regierungskonsultationen hat der Tibetgesprächskreis des Deutschen Bundestages die Bundeskanzlerin aufgefordert, auch in bilateralen Gesprächen hervorzuheben, wie bedeutend der Menschenrechtsdialog ist.
Die Menschenrechtssituation in China ist nach wie vor besorgniserregend. Es ist aber wichtig, dass diese Problematik bei Gesprächen mit der chinesischen Regierung nicht hinter wirtschaftlichen Interessen zurücktritt. So haben viele Menschen in der der Autonomen Region Tibet mit Unterdrückung ihrer traditionellen Lebensweise und Verletzungen ihrer Menschen- und Freiheitsrechte zu kämpfen.
Welttag gegen die Todesstrafe
Hinrichtungen sind immer noch gängige Praxis
Sabine Bätzing-Lichtenthäler vermutet hohe Dunkelziffer
Am 10. Oktober 2014 gibt es zum zwölften Mal den Welttag gegen die Todesstrafe. „Der Widerstand gegen die Todesstrafe ist während der letzten Jahre stetig gewachsen. Trotzdem werden immer noch Todesurteile ausgesprochen und Menschen hingerichtet. Das gehört noch immer zur Praxis vieler Staaten der Welt“, berichtet Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Bundestagsabgeordnete für Altenkirchen und Neuwied. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages.
„2013 sind weltweit noch immer mindestens 1.900 Menschen zum Tode verurteilt worden und mehr als 700 Urteile wurden auch vollstreckt. Diese Zahlen sind erschreckend hoch“, so Bätzing-Lichtenthäler, die sich energisch gegen die Todesstrafe einsetzt.
Menschen in der Region sind verunsichert
Krankenhauslandschaft vor Umbruch
Bätzing-Lichtenthäler: Hochwertige medizinische Versorgung vor Ort sichern
Die Krankenhauslandschaft im Kreis Altenkirchen steht vor einem Umbruch. Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete hat in den vergangenen Tagen bereits einige Zuschriften zu diesem Thema erhalten, weil die Menschen in der Region zutiefst verunsichert sind. Wie sich dieser Umbau gestalten wird, ist im Moment noch völlig offen. Im Gespräch sind dabei verschiedene Varianten von Standortschließungen über Umbaue bis hin zu einem Neubau eines Krankenhauses an anderer Stelle.
„Klar ist, dass eine hochwertige medizinische Versorgung in der Region gewährleistet sein muss“, macht Sabine Bätzing-Lichtenthäler deutlich. Sie sieht die jeweiligen Häuser in Altenkirchen und Hachenburg eher im Fokus als das Kirchener Krankenhaus.
