Sabine Bätzing-Lichtenthäler: wichtige Investitionen für die Region

In der jüngsten Sitzung hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wichtige Entscheidungen in Sachen Bahnlärm getroffen. „Künftig werden wir mehr Geld für den Lärmschutz zur Verfügung stellen“, fasst die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Entscheidung des Verkehrsausschusses zusammen.

Der Antrag beinhaltete, dass die Mittel im Bereich Schiene, für bestehende Schienenstrecken, auf insgesamt 130 Millionen Euro erhöht werden. Damit wird das Verkehrsministerium gleichzeitig aufgefordert, höhere Betriebskosten der leiseren Bremssysteme bei Güterwagen zu subventionieren. Das muss jedoch so organisiert werden, dass es mit EU-Recht vereinbar ist.

Im Bereich „Straße“ steigen die Mittel auf eine Gesamtsumme von 210,5 Millionen Euro für den Lärmschutz.

Die Berliner Koalition nimmt die Sorgen und Nöte der Bahnanlieger – auch im Kreis Neuwied – ernst. Das wird durch die erhöhten Mittel deutlich“, so Bätzing-Lichtenthäler weiter.

Aber nicht nur in Sachen Lärmschutz macht die Regierungskoalition mehr Geld frei. Für den Radwegebau sollen insgesamt 90 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Nach dem Verkehrsausschuss muss noch der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Maßnahmen zustimmen.