Rheinland-Pfalz hat Schutzschild für Vereine in Not gespannt

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bekommen zurzeit auch die vielen Sportvereine schmerzhaft zu spüren. Ein normales Vereinsleben ist weiterhin kaum möglich. „Neben den gravierenden sozialen Aspekten bereiten den Vereinen vor allem die wirtschaftlichen Folgen Kopfzerbrechen. Wichtige Einnahmen durch den Betrieb der Vereinsgaststätten sind weggebrochen. Gleichzeitig laufen regelmäßige Ausgaben für Pacht und Leasing, die Pflege der Sportanlagen sowie Gehälter für Trainerinnen und Trainer weiter“, erklären die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer.

Um Vereinen unter die Arme zu greifen, die durch die Corona-Krise in Existenznot geraten sind, hat die Landesregierung ein eigenes Hilfsprogramm aufgelegt. Der Schutzschild für Vereine in Not sieht Soforthilfen von bis zu 12.000 Euro vor, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Umsetzung des Hilfsprogramms erfolgt für alle Sportvereine durch den Landessportbund. Das Landesprogramm ergänzt das Soforthilfe-Programm des Bundes für Unternehmen, das auch für Vereine mit einem Wirtschaftsbereich in Frage kommt.

In einer telefonischen Vereinskonferenz möchten die beiden SPD-Politiker betroffenen Sportvereinen den Schutzschild für Vereine in Not vorstellen und mit den Verantwortlichen ins Gespräch. An dem Informationsangebot für Vereine wird auch Staatssekretär Randolf Stich aus dem Mainzer Sportministerium teilnehmen und offene Fragen beantworten. Die Telefonkonferenz findet statt am Dienstag, den 16. Juni, um 19:00 Uhr. Interessierte Vereine können sich per E-Mail an post@baetzing-lichtenthaeler.de für die Veranstaltung anmelden und erhalten anschließend einen Zugangscode zur Telefonkonferenz. 

„Gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen wir unsere starke Vereinslandschaft. Die Sportvereine sind hier von besonderer Bedeutung. Sie organisieren gesellschaftlichen Zusammenhalt und tragen damit ganz wesentlich zu einem solidarischen und sozialen Miteinander in unserer Gesellschaft bei“, so Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer abschließend.

Weitere Informationen zum Vereinsprogramm der Landesregierung:
www.lsb-rlp.de
www.wir-tun-was.rlp.de

Wie die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer mitteilen, können sich Eltern und Kinder im Kreis Altenkirchen auf eine baldige Rückkehr in die Kitasfreuen. "Spätestens ab Anfang Juni soll in den Kitas wieder der eingeschränkte Regelbetrieb losgehen. Alle Kinder sind eingeladen, wieder phasen- oder tageweise in ihreKitas zu kommen", so die beiden SPD-Politiker. Für die schrittweise Öffnung der Kitas hatten das rheinland-pfälzische Bildungsministerium, die Kita-Träger sowie Elternvertreter und Gewerkschaften in der vergangenen Woche gemeinsame Leitlinien vorgestellt. Diese seien pädagogisch sinnvoll.Gleichzeitig werde dem Gesundheitsschutz der Kinder, der Familien sowie der Kita-Fachkräfte Rechnung getragen. Bereits ab Anfang Juni könnten sich die Vorschulkinder auf den Übergang zur Grundschule vorbereiten und Abschied von der Kita nehmen. "Viele berufstätige oder alleinerziehende Eltern sind in der Corona-Pandemie bis an ihre Belastungsgrenze gekommen. Durch die Kita-Öffnungen werden sie nun spürbar entlastet und erhalten eine klare Perspektive", erklären Bätzing-Lichtenthäler und Höfer. Als zweite Säule bleibe das Angebot der Notbetreuung für Kinder von berufstätigen Eltern sowie Alleinerziehenden erhalten. "Als Orte des sozialen Lernens und der frühkindlichen Bildung werden in den Kitas die Weichen für den künftigen Bildungsweg gestellt. Es ist daher genau richtig, dass bei den nun folgenden Schritten insbesondere Kinder, die in besonderem Maße von der individuellen Förderung in der Kita profitieren, zum Zuge kommen sollen“, betonen die Parlamentarier."Eine schnelle Rückkehr zum normalen Kita-Betrieb wird es vorerst nicht geben können. Die Leitlinien geben den Kita-Leitungen vor Ort jedoch die notwendige Flexibilität, um auf der Grundlage der räumlichen und personellen Kapazitäten und in Abstimmung mit den Jugendämtern passende Lösungen auf dem Weg zurück zum Regelbetrieb zu entwickeln“,so Bätzing-Lichtenthäler und Höfer abschließend.

„Die Corona-Krise hat in die kommunalen Haushalte tiefe Löcher gerissen. Es ist daher eine gute Nachricht für unsere Städte und Gemeinden, dass nach Finanzministerin Doris Ahnen nun auch 
Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Rettungsschirm für Kommunen angekündigt hat“, so die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer. Bereits nach den 
Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung hatte die Landesregierung  zugesagt, einmalig die Hälfte der kommunalen Verluste für das Jahr 2020 bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Bei der anderen Hälfte der Gewerbesteuereinbußen soll nach den Plänen des Bundesfinanzministers nun der Bund einspringen. „Die Kommunen haben damit die Gewissheit, dass sich der dramatische Rückgang bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr nicht auf die kommunalen Haushalte auswirken wird. Die Vorschläge von Bund und Land sind ein wichtiger Schritt, um die kommunale Investitionstätigkeit trotz sinkender Einnahmen aufrechtzuerhalten. 

Die Kommunen erhalten damit Planungssicherheit für wichtige Zukunftsinvestitionen und die Sicherung der Daseinsvorsorge vor Ort“, so Höfer, der selbst mehr als zwei Jahrzehnte Bürgermeister war und damit um die Wichtigkeit stabiler kommunaler Finanzen weiß.

Der rheinland-pfälzische Rettungsschirm für die Kommunen hat ein Gesamtvolumen von rund 700 Millionen Euro. Zur Unterstützung bei der  Pandemiebekämpfung wurden bereits 100 Millionen Euro Soforthilfen an Landkreise und kreisfreie Städte ausgezahlt. Ein Stabilisierungsmechanismus sorgt zudem dafür, dass die Zuweisungen an die Kommunen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in den Jahren 2020 und 2021 stabil bleiben werden.
„Im Sinne der rheinland-pfälzischen Kommunen ist darüber hinaus, dass der Bund mit einer Altschuldenlösung seiner Verantwortung für die 
kommunalen Haushalte nachkommen will. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Übernahme kommunaler Altschulden. Finanzschwache Kommunen sollen so in der Corona-Krise handlungsfähig bleiben“, erklärt Bätzing-Lichtenthäler. Für eine solche Altschuldenhilfe habe sich auch das Land Rheinland-Pfalz seit langem eingesetzt. Wie Finanzministerin Doris Ahnen ankündigte, sei das Land bereit dazu, sich an einer gesamtstaatlichen Lösung zu beteiligen.

Auch in Zeiten der Corona-Krise möchte die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürger halten. Sie bietet daher ab sofort Telefonsprechstunden an. Wer ein persönliches Anliegen an die SPD-Politikerin hat, kann sich telefonisch (02741/970387) oder per E-Mail (post@baetzing-lichtenthaeler.de) an das Wahlkreisbüro wenden und einen Gesprächstermin vereinbaren. Die Landtagsabgeordnete ruft zu einem abgesprochenen Zeitpunkt zurück.

In dem Zusammenhang weist Bätzing-Lichtenthäler nochmals darauf hin, dass ihr Wahlkreisbüro in Betzdorf bis auf weiteres geschlossen bleibt. Ein Zutritt ist nur unter vorheriger Anmeldung und unter Beachtung der gebotenen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen möglich. Dazu zählt insbesondere die Einhaltung eines Mindestabstands zwischen Personen von 1,5 Metern. Außerdem wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erwartet.

Publikumsverkehr soll auf das unbedingt notwendige beschränkt sein. Deshalb wird zunächst geprüft, ob das Anliegen auch telefonisch oder per E-Mail erledigt werden kann. Bürgerinnen und Bürger können sich unter den oben genannten Kontaktdaten melden.

Der Landkreis Altenkirchen erhält 13.000 Mund-Nasen-Schutz-Masken und 2.100 Liter Desinfektionsmittel. Beides ist für die Schulen im Kreis bestimmt. Das teilen die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer mit.

„Die Masken und die Desinfektionsmittel sollen helfen, dass in den Schulen die notwendigen Hygieneregeln eingehalten werden“, erklären die SPD-Politiker. Für die Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz seien insgesamt 430.000 Mund-Nasen-Schutz-Masken und rund 70.000 Liter Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt worden.

Der aktuelle Bund-Länder-Beschluss zur Bewältigung der Corona-Krise habe noch einmal sehr deutlich gemacht, worauf es jetzt in den Schulen ankomme: Auch die Schülerinnen und Schüler müssten die 1,5 Meter-Abstand-Regel einhalten. Sie sollten regelmäßig 20 bis 30 Sekunden ihre Hände waschen und in den Pausen sowie im Schulbus eine Mund-Nasen-Schutz-Maske tragen. In der Schulklasse sei das Tragen von Masken bei gewährleisteten Sicherheitsabständen nicht zwingend erforderlich.

„Wir alle wünschen uns, dass der Schulbetrieb so bald wie möglich in gewohntem Umfang stattfinden kann. Es ist daher immens wichtig, dass die Infektionszahlen in Deutschland weiter sinken. Es muss daher unser aller Interesse sein, dass die Abstands- und Hygieneregeln überall und auch von den Schülerinnen und Schüler eingehalten werden können“, betonen Bätzing-Lichtenthäler und Höfer.