Gesundheit
Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Krankenhaus nach dem neusten medizinischen Stand und in bester Qualität behandelt werden. Dazu wollen wir sehr schnell eine Qualitätsoffensive gemeinsam mit den Krankenhäusern starten.
„Die Studie der AOK zeigt, dass die Qualität in deutschen Krankenhäusern noch weiter verbessert werden kann. Das wird ohne mehr Personal, besonders im Bereich der Pflege, nicht gehen. Deshalb müssen die Personalkosten der Krankenhäuser in den Budgetverhandlungen besser abgebildet werden.
Die Pläne von Gesundheitsminister Daniel Bahr mehr Bürgerinnen und Bürger in private Krankenkassen zu bringen, sind unsozial. Die privaten Krankversicherungen suchen sich ihre Kundinnen und Kunden nach Gesundheitszustand aus. Wird die Versicherungspflichtgrenze gekippt, bedeutet das, dass die privaten Krankenkassen noch mehr gesunde Menschen aufnehmen können.
Währenddessen müssen die gesetzlichen Kassen alle Kosten für diejenigen tragen, die die privaten Versicherer wegen zu hoher Gesundheitskosten ablehnen. Statt den privaten Versicherern noch mehr Geld in den Rachen zu werfen, brauchen wir endlich eine Bürgerversicherung, die von der gesamten Bevölkerung solidarisch getragen wird.
Die Anträge der Koalition zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen sind halbherzig, handwerklich schlecht gemacht und sie sind vor allem verfassungswidrig. In der Konsequenz würde in Zukunft in Fällen nachgewiesener Bestechung ein Krankenhausarzt nach dem Strafgesetzbuch verfolgt und bestraft werden, ein freiberuflicher Vertragsarzt nach dem Sozialgesetzbuch und ein Privatarzt würde gar nicht strafrechtlich belangt.
Am Montag haben die Bertelsmann-Stiftung und der Bundesverband der Verbraucherzentrale eine Studie zur Bürgerversicherung vorgestellt. Es ist zu begrüßen, dass sie der unserer Bürgerversicherung vor dem Konzept der Grünen und der bestehenden Kopfpauschale den Vorzug geben, und damit dem Ende der Zwei-Klassen-Medizin und dem Weg zu einem gerechten Wettbewerb in der medizinischen Versorgung aller Bürger zustimmen.
Richtig dabei ist auch, dass Bertelsmann Stiftung und der Verbraucherzentrale Bundesverband feststellen, dass die Bürgerversicherung gering Verdienende und Rentnerinnen und Rentner entlastet, dabei aber die Arbeitgeber nicht belastet., wie das noch vor kurzem fälschlicherweise vom PKV-Verband unterstellt wurde.
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