Bahrs Pläne für säumige Beitragszahler lösen das grundlegende Problem nicht, dass immer mehr Menschen ihre Krankenversicherung nicht mehr bezahlen können. Der sogenannte Notlagentarif, der für privat Versicherte eingeführt werden soll, ist ein Schonprogramm für die PKV.

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Kurz vor knapp verabschiedet das Bundeskabinett heute noch schnell einen Gesetzentwurf zur Förderung von Prävention. Drei Jahre lang hatte sie eine „Präventionsstrategie“ versprochen, die dann ihren Namen nicht wert war. In 2010 haben alle Oppositionsfraktionen Anträge zum Thema vorlegt, die die schwarz-gelbe Regierungskoalition rundherum abgelehnt hatte – ohne einen eigenen Antrag oder ein Gesetz vorzulegen.

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Das Gutachten der Bundesregierung zur „Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher“ hat gezeigt, dass ein mündiger und selbstbestimmter Konsum häufig unmöglich ist. Doch Bundesverbraucherministerin Aigner hat daraus keine Konsequenzen gezogen.

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Drei Jahre sind tatenlos verstrichen, seit die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Präventionsstrategie im Koalitions-vertrag angekündigt hat. Das Warten hat sich nicht gelohnt.

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Die neue Studie des Allensbach-Instituts zeigt: vor allem Angehörige kümmern sich um Pflegebedürftige. Die Mehrzahl von ihnen sind Frauen, die durch ihr Engagement Einbußen bei Lohn- und Rente hinnehmen müssen. Angehörige tragen die Hauptlast der Pflege in Deutschland und müssen endlich besser unterstützt werden.

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