In Ausgabe 38/2017 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es um die Sondierungen zur "schwarzen Ampel" von CDU, CSU, FDP und Grünen im Bund, in deren Zuge nun nicht nur eine Aufweichung des Mindestlohns, sondern auch die Rente mit 63 in Frage gestellt wird, um das 500-jährige Jubiläum des Beginns der Reformation in der vergangenen Woche, das auch in Rheinland-Pfalz würdig begangen wurde, um die Bedeutung von Grippeschutzimpfungen in der kalten Jahreszeit und natürlich um die 1. "Blaulichtkonferenz" im Wahlkreis 1, bei der Roger Lewentz, Minister des Inneren und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz, als Gast von Sabine Bätzing-Lichtenthäler den Dialog mit Polizei, Feuerwehr, DRK, DLRG, THW und vielen interessierten Bürgern über die Sicherheitspolitik suchte.

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Innenminister Lewentz zu Gast bei 1. "Blaulichtkonferenz" von Sabine Bätzing-Lichtenthäler

„Innere Sicherheit ist ein Thema, das unter Nägeln brennt – das aber nicht nur Polizei oder gar die Nachrichtendienste betrifft“, so die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler zur Eröffnung ihrer „Blaulichtkonferenz“ 2017. Und so richtete sich die Veranstaltung im

Daadener Gasthof Koch zwar auch, aber eben nicht nur an die „Freunde und Helfer“, die sie kurz zuvor mit ihrem Kollegen Roger Lewentz, Minister des Inneren und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz, in der Polizeiinspektion Betzdorf besucht hatte. Eingeladen waren alle Ehren- und Hauptamtlichen in der „Blaulichtfamilie“: vom Deutschen Roten Kreuz (DRK), über die Feuer- wehren und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) bis hin zum Technischen Hilfswerk (THW). Viele nahmen die Einladung der Abgeordneten gerne wahr, sich mit Innenminister Lewentz ganz konkret auszutauschen und ihm einige Dinge „mit auf den Weg“ nach Mainz zu geben.

Für Sabine Bätzing-Lichtenthäler und ihren zuständigen Kollegen im Kabinett steht ohnehin fest: „Die gesamte ‚Blaulichtfamilie’ leistet wirklich Herausragendes für uns alle, begibt sich selbst oftmals in Gefahr, damit wir sicher leben können – und das in den meisten Fällen auch noch ehrenamtlich. Das verdient nicht nur Anerkennung und Respekt, sondern auch aller Unterstützung, die sie von staatlicher Seite kriegen kann.“ 

Lewentz machte in seinem Impulsvortrag deutlich, dass man diesem Anspruch in Rheinland-Pfalz gerecht werden möchte: So bereitet das Land seine Polizistinnen und Polizisten etwa auf neue, terroristische Bedrohungslagen vor. Auch Beamte der Polizeiinspektion Betzdorf haben nach Informationen des Innenministers bereits an einem entsprechenden Seminar zu „lebensbedrohlichen Einsatzlagen“ teilgenommen. Weiterbildung allein sei für den Ernstfall aber nicht ausreichend. Deshalb habe man auch die Ausrüs- tung der Streifenpolizei entsprechend angepasst. Neben der best- möglichen Vorbereitung möchte Lewentz damit ausreichenden Schutz und auch „Waffengleichheit“ für den Fall der Fälle gewährleisten, bis Spezialkräfte eingetroffen sind – auch, wenn es dankenswerter Weise zunächst sehr unwahrscheinlich ist, dass eine solche Bedrohungslage tat- sächlich eintritt. Denn fast nirgendwo in der Bundesrepublik lebt es sich so sicher wie in Rheinland-Pfalz: So belegt das Land den drittletzten Platz bei der Möglichkeit, Opfer eines Verbrechens zu werden im Vergleich aller Bundesländer. Mit 64,9 Prozent liegt die Quote der aufgeklärten Verbrechen im Land deutlich über der Aufklärungsquote des Bundes von 56,2 Prozent und damit auf dem zweiten Platz unter den Bundesländern. Wenn es um den Aufwuchs von Polizeikräften geht, nimmt Rheinland-Pfalz hier die Spitzenposition ein: Im Jahr 2021 werden es rund 9.600 im ganzen Land sein. Das sind 1.000 Polizisten mehr als 1990. „Manchmal“, so wurde für Lewentz im Gespräch mit dem Daadener Stadtbürgermeister Walter Strunk deutlich, „ist es aber auch eine neue Straßenlaterne in einer dunklen Gasse, die einem das Gefühl von Sicherheit gibt.“

Das Feuerwehrwesen ist zwar keine „Landessache“, sondern Aufgabe der Kommunen – dennoch unterstützt das Land auch hier tatkräftig die „Blaulichtfamilie“: So hat das Land allein von 2011 bis 2016 rund 81,05 Mio. Euro in den Bau von Feuerwachen und Feuerwehrhäusern sowie in die Beschaffung von Feuerwehreinsatzfahrzeugen investiert, wusste der In- nenminister zu berichten. Rund 51.000 Feuerwehrmänner und -frauen sind in Rheinland-Pfalz tätig – der Großteil in den ehrenamtlichen Freiwilligen Feuerwehren.

Zwar sieht Lewentz die Feuerwehren im Land gut aufgestellt – wie bei allen Ehrenämtern gehe aber auch hier, unter anderem bedingt durch die weggefallene Wehrpflicht und eine älter werdende Gesellschaft, der Nachwuchs leider zurück. Eine Herausforderung, die auch die anwesenden „Praktiker“ nur zu gut aus ihren Wehren kennen und die in der sich an- schließenden Diskussion großen Anklang fand. Wenn es nach dem Innenminister ginge, sollten die weiterführenden Schulen eingebunden werden, um Kinder und Jugendliche frühzeitig für die Blaulicht- Ehrenämter zu begeistern. „Neben Spaß an der Sache bieten sie praktische Erfahrungswerte, von denen man das ganze Leben lang profitieren kann – und nicht zuletzt: Freundschaft und Kameradschaft“, warb Lewentz für mehr ehrenamtliches Engagement nicht nur bei der Freiwilligen Feuerwehr, sondern etwa auch bei DRK, DLRG und THW. Hier sieht der SPD-Poli- tiker auch Anknüpfungspunkte zu seiner Kabinettskollegin Sabine Bät- zing-Lichtenthäler: Gerade, was die Herausforderung des Demografischen Wandels für das Ehrenamt anbetreffe, arbeite er mit ihr gut zusammen.

!Die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis 1 (Betzdorf/Kirchen) zieht ihrerseits aus der Veranstaltung und dem konstruktiven Austausch zwischen den Gästen aus den verschiedenen Blaulicht-Organisationen und „ihrem“ zuständigen Minister eine eindeutige Bilanz: „Für uns ist Sicher- heit immer ein Thema gewesen, das man nicht nur in Wahlkämpfen entdecken darf. Im Gegenteil: Immer neue Herausforderungen verlangen es geradezu, dass wir kontinuierlich daran arbeiten. Dazu braucht es Verlässlichkeit, Erfahrung und eine klare Linie im Amt des Innenministers. Vor allem aber braucht es mutige Männer und mutige Frauen, die uns vor Kriminalität schützen, vor Lebensgefahr bewahren und für uns da sind, wenn wir doch einmal in eine solche Situation kommen sollten.“ Gerne möchte die Parlamentarierin den Austausch mit ihnen in diesem Format aufrecht erhalten. Wohlgleich betont sie: „Nicht nur an einem solchen Abend sollte ihnen unser Dank gelten.“ 

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Fachkräftemangel diskutiert – Augenmerk auf Sprachförderung

Die Katholische Kindertagesstätte „St. Nikolaus“ erhielt jetzt prominenten Besuch aus der Politik. Mit der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig sowie Arbeits- und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler waren gleich zwei Mitglieder der Landesregierung nach Kirchen gekommen. Beate Knuffmann als Vertreterin der Trägergesellschaft Katholische KiTa gGmbH Koblenz und Angelika Kromer als Gesamtleiterin der Einrichtungen im Dekanat Kirchen begrüßten gemeinsam mit Pfarrer Helmut Mohr die Gäste. 

Das Rahmenleitbild katholischer Kindertagesstätten „Glauben und Leben verbinden“ diene als Wegweiser für die pädagogische Arbeit der Erzieherinnen. Es gehe darum, Kinder bei ihrer persönlichen Entwicklung zu begleiten und ihnen neue Lebensräume zu eröffnen. Dabei sei ein lebendiger Glaube tragendes Element, so Kromer bei der Vorstellung der Einrichtung. „Wir sind aber nicht zum missionieren da“, stellte sie zugleich klar. Die Einrichtung sei auch Kindern anderer Konfessionen und Kulturen offen. Gemeinsam werde gefeiert, gegessen und Gemeinschaft erlebt. Die Hoffnung sei, dass diese positiven Erfahrungen ins spätere Leben mitgenommen würden. Für den Zusammenhalt der Gesellschaft müsse der Blick auf Gemeinsamkeiten statt auf Unterschiede gelenkt werden, begrüßte Bätzing-Lichtenthäler das Konzept. „Kinder verschiedener Nationen und Glaubensrichtungen haben in dem Alter keine Berührungsängste“, so die Politikerin, die den Termin als Landtagsabgeordnete in ihrem Wahlkreis organisiert hatte.

Besonderes Augenmerk legt die Kita auf den Bereich der Sprachförderung. Dabei setzt man auf das System der „alltagsintegrierten Sprachbildung“. Alle Kinder würden von Beginn an gemäß ihrer persönlichen Interessen und Grundlagen in ihrer sprachlichen Entwicklung unterstützt. Das könne beispielsweise durch gemeinsame Gespräche, Lieder singen oder Spielsituationen erfolgen, erklärte die zuständige Erzieherin Bärbel Bettinger. Leider stünden dafür zurzeit nur drei Stunden pro Woche zur Verfügung. „Sprachkompetenz ist die zentrale Voraussetzung für den späteren Erfolg in der Schule und Ausbildung“, bestätigte Bildungsministerin Dr. Hubig, die den Wunsch nach einer Ausweitung der Sprachförderung mitnahm.

Auch der Fachkräftemangel wurde thematisiert. Weil der Bedarf nach Kita-Plätzen weiter steige, würden Erzieherinnen und Erzieher dringend gesucht. Gerade der Bereich der frühkindlichen Erziehung zeichne sich durch einen sehr starken Frauenanteil und überdurchschnittlich hohe Teilzeitquoten aus. Der Arbeitsmarkt müsse für Akademiker attraktiver werden und bessere berufliche Entwicklungsperspektiven bieten, lauteten einige Lösungsansätze. Solche Informationen aus erster Hand seien gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Novellierung des Kindergartengesetzes eine wertvolle Orientierungshilfe, erklärte Hubig, die sich auch im Namen ihrer „Kollegin“ Sabine Bätzing-Lichtenthäler für den überaus herzlichen Empfang in der Katholischen Kindertagesstätte bedankte.

In Ausgabe 37/2017 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es um die konstitutierende Sitzung des neu gewählten Deutschen Bundestages, in der bereits jetzt deutlich wurde, dass die Debatten in der aktuellen Legislaturperiode wohl deutlich kontroverser verlaufen werden, als dies zuletzt der Fall war. Darüber hinaus steht die Reise nach Israel und die palästinensischen Gebiete von Malu Dreyer als Bundesratspräsidentin im Mittelpunkt, während der sie die "unverbrüchliche Freundschaft" zwischen Deutschland und Israel bestärkte und sich für einen verstärkten wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch zwischen Rheinland-Pfalz und Israel einsetzte. Neben dem Besuch von Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz, in einer Kindertagesstätte im Wahlkreis 1, findet selbstverständlich auch der Abschied vom ehemaligen Landtagspräsidenten Joachim Mertes eine angemessene Erwähnung, der in der vergangenen Woche leider verstoren ist.

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In Ausgabe 36/2017 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es um die beginnende Auseinandersetzung der SPD-Bundestagsfraktion mit ihrer Oppositionsrolle, den Prozess der Revitalisierung der Bundespartei, in dem auch Malu Dreyer nun eine größere Rolle spielen wird sowie um verschiedene landes- und wahlkreisspezifische Themen.

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