In Ausgabe 42/2017 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es dieses Mal um die Vorweihnachtszeit, die CDU Rheinland-Pfalz, die immer tiefer in der Spendenaffäre um den Ex-Geheimagenten Werner Mauss versinkt, den Eklat in der geschäftsführenden Bundesregierung um die unabgesprochene Stimme von CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt für die Neuzulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat, den Welt-Aids-Tag am 01. Dezember und um das vierte Treffen der landesweiten Ehrenamtsinitaitive "Ich bin dabei!" der Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Staatskanzlei in Mainz.

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Ausgabe 41/2017 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, beschäftigt sich diesmal mit der aktuellen Situation um die gescheiterte Regierungsbildung durch Frau Merkel in Berlin, den Kampf gegen Arbeitsplatzabbau bei Siemens in Deutschland, die Weiterentwicklung des Opel-Standortes Rheinland-Pfalz, in die sich auch die Landesregierung einbringt, um die inzwischen 35-jährige Partnerschaft des Landes Rheinland-Pfalz mit dem afrikanischen Staat Ruanda, sowie um die Arbeitsmarktinitiativen, die das Land gemeinsam mit der Bundesagtenur für Arbeit 2018/19 mit 27 Mio. Euro unterstützt und darüber hinaus die Förderung von Pflege-Wohn-Gemeinschaften im ländlichen Raum, zu der das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Landeszentrale für Gesundheitsförderung einlädt, sich zu bewerben.

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In Ausgabe 40/2017 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es um die SPD-Bundestagsfraktion, die nach der Wahl das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sucht sowie um die Einweihung einer Weltkriegs-Gedenkstätte auf dem Hartmannsweilerkopf, an der neben Bundespräsident Steinmeier und dem französischen Staatspräsidenten Macron auch Malu Dreyer als rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin teilnahm, um ein Zeichen für die Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich zu setzen. Darüber hinaus sind das 17. Betriebs- und Personalräteforum Rheinland-Pfalz, bei dem die berufliche Weiterbildung im Fokus stand, die Zwischenbilanz des Landesprogramms "Gesundheit und Pflege 2020" zur Sicherung der medizinischen und pflegerischen Versorgung in Rheinland-Pfalz und die Klausurtagung der SPD im Landkreis Altenkirchen Themen, zu der sich der geschäftsführende SPD-Kreisvorstand gemeinsam mit der Kreistagsfraktion ins Kloster zurückzog.

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In Ausgabe 39/2017 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es um die Enthüllungen der "Paradise Papers", die einmal mehr offenbaren, wie sehr die wirklich Reichen dieser Welt sich mit Steuerhinterziehung und -vermeidung ihrem gerechten Anteil an der solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens entziehen, um die organisatorische Erneuerung der SPD, die nun von den beiden Landesverbänden Rheinland-Pfalz und Hessen in einem gemeinsamen Antrag zum Bundesparteitag  vorangetrieben wird, um die vierte landesweite Demografiewoche, die bis zum 13.11.2017 stattfindet sowie um den Besuch der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig an der Martin-Luther-Grundschule im Wahlkreis von Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

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Sanierung steht 2019 an – Gute technische Ausstattung

Über einen herzlichen Empfang freute sich die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig bei ihrem Besuch der Martin-Luther-Grundschule in Betzdorf. Schulleiter Jörg Pfeifer hatte mit seinen Schülerinnen und Schülern für die Begrüßung ein flottes Lied einstudiert und bewies dabei selbst musikalisches Talent am Akkordeon. Hubig war auf Einladung ihrer Ministerkollegin und Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler nach Betzdorf gekommen. Die SPD-Politikerin begrüßte auch Schulrätin Marie-Luise Hees von der ADD und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain, Bernd Brato als Vertreter des Schulträgers.

Bätzing-Lichtenthäler hatte bei der Vorbereitung bewusst auf eine strenge Tagesordnung verzichtet. „Im Mittelpunkt sollen die praktischen Einblicke in den Schulablauf und Zeit für Hintergrundgespräche über Wünsche und Anliegen der Schule stehen“, so die Parlamentarierin. Ein großes Thema ist die anstehende Grundsanierung des Schulgebäudes. Im gleichen Zug soll der Kindergarten in einen Neubau umziehen. Die Unterbringung von Kindergarten und Grundschule am selben Standort sei ein „interessantes Modell“ gewesen, so Bernd Brato. In der Praxis habe es sich aber durch die fehlende räumliche Trennung nicht bewährt. Die Maßnahme könne nach derzeitigem Planungsstand in zwei Jahren beginnen. Die dann frei werdenden Räume wären für die Grundschule nutzbar.

Lob an den Schulträger gab es von Jörg Pfeifer für die sehr gute technische Ausstattung der Schule. So verfügten alle Klassenräume über zwei Notebooks und eine elektronische Tafel. Ganz neu seien 12 Tablets angeschafft worden. Insgesamt werde an der Martin-Luther-Grundschule ein Fokus auf den Bereich der schulischen Medienbildung gelegt, erklärte der Schulleiter. So habe man beispielsweise den MedienKompass im Unterricht eingeführt. Dabei tragen die Schülerinnen und Schüler in einem „Zertifikatsheft“ ihre erworbenen Fähigkeiten im Umgang mit Computern und Internet ein. Medienbildung spiele im digitalen Zeitalter eine bedeutende Rolle bei der Persönlichkeitsentwicklung und gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen. Das fange schon im Grundschulalter an, unterstrich Hubig. Sie warb bei den Anwesenden für die Teilnahme am Landesprogramm „Medienkompetenz macht Schule“, das inzwischen auch an rheinland-pfälzischen Grundschulen gestartet sei. Ziel sei die Vermittlung eines gewissenhaften Umgangs mit digitalen Medien. Dafür erhielten die Schulen finanzielle Unterstützung bei der technischen Ausstattung und eine hochwertiger Bildungssoftware. Ebenso gehöre eine spezielle Schulung der Lehrerinnen und Lehrer dazu. Jörg Pfeifer signalisierte grundsätzliches Interesse am Programm. Man habe zunächst mit Blick auf die weiteren anstehenden Aufgaben wie die Vorbereitungen für die Einführung der Schwerpunktschule von einer Teilnahme Abstand genommen, um die Lehrkräfte nicht noch weiter zu belasten. Er wolle aber das Thema noch einmal im Kollegium diskutieren.

Zur Sprache kam auch die aktuelle Personalsituation an der Grundschule. Die Unterrichtsversorgung sei unterm Strich knapp gedeckt. Allerdings habe man „kreative Lösungen“ suchen müssen, so Schulrätin Hees. Bernd Brato nannte die Suche nach Nachwuchslehrern im ländlichen Raum ein „komplexes System“, das von einer Stelle alleine nicht zu lösen sei. So würde es viele junge Leute eher an die Rheinschiene ziehen als in den Westerwald, meinte Pfeifer. Marie-Luise Hees glaubte aber auch eine gegenläufige Tendenz zu erkennen. „Einige wollen aus anderen Bundesländern gerne zu uns zurück. Wir haben hier einfach das bessere Schulsystem“, stellte die Schulrätin fest und brach damit eine Lanze für die rheinland-pfälzische Bildungspolitik. Stefanie Hubig gab zu, dass für einige Regionen nur schwierig Lehrkräfte zu finden seien. Durch die Grenzlage zu NRW und Hessen würde zudem Personal abgeworben. Eigentlich hätte man aufgrund sinkender Schülerzahlen landesweit 600 Lehrerstellen abbauen müssen. Am allergrößten Teil sei aber festgehalten worden, so Hubig. Sie habe sich zum Ziel gesetzt, die Zahl der Vertretungsverträge zugunsten von festen Planstellen nach unten zu fahren. Dennoch würden Vertretungslehrer immer gebraucht, wenn feste Lehrkräfte längerfristig ausfielen. Die immer wiederkehrende Behauptung, dass das Land reihenweise Vertretungslehrer vor den Ferien in die Arbeitslosigkeit schicken würde, bezeichnete die Ministerin als „Märchen“. Sie stellte klar: „Rund 95 Prozent der Lehrer mit Vertretungsverträgen werden auch in den Sommerferien weiter bezahlt.“