Drei Kommunen im Wahlkreis 1 berücksichtigt

„Derschen, Kirchen und Niederfischbach werden vom Förderprogramm des Landes zur Errichtung von WLAN-Hotspots profitieren“, teilt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler jetzt mit. Mit Datum vom 20. Dezember 2017 habe das rheinland-pfälzische Ministerium des Innern und für Sport nun mitgeteilt, dass insgesamt 181 Kommunen in einer ersten Förderwelle berücksichtigt werden. Aus dem Wahlkreis 1 (Betzdorf/Kirchen) sind die Gemeinden Derschen (Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf) und Niederfischbach sowie die Stadt Kirchen (beide Verbandsgemeinde Kirchen) in der Förderrunde mit dabei. Aus Sicht der SPD-Abgeordneten setzt das Land damit genau den richtigen Schwerpunkt: „Die insgesamt große Anzahl an Anträgen zeigt, dass der Bedarf landesweit vorhanden ist. Dadurch werde auch die Attraktivität der Innenstädte und zentralen Orte in den Gemeinden gefördert.“ Das Förderprogramm des Landes laufe in diesem Zusammenhang parallel zum Breitbandausbau im Landkreis Altenkirchen. Die antragstellenden Kommunen haben in diesen Tagen die notwendigen Förderbescheide mit einer Fördersumme in Höhe von 500,00 Euro pauschal erhalten. Die Kommunen können dann über den WLAN-Rahmenvertrag des Landes ein rechtssicheres Angebot mit umfangreichen Service- und Sicherheitsparametern nutzen. Diese WLAN-Hotspots können dann künftig an 7 Tagen der Woche anonym und kostenlos genutzt werden. Das erleichtert den Kommunen ein kompliziertes Einzelverfahren.

Besuchergruppe auf Einladung von Sabine Bätzing-Lichtenthäler in Mainz

„Wie wird die Diskussion um die Große Koalition in Berlin ausgehen?“, so lautete die erste Frage eines Teilnehmers der Besuchergruppe, die sich jetzt auf den Weg nach Mainz gemacht hatte, bei einem Gespräch mit der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Neben dem Gespräch mit der Abgeordneten stand noch eine Besichtigung des ZDF auf dem Lerchenberg im Programm. Auf die eingangs erwähnte Frage schilderte Bätzing-Lichtenthäler, dass die Diskussionen für die SPD sicherlich nicht einfach seien. „Natürlich haben wir auch eine Verantwortung, das Land mitregieren zu wollen. Aber es kann nicht nur darum gehen, um jeden Preis regieren zu wollen, sondern die Inhalte müssen auch stimmen.“ Weiterhin stand das Thema Kinderbetreuung im Fokus der Diskussion. Rheinland-Pfalz und insbesondere der Wahlkreis 1 (Betzdorf/Kirchen) ist durch eine große Trägervielfalt geprägt. Neben kommunalen Kindertagesstätten, gibt es auch eine Reihe von Einrichtungen freier Träger. Hier war den Teilnehmern wichtig, dass auch künftig Eltern ihre Kinder beitragsfrei in den Einrichtungen betreuen lassen kann. „Es war der richtige Schritt die Beitragsfreiheit für die Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz herzustellen. Damit werden die Familien in Rheinland-Pfalz erheblich finanziell entlastet“, so Bätzing-Lichtenthäler. Insgesamt waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vom Besuch des ZDF sowie des Landtages begeistert.

In Ausgabe 44/2017 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es dieses Mal um die dringend notwendige Reform des BAföG, den neuesten Politrend des SWR, in dem die SPD in Rheinland-Pfalz mit der von Malu Dreyer geführten Ampel-Koalition deutlich das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler genießt, das Treffen zwischen Malu Dreyer und den diesjährigen Friedensnobelpreisträgern und die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage.

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In Ausgabe 43/2017 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es dieses Mal um die Ergebnisse des ordentlichen SPD-Bundesparteitags der vergangenen Woche, um die anhaltenden Ungereimtheiten in der Spendenaffäre der CDU Rheinland-Pfalz, den Kommunalen Finanzausgleich, den die Landesregierung nun bis 2021 um 400 Millionen Euro aufstockt, das erfolgreiche Landesprojekt des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz zur Nachwuchssicherung in den Pflegeberufen, das nun fortgeführt wird, die Ehrung Friedrich Wilhelm Raffeisens durch die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder im Vorfeld des im Jahre 2018 anstehenden 150-jährigen Jubiläums der Genossenschaftsidee sowie um die geplante Schließung des "Sprengels" Herkersdorf/Offhausen der Grundschule Kirchen.

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Erklärung von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL zur geplanten Schließung des Grundschulsprengels in Herkersdorf/Offhausen – Verständnis für Enttäuschung

Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium hat in der vergangenen Woche den Bildungsausschuss des Landtages über die Schließung von Grundschulen in Rheinland-Pfalz informiert. Bei insgesamt neun Grundschulen liegen demnach keine Ausnahmegründe für ein Fortbestehen vor. Als nächstes erfolgen Gespräche zwischen der zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion mit dem jeweiligen Schulträger – so wie es das notwendige Verfahren vorsieht. Im Wahlkreis 01 (Betzdorf/Kirchen) ist die Grundschule Kirchen mit dem Sprengel Herkersdorf/Offhausen betroffen.

Dazu erklärt Sabine Bätzing-Lichtenthäler als Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis 01: „In den vergangenen Wochen und Monaten haben – allen voran die Eltern – vehement für den Standort gekämpft und durch viel Eigeninitiative Schwung in die Debatte gebracht. Die Eltern haben aber auch viel Eigeninitiative gezeigt, um die Schule zu verschönern und so bspw. selbst Räume gestrichen und vieles weitere mehr. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler – so ehrlich muss man sein – ist eher knapp. Die Akzeptanz der Schule in den beiden Ortsteilen von Kirchen ist offenbar nicht so hoch, wie es für einen stabilen Standort sein müsste. In den vergangenen Jahren waren deutlich weniger Kinder im Sprengel Herkersdorf/Offhausen angemeldet worden als im Schulbezirk wohnen. Dies hatten das Bildungsministerium sowie die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion bei der Prüfung als Grundlage für die jetzt veröffentlichten Ergebnisse mitgeteilt. Auf für das kommende Schuljahr werden weniger Schülerinnen und Schüler prognostiziert. Neben der Akzeptanz der Schule vor Ort spielten bei der Prüfung auch die Entwicklung der Schülerzahlen in Zukunft sowie die Erreichbarkeit einer anderen Grundschule eine Rolle. Wichtig wäre von Anfang an gewesen, wenn die Kommunalpolitik vor Ort geschlossen gehandelt hätte. Vielfach hat man in den Tageszeitungen lesen können, dass Rat, Ausschuss und Bürgermeister völlig konträre Positionen einnehmen. Auch solche Dinge werden in Mainz wahrgenommen. Geschlossenheit von Anfang an hätte den Prozess möglicherweise anders ausgehen lassen. Die Entscheidung wiegt schwer und ich kann nachvollziehen, dass einige Eltern darüber enttäuscht sind. Ich werde jetzt unmittelbar nach dem Jahreswechsel das Gespräch mit der Elterninitiative sowie der Schulleitung und den politischen Vertretern vor Ort suchen. Dabei gilt es jetzt vor allem darum, den Blick nach vorne zu richten und für den etwaigen zentralen Grundschulstandort das Bestmögliche im Sinne der Schülerinnen und Schüler zu erreichen.“

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