Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer: „Starkes Signal an die Kommunen!“

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bekommt der Landkreis Altenkirchen rund 3,2 Millionen Euro. Wie die Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler und Höfer betonen, hat die Landesregierung angekündigt, das Geld den Kommunen rasch zur Verfügung zu stellen: „Die Kommunen kämpfen an vorderster Front gegen das Corona-Virus, etwa über ihre Gesundheitsämter. Es ist daher genau richtig, dass die Landesregierung heute beschlossen hat, ihnen eine einmalige pauschale Zahlung zuzuweisen.“ Die Mittel werden über einen Nachtragshaushalt bereitgestellt, über den die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz an diesem Freitag abstimmen wollen. Das Geld soll anschließend über das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung ausgezahlt werden.
 

Heijo Höfer sagt: „Die Landesregierung hat heute einen enormen Rettungsschirm zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen angekündigt. Es werden die Strukturen der Gesundheitsversorgung gestärkt, Kommunen unterstützt sowie Selbstständigen und Unternehmen geholfen. Neben Bundeshilfen gibt es für Unternehmen Landesgeld: So können Unternehmen von elf bis 30 Beschäftigten etwa bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes erhalten zuzüglich eines Landes-Zuschusses. Damit füllt das Land eine Lücke, die der Bund offengelassen hat.“ Für kleinere und größere Unternehmen gebe es Hilfen der Bundesregierung und Sofortdarlehen des Landes. Zudem soll der für Unternehmen vorgesehene Bürgschaftsrahmen des Landes von 800 Millionen Euro auf 3 Milliarden massiv erweitert und die Bürgschaftsquote auf 90 Prozent der Kreditsumme erhöht werden.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler betont in diesem Zusammenhang: „Die Ampel-Koalition steht eng an der Seite der Kommunen, der Beschäftigten und der Betriebe. In dieser Krise ist es enorm wichtig, dass alle zusammenhalten. Die Gesundheit der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer hat oberste Priorität. Zudem müssen in Not geratene Unternehmen Unterstützung erhalten und Arbeitsplätze gerettet werden.“

Wie die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer (SPD) mitteilen, weitet die Landesregierung die Förderung für kommunale und ehrenamtliche Nachbarschaftshilfen aus. Von den neuen Projektmitteln und Fördermöglichkeiten können auch die zahlreichen Projekte im Kreis Altenkirchen profitieren.

„Die Welle der Hilfsbereitschaft in der Corona-Krise ist überwältigend. In diesen für uns alle schwierigen Zeiten rücken die Menschen noch enger zusammen. Sie unterstützen Seniorinnen und Senioren beim Einkauf, versorgen Quarantänepatienten mit notwendigen Medikamenten und haben am Telefon ein offenes Ohr für Alleinstehende, die unter fehlenden sozialen Kontakten leiden. Sie alle machen deutlich: Soziale Distanz bedeutet nicht soziale Kälte. Ihnen allen gilt unser großer Dank“, erklären die SPD-Politiker.

Um die Entstehung und den Ausbau der kommunalen Nachbarschaftshilfen weiter anzukurbeln, unterstütze die Landesregierung Landkreise und kreisfreie Städte mit zunächst 360.000 Euro. Für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt sehe das Landesprogramm eine Förderung in Höhe von 10.000 Euro vor, etwa für die Einrichtung von telefonischen Anlaufstellen, über die ehrenamtliche Einkaufshilfen für Senioren, Alleinstehende, Risikogruppen und Quarantänepatienten vermittelt werden können.

Zudem habe das Land einen eigenen Projektfonds ins Leben gerufen. Aus diesem Fonds stünden rund eine halbe Million Euro zusätzlich für ehrenamtliche Nachbarschaftsprojekte bereit. Die Einzelförderung in Höhe von bis zu 500 Euro richte sich an Initiativen, Projekte und Vereine, die ehrenamtliche Nachbarschaftshilfen wie Einkaufsdienste anbieten. Weil insbesondere Alleinstehende sowie Seniorinnen und Seniorinnen derzeit Angst vor Vereinsamung hätten, würden auch ehrenamtliche psychosoziale Dienste wie Online-Vorleseprojekte oder Sorgentelefone gefördert.

„Vielerorts gründen sich neue Initiativen und Projekte. Es ist daher eine gute Nachricht, dass auch diejenigen Helferinnen und Helfer, die sich unabhängig von einer Kommune oder einem Verein ehrenamtlich engagieren, im Schadensfall durch die Sammelhaftpflicht- und Unfallversicherung des Landes für Ehrenamtliche abgesichert sind“, so Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer.

Eine Übersicht über die örtlichen Einkaufs- und Nachbarschaftshilfen finden Hilfesuchende auf den Homepages der Verbandsgemeinden im Kreis Altenkirchen.
Antworten auf Fragen rund um das Thema Nachbarschaftshilfe gibt es auf den Portalen der Landesregierung unter www.wir-tun-was.rlp.de und www.zusammenland.rlp.de.

Aufnahme in neues Schulentwicklungsprogramm

Die Christophorus-Grundschule in Betzdorf wird in das Schulentwicklungsprogramm „S⁴: Schule stärken, starke Schule!“ des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums aufgenommen. Darauf weist die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) hin. „Mit dem Landesprogramm unterstützt das Bildungsministerium Schulen, die vor besonderen Herausforderungen stehen“, so die SPD-Politikerin.

„Lehrkräfte stehen heute vor vielfältigen Aufgaben. Die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern in der Klasse, aber auch die Elternarbeit hat sich gewandelt. Ziel des Maßnahmenpakets ist es, Schulen mit besonderen Bedarfen zu stärken, sie bei ihren wichtigen Aufgaben zu unterstützen und sie fit für die Zukunft zu machen“, erklärt Bätzing-Lichtenthäler.

Kern des „Starke Schule“-Programms sei die Schulentwicklung. Über einen Zeitraum von insgesamt drei Jahren würden die teilnehmenden Schulen eng begleitet. Neben der Fortbildung der Schulleiterinnen und Schulleiter gehe es um Vernetzungsangebote, Coaching und Schulentwicklungsbegleitung. Die teilnehmenden Schulen erhielten ein durchschnittliches Budget von rund 10.000 Euro, für die Schulleitungen seien zudem Entlastungsstunden vorgesehen. Zum Start des Landesprogramms seien insgesamt 26 rheinland-pfälzische Schulen ausgewählt worden. Die zweite Runde mit 26 weiteren Schulen soll zum 1. Februar 2021 starten.

„Das Schulentwicklungsprogramm „S⁴: Schule stärken, starke Schule!“ ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Stärkung unserer Schulen. Es ist eine sinnvolle Ergänzung zu bestehenden Maßnahmen im Bereich der Schulentwicklung. So unterstützt die Landesregierung die Schulträger etwa bei der Schulsozialarbeit mit jährlich zehn Millionen Euro“, so Bätzing-Lichtenthäler abschließend.

Kindergrundsicherung war Thema im Betzdorfer Rathaus

Das SPD-Konzept für eine Kindergrundsicherung stand im Mittelpunkt einer Infoveranstaltung auf Einladung der beiden Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer. Mit der Staatssekretärin im Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, Juliane Seifert, konnten die SPD-Politiker eine kompetente Referentin an dem Abend im Betzdorfer Rathaus begrüßen.

„Die sozialdemokratische Kindergrundsicherung – die Zeit ist reif!“ – so war die Veranstaltung betitelt. Mit Blick auf den gut gefüllten Sitzungssaal unterstrich Sabine Bätzing-Lichtenthäler das Motto des Abends. Es sei beschämend, dass in einem reichen Land wie Deutschland vier Mio. Kinder unterhalb oder nur knapp über der Armutsgrenze aufwachsen müssten. Statistisch gesehen sei jedes fünfte Kind betroffen. „Kinderarmut bedeutet immer auch Elternarmut“, unterstrich Bätzing-Lichtenthäler, die auch rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialministerin ist. Man habe sich in einem landesweiten Beteiligungsprozess auf den Weg gemacht, wirksame und umsetzbare Lösungen zu erarbeiten. In mehreren Foren und Workshops ging es um die Frage, wie Armut wirkungsvoll vorgebeugt werden kann und was es konkret braucht, um die Lebenssituation zu verbessern. Darauf aufbauend soll bis zum Sommer ein Aktionsplan zur Armutsbekämpfung erstellt sein.

Die Forderung der SPD-Politikerin nach einem besseren Überblick im „Dschungel der Leistungsangebote“ zog sich wie ein roter Faden durch den weiteren Abend. „Ziel muss sein, die Leistungen zu bündeln, das System zu vereinfachen und gerechter zu machen“, erklärte Bätzing-Lichtenthäler und leitete damit zum Konzept der Kindergrundsicherung über, zu dem sich die SPD auf ihrem letzten Bundesparteitag im Dezember 2019 bekannt hatte. Dieses sieht neben einem Bündel weiterer Maßnahmen auch ein „neues Kindergeld“ vor. Alle Familien sollen pro Kind monatlich einen Basisbetrag von 250,- Euro erhalten. Gestaffelt nach dem Einkommen der Eltern kann es je nach Alter des Kindes bis zu 478,- Euro geben.

„Weitere Planänderungen wegen Einsprüchen notwendig“

Die Renneroder müssen bis zum ersten Spatenstich für den Bau ihrer Ortsumgehung im Zuge der B54 leider noch etwas Geduld haben. Grund dafür sind weitere Stellungnahmen und Einsprüche gegen die Anfang 2019 offen gelegten Planänderungen. Das ist Tenor einer Antwort aus dem Mainzer Verkehrsministerium an die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Die Parlamentarierin war Anfang Februar auf einer Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins auf die Problematik angesprochen worden. Die Menschen in Rennerod versprechen sich durch die Umgehung eine erhebliche verkehrliche Entlastung und Verbesserung ihrer Lebensqualität.
Im Bedarfsplan ist die Ortsumgehung als „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft. Der Bund hat für die Maßnahme einen Finanzrahmen von rund 11 Mio. Euro vorgesehen. Bereits im Jahr 2012 war das Planfeststellungsverfahren zur Baurechtsbeschaffung eingeleitet worden. Schon damals hatten umfangreiche Einsprüche zu Planänderungen geführt. Diese Änderungen wurden Anfang des vergangenen Jahres offengelegt, erinnert Bätzing-Lichtenthäler an die Historie.
Wie aus der Mitteilung des Verkehrsministeriums hervorgeht, seien in der Folgezeit wiederum Stellungnahmen und Einsprüche vorgetragen worden. Deshalb sei der Landesbetrieb Mobilität (LBM) zurzeit damit beauftragt, zusätzliche landespflegerische Gutachten zu erstellen und weitere Planänderungen vorzunehmen.

Bätzing-Lichtenthäler wirbt bei den Betroffenen um Verständnis. Es sei in einem Rechtsstaat notwendig, Einsprüche ordnungsgemäß abzuarbeiten, um am Ende Rechtssicherheit zu haben. Gleichwohl erwartet die SPD-Politikerin, dass es nach Abschluss der ergänzenden Untersuchungen zügig weiter geht.
Ähnliches gelte für die Ortsumgehung Waldmühlen im Zuge der B54, für die bislang noch keine Planungstätigkeiten stattgefunden haben. Die Maßnahme sei ebenfalls im Bedarfsplan mit „Vordringlichem Bedarf“ eingestuft. Planungsbeginn hierfür soll laut Verkehrsministerium nach dem laufenden Jahr 2020 sein.