Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Sabines Stammtisch“ lädt die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler interessierte Bürger am Montag, den 12. Dezember, von 17 – 18 Uhr, in das Haus am Alsberg nach Rennerod ein. 
An dem Abend steht das Gespräch und der Austausch im Vordergrund. Es gibt weder eine Tagesordnung noch einen Themenschwerpunkt und auch Zuhörer sind am Stammtisch herzlich willkommen. Neben diesem Gesprächsformat, welches die SPD-Politikerin bereits seit Jahren durchführt, bietet sie auch mit dem „FreiTalk-Infostand“, der Wanderaktion „Sabine bewegt“, der telefonischen und der Präsenzsprechstunde zahlreiche Möglichkeiten der niedrigschwelligen Kommunikation an. „Von großer Wichtigkeit ist für mich der direkte Kontakt zu den Menschen in meiner Region. An diesem Abend können wird ganz ungezwungen miteinander ins Gespräch kommen und uns über dieses oder jenes Thema austauschen. So weiß ich, wo der Schuh drückt und kann im besten Fall Abhilfe schaffen“, erläutert die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz. 
Anmeldungen sind nicht erforderlich.

Bätzing-Lichtenthäler trifft in "Virtueller Mittagspause“ die EUTB Altenkirchen -
mit Anette Hoffmann-Kuhnt im Austausch zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
 
In der nächsten „Virtuellen Mittagspause“, am Montag, den 12. Dezember um 12 Uhr auf Instagram @baetzing, dreht sich alles um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
 
Der EUTB, ergänzende unabhängige Teilhabeberatung, kommt dabei eine ganz besondere Bedeutung zu. Die EUTB hat den Auftrag  eine individuelle und barrierefreie Beratung und damit generelle Teilhabe  für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen. Im Vordergrund stehen die individuellen Wünsche von Menschen mit Behinderung, sowie von Behinderung bedrohten Menschen.
Diplom-Pädagogin Anette Hoffmann-Kuhnt verantwortet  im Diakonischen Werk Altenkirchen die EUTB und kümmert sich intensiv um die betroffenen Menschen.
 
„Die Möglichkeiten sind hier sehr breit gefächert und vielleicht teilweise unbekannt, daher finde ich es wichtig, hier in der „Virtuellen Mittagspause“ einen Impuls zum Thema Teilhabe zu setzen, damit Betroffene wissen, wohin sie sich wenden können und welche Möglichkeiten es gibt“, erläutert Bätzing-Lichtenthäler ihre Motivation, in ihrem virtuellen Format, immer wieder neue Bereiche ins Interesse zu rücken. 
 

Land fördert Klimaschutzmaßnahmen im Kreis Altenkirchen mit 1,87 Millionen Euro
Bätzing-Lichtenthäler setzt sich für Investitionen in den Kommunen ein
 
„Das ist ein starkes Zeichen und eine konkrete Unterstützung für wirksamen Klimaschutz auch im Landkreis Altenkirchen!“ Mit diesen Worten kommentiert die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Entscheidung der Landesregierung, ein 250 Millionen Euro schweres Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) aufzulegen. „Durch KIPKI kann der Landkreis Altenkirchen insgesamt 1,87 Millionen Euro an Förderung für Klimaschutzmaßnahmen erwarten – das wird unseren Bemühungen für mehr Energieeffizienz sowie weniger CO2-Emmission und Ressourcenverbrauch einen starken Schub verleihen“, so Bätzing-Lichtenthäler. 
 
Die SPD-Landtagsabgeordnete will sich dafür einsetzen, dass die Mittel umfassend abgefragt und umgesetzt werden. „Mit der KIPKI-Förderung können wir die Kommunen mit konkreten Maßnahmen im Klimaschutz voranbringen", so Bätzing-Lichtenthäler. „Mir ist es besonders wichtig, dass von Klimaschutzmaßnahmen alle Menschen im  Landkreis Altenkirchen profitieren können, denn unser Ziel ist: Klimaschutz für alle.“ 

Besuch im Landtag und Mainzer Weihnachtsmarkt erfreute Besuchergruppe aus dem AK-Land
50 Gäste wurden von Bätzing-Lichtenthäler im Plenarsaal empfangen

Mainz ist immer eine Reise wert, aber in der Vorweihnachtszeit gilt dies einmal mehr. Davon konnten sich 50 Gäste aus dem AK-Land überzeugen, die auf Einladung der heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler einen Tag in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt verbringen durften. Die Besucher aus Kirchen, Betzdorf, Wissen, Katzwinkel und Burglahr durften sich nach ihrer Ankunft am Vormittag über eine sehr intensive Landtagsführung durch das historische Deutschhaus freuen. Neben den sehr verständlichen Erläuterungen des Besucherdienstes des Landtages, bei denen keine Frage unbeantwortet blieb, hatte auch die Gastgeberin, Sabine Bätzing-Lichtenthäler eine gute Stunde Zeit, mit der Runde ins Gespräch zu kommen. Im neu gestalteten Plenarsaal diskutierten die Teilnehmenden eifrig mit, ob auf den Regierungs- oder Oppositionsbänken sitzend. Und wenn man so hautnah am Geschehen ist, ist es nachvollziehbar, dass sich die Fragen vor allem um die Alltagsaktivitäten eines Parlamentariers bzw. einer Fraktionsvorsitzenden drehten. Aber auch die inhaltliche Debatte zu Klimaschutz, Fachkräftemangel und Demokratiestärkung kam nicht zu kurz. 
„Ich freue mich, wenn es so ein großes Interesse an politischen Informationsfahrten gibt. Ganz besonders in diesen bewegenden Zeiten ist es wichtig zur Stärkung unserer Demokratie“, so Bätzing-Lichtenthäler, die regelmäßig zu Besuchsfahrten in die Landeshauptstadt einlädt. 
Nach dem Ausflug in den Politikbetrieb bestand die Gelegenheit den zauberhaften Mainzer Weihnachtsmarkt zu besuchen, sich einen leckeren Winzerglühwein und gebrannte Mandeln schmecken zu lassen. Mit diesen wunderschönen Eindrücken machte sich die Reisegruppe am frühen Abend wieder auf den Heimweg in den Westerwald. 
Wer auch einmal Interesse hat an einer Besucherfahrt nach Mainz teilzunehmen, kann sich im Wahlkreisbüro von Sabine Bätzing-Lichtenthäler telefonisch: 02741/25454 oder per Mail: post@baetzing-lichtenhaeler.de, für eine der nächsten Fahrten auf die Warteliste setzen lassen.

Mit Irritation und Unverständnis reagiert Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Vorsitzende der SPD-Landtagfraktion, auf den offenen Brief von sechs Stadt- und Ortsbürgermeistern aus dem Wisserland zum neuen kommunalen Finanzausgleich. „Hier wird die Realität auf den Kopf gestellt: Aus milliardenschweren Hilfen für die kommunale Familie werden angebliche Nachteile, aus einem fairen Ausgleich in unserem Land eine vermeintliche Ungerechtigkeit, und aus einem Gerichtsurteil eine herbeigedichtete willkürliche Entscheidung des Landtags. Kurzum: Das ist absurd und realitätsfern“, so Bätzing-Lichtenthäler.
 
„Fakt ist: Die kommunale Familie profitiert von der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs, allein im kommenden Jahr erhöht sich die Finanzausgleichsmasse um 357 Millionen Euro. Fakt ist: Für den Landkreis Altenkirchen und seine Gemeinden bedeutet das knapp 21 Millionen Euro mehr. Fakt ist: Zusätzlich zum historischen Plus für die kommunale Familie kommt noch die milliardenschwere Entlastung von Altschulden und ein 250 Millionen schweres kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation. Wer darin nicht Reformen sieht, die unsere Kommunen zukunftsfähig und kraftvoll aufstellen und kommende Generationen von Schulden entlasten, sondern unsoziale Neuerungen auf dem Rücken der Bürger*Innen, der kann oder will sich mit der Materie offenbar nicht angemessen befassen“, so Bätzing-Lichtenthäler.
 
Bätzing-Lichtenthäler ergänzt: „Mit Blick auf den offenen Brief der Kollegen gilt es, das eine oder andere gerade zu rücken. Erstens: Es gibt keinen Zwang zur Steuererhöhung, das wäre rechtlich auch gar nicht möglich. Zweitens: Nicht das Land hat den Starttermin für den neuen kommunalen Finanzausgleich auf den 1. Januar 2023 gesetzt, sondern der Verfassungsgerichtshof. Drittens: Die Kommunen müssen bereits heute ausgeglichene Haushalte vorlegen, nicht erst mit dem neuen KFA. Viertens: Der Nivellierungssatz für die Grundsteuer B wird nicht willkürlich erhöht, sondern an den Bundesschnitt der anderen Flächenländer angepasst. Das ist unabdingbar für einen gerechten Ausgleich und im Sinne des Urteils. Der Verfassungsgerichtshof mahnt an, dass Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Einnahmepotenziale umfassend auszuschöpfen haben. Daher ist klar: Es wäre schlicht ungerecht, wenn Kommunen Defizite aufgrund eines Steuersatzes unter dem Bundesschnitt dadurch querfinanzieren, dass sie millionenschwere Förderungen von Land und anderen Kommunen erhalten.“