Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt erneut die Gewerbesteuer der Kommunen infrage. Dies würde die ohnehin klammen Gemeinden schwer treffen. Die SPD-Fraktion im VG-Rat Gebhardshain kritisiert den jüngstenVorstoß: „Es gibt keinerlei Grund, an der Gewerbesteuer zu rütteln.“

Die Gewerbesteuer habe eine hohe Wachstumsdynamik und bilde ein festes Band zwischen örtlichen Firmen und Kommunen, so Fraktionssprecher Christoph Schneider. Alternativen seien mehrfach geprüft und verworfen worden. Untersuchungen hatten nämlich ergeben, dass es für viele Kommunen zu erheblichen Steuerverlusten käme und darunter vor allem einkommensteuerschwache Kommunen leiden würden. Kommunen gerieten in großem Umfang in die Rolle von Zuwendungsempfängern und auf der lokalen Ebene verschöben sich Lasten von der Wirtschaft hin zu den Bürgerinnen und Bürgern.

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Bei schlechtem Wetter und guter Stimmung eine ruhige Kugel geschoben

Fesndorf. Das regnerische Wetter am letzten Sonntag hielt die Teilnehmer am SPD-Boule-Turnier auf dem Fensdorfer Boule-PLatz nicht davon ab, ein kleines Turnier zu absolvieren. Mit coolen Sprüchen und Frotzeleien trotzten die gut gelaunten Fans des französischen Kugelspiels den Wetterkapriolen.
Ortsvereinsvorsitzender Ralf Weyrich begrüßte rund 30 Boule-Fans, unter ihnen Landtagsabgeordneter Thorsten Wehner und Kreisvorsitzender Andreas Hundhausen.

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Ringen bleibt olympische Sportart

MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) gratuliert den Ringerverbänden weltweit zum Erfolg ihrer Anstrengungen.

„Das Ringen hat sich gelohnt!“ Solche Wortspiele sind Sabine Bätzing-Lichtenthäler normalerweise ein Graus, aber in diesem Fall macht sie eine Ausnahme und zeigt ihre Freude über die Entscheidung der Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees.

Die versammelten Verbandsvertreter korrigierten damit eine Entscheidung der IOC-Exekutive, die Anfang des Jahres beschlossen hatten, Ringen ab 2020 aus dem olympischen Programm zu nehmen. Bätzing-Lichtenthäler, Mitglied des Sportausschusses des Bundestags, hatte daraufhin den Kontakt zu den örtlichen Ringerverbänden gesucht und sich über die drohenden Konsequenzen des Ausschlusses für den Sport in der Region informiert.

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Bätzing-Lichtenthäler besucht Jugendamt Altenkirchen

MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) informiert sich bei Vertretern der Kreisverwaltung Altenkirchen über Kinderschutz und Jugendhilfe

Zu einem Informationsgespräch zu den  Themen Kinderschutz, Jugendhilfe und Schulsozialarbeit traf sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler jetzt mit dem Jugendamt Altenkirchen. Neben dem Leiter Hermann-Josef Greb, waren außerdem die Kreisbeigeordnete Erika Hüsch sowie Mark Schneider, Referatsleiter für Kindertagesbetreuung und Jugendhilfeplanung anwesend.  Sie erläuterten Sabine Bätzing-Lichtenthäler die einzelnen Bausteine der Präventionsketten für Kinderschutz und Jugendhilfe.

Die Hilfe vor Ort sei gut und engmaschig. Auch die Hilfe für werdende Mütter sei vorhanden. Hier wünsche man sich einen besseren Austausch mit den relevanten Ärztegruppen. Die Vernetzung mit Kinderärzten funktioniere gut, aber der Kontakt zu Gynäkologen könne noch verbessert werden.

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Bätzing-Lichtenthäler und Neuhof begrüßen die Ankündigung von Ministerin Irene Alt, dass die Landesmittel für das Präventionsbüro erhalten bleiben.

Die Sorge um den Fortbestand von „Ronja“, des einzigen Projektes in Rheinland-Pfalz, das sich ausschließlich mit der Prävention von sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschäftigt, war unbegründet. Darüber freuen sich auch die heimische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler und das Mitglied des Landtages Anna Neuhof.

„Ein besonderer Schwerpunkt von „Ronja“ ist Prävention von der Kita an“, so Neuhof, „so das Kinder und später vor allem junge Mädchen durch aufsuchende Beratung und individuelle Betreuung für sexualisierter Gewalt sensibilisiert werden und fachlich versierte Hilfe bekommen, falls sie Opfer von sexuellen Übergriffen geworden sind“.

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