Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt erneut die Gewerbesteuer der Kommunen infrage. Dies würde die ohnehin klammen Gemeinden schwer treffen. Die SPD-Fraktion im VG-Rat Gebhardshain kritisiert den jüngstenVorstoß: „Es gibt keinerlei Grund, an der Gewerbesteuer zu rütteln.“
Die Gewerbesteuer habe eine hohe Wachstumsdynamik und bilde ein festes Band zwischen örtlichen Firmen und Kommunen, so Fraktionssprecher Christoph Schneider. Alternativen seien mehrfach geprüft und verworfen worden. Untersuchungen hatten nämlich ergeben, dass es für viele Kommunen zu erheblichen Steuerverlusten käme und darunter vor allem einkommensteuerschwache Kommunen leiden würden. Kommunen gerieten in großem Umfang in die Rolle von Zuwendungsempfängern und auf der lokalen Ebene verschöben sich Lasten von der Wirtschaft hin zu den Bürgerinnen und Bürgern.
Denn die Abschaffung der Gewerbesteuer nütze vor allem „den steuerpflichtigen Unternehmen – Schäubles Pläne seien mithin also eine Umverteilung von Steuerlasten von den Unternehmen zu den Bürgerinnen und Bürgern“. Damit sei klar: „Wolfgang Schäuble ist nach wie vor der Unternehmerlobbyist und Klientelpolitiker, der er immer war“, betont Ralf Weyrich, stellvertretender Sprecher der SPD-Fraktion im VG-Rat Gebhardshain.
Für die Mitglieder der SPD-Fraktion ist der erneute Vorstoß von Bundesfinanzminister Schäuble zur Abschaffung der Gewerbesteuer ein Anschlag auf die Finanzkraft der Kommunen. Dazu Daniel Nauroth: "Im Jahr 2012 betrugen die Gewerbesteuereinnahmen über 30 Milliarden. Euro und machten damit mehr als 40 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen aus. Während Unternehmen nach Schäubles Plänen um viele Milliarden Euro pro Jahr entlastet würden, müssten die Kommunen ihre Bürgerinnen und Bürgern zur Kasse bitten.
Sie sähen sich gezwungen, die Einkommensteuer mit einem begrenzten kommunalen Hebesatzrecht zu erhöhen, um den Verlust der wichtigsten örtlichen Steuereinnahme wenigstens teilweise ausgleichen zu können. Ein Anschlag auch auf den Geldbeutel jedes einzelnen steuerzahlenden Bürgers".
Weyrich und Nauroth: „Das ist Schwarz-gelbe Kommunalpolitik: Umverteilung von unten nach oben!“
"Wer gute Kitas, Krankenhäuser, Schulen und eine akzeptable und moderne Infrastruktur und Daseinsvorsorge in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen will, darf die Gewerbesteuer nicht infrage stellen", lautet der Appell der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Gebhardshain.
