Die Bundesregierung führt in Sachen Baurecht für Anlagen der Intensivtierhaltung einen wahren Eiertanz auf: Während die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf der "Grünen Woche" medienwirksam Lippenbekenntnisse zur artgerechten Haltung abgibt, stellt ihr Haus intern die Ampel für einen Gesetzentwurf auf Rot, der die Auswüchse der Intensivtierhaltung in Deutschland verhindern soll.

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Während Schwarz-Gelb das Ansehen demokratischer Politik ruiniert, wächst der Problemstau im Land. Der Staat muss wieder den Bürgern dienen. Nirgendwo zeigt sich das so deutlich wie bei der Bildung.

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„Die Angriffe auf den Bonner Regierungssitz müssen endlich mal aufhören“, so Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB. Sie ärgert sich über den erneuten Versuch, die Regierung in Berlin zusammenzuführen. Die Fraktion der Linken hat einen Antrag im Bundestag eingebracht, der fast alle Regierungsteile von Bonn nach Berlin umgesiedelt wissen will. Leider fand die Debatte am Freitagnachmittag vor fast leeren Rängen statt und auch die Abgeordneten aus der Region waren nur spärlich vertreten.

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Mädchen, die die 9. oder 10. Klasse besuchen und mindestens 15 Jahre alt sind können sich für den Girls Day am 26. April 2012 in Berlin bewerben.

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Wir gratulieren Martin Schulz zu seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments. Es ist eine gute Nachricht, dass die EU an herausragender Stelle ein sozialdemokratisches Gesicht bekommt.

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