Gorleben – Gefährdet die Wahrheit die Wahl!

Veröffentlicht am 27.01.2012 in Energie und Umwelt

Verkehrte Welt im Untersuchungsausschuss: Die Opposition, die naturgemäß an vollständiger Aufklärung interessiert ist, will die Arbeit des Ausschusses zügig abschließen. Die Regierung hingegen, die eigentlich an einem schnellen Fortgang interessiert sein müsste, verzögert die Arbeit und verwandelt den Ausschuss in ein Halbtagsgremium.

Die Motivation der CDU liegt auf der Hand: Panische Angst vor den baldigen Wahlen in Niedersachsen. Unter keinen Umständen wollte der Niedersachse Grindel eine Debatte über die Erkenntnisse in Gorleben im Umfeld der Niedersachsenwahl. Angst vor Wahlen, Angst vor der Wahrheit.
Das ist ein unwürdiger Umgang mit dem parlamentarischen Instrument des Untersuchungsausschusses.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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