Pflegereform – Mehr Geld allein reicht nicht!
Wir begrüßen Erhöhungen der Leistungen für Demenzkranke grundsätzlich. Aber die Pläne von Gesundheitsminister Bahr sind nicht ausgereift. Er bringt nicht den Mut auf, den Pflegebedürftigkeitsbegriff zu reformieren, der derzeit viel zu stark auf die körperlichen Gebrechen von Pflegebedürftigen ausgerichtet ist.
Demokratie – Kein Sonderweg für Ungarn!
In Brüssel ist Entschlossenheit gefragt. Ungarn entfernt sich in inakzeptabler Weise von den europäischen Grundwerten.
Nachdem die Europäische Kommission monatelang nur höfliche Mahnbriefe nach Budapest geschickt hat, macht sie nun endlich Ernst, um die nationalkonservative ungarische Regierung von ihrem Irrweg in die gelenkte Demokratie abzubringen.
