Kreis-SPD verärgert über CDU-Aussagen beim Dreikönigstreffen – konstruktive Vorschläge zur Landespolitik vermisst
Mit großer Verwunderung nehmen die Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen die Berichterstattung über das Dreikönigstreffen der CDU zur Kenntnis. Vor allem der „Rundumschlag“ der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenfrau, Julia Klöckner, gegen die rot-grüne Landesregierung kann nicht unwidersprochen hingenommen werden.
„Frau Klöckner sollte ihre Rolle als Oppositionsführerin endlich ernst nehmen und mit konstruktiven und sachlichen Vorschlägen zur Landtagsarbeit beitragen, anstatt durch das Land zu ziehen und gegen die Landesregierung zu hetzen“, so Thorsten Wehner, SPD-Abgeordneter für den Landkreis Altenkirchen. Immerhin habe die CDU-Fraktionsvorsitzende anerkannt, dass die – auch mit den Stimmen der Union verabschiedete – Schuldenbremse ein notwendiges Instrument für die künftige Sicherung der Landesfinanzen sei. „Jedoch muss die CDU dann auch mal mit konkreten Vorschlägen dazu beitragen. Auch als Opposition ist man in der Verantwortung“, moniert Wehner. Es sei unanständig, im Wahlkreis alles zu versprechen, dann aber bisher im Landtag keinen einzigen konkreten Sparvorschlag einzubringen.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler traf Exil-Tibetischen Premierminister
„Das war eine der interessantesten Begegnungen im letzten Jahr“, so Sabine Bätzing-Lichtenthäler kürzlich nach einer Tibet-Konferenz im Europaparlament in Brüssel. Sie traf dort den neuen politischen Führer der Tibeter, den Premierminister der Exilregierung Lobsang Sangay. Er hatte zwei Wochen zuvor bereits im Tibet-Gesprächskreis des Deutschen Bundestages seine politischen Ziele dargelegt.
