Kreis-SPD verärgert über CDU-Aussagen beim Dreikönigstreffen – konstruktive Vorschläge zur Landespolitik vermisst
Mit großer Verwunderung nehmen die Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen die Berichterstattung über das Dreikönigstreffen der CDU zur Kenntnis. Vor allem der „Rundumschlag“ der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenfrau, Julia Klöckner, gegen die rot-grüne Landesregierung kann nicht unwidersprochen hingenommen werden.
„Frau Klöckner sollte ihre Rolle als Oppositionsführerin endlich ernst nehmen und mit konstruktiven und sachlichen Vorschlägen zur Landtagsarbeit beitragen, anstatt durch das Land zu ziehen und gegen die Landesregierung zu hetzen“, so Thorsten Wehner, SPD-Abgeordneter für den Landkreis Altenkirchen. Immerhin habe die CDU-Fraktionsvorsitzende anerkannt, dass die – auch mit den Stimmen der Union verabschiedete – Schuldenbremse ein notwendiges Instrument für die künftige Sicherung der Landesfinanzen sei. „Jedoch muss die CDU dann auch mal mit konkreten Vorschlägen dazu beitragen. Auch als Opposition ist man in der Verantwortung“, moniert Wehner. Es sei unanständig, im Wahlkreis alles zu versprechen, dann aber bisher im Landtag keinen einzigen konkreten Sparvorschlag einzubringen.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler traf Exil-Tibetischen Premierminister
„Das war eine der interessantesten Begegnungen im letzten Jahr“, so Sabine Bätzing-Lichtenthäler kürzlich nach einer Tibet-Konferenz im Europaparlament in Brüssel. Sie traf dort den neuen politischen Führer der Tibeter, den Premierminister der Exilregierung Lobsang Sangay. Er hatte zwei Wochen zuvor bereits im Tibet-Gesprächskreis des Deutschen Bundestages seine politischen Ziele dargelegt.
Sozialdemokraten besuchten Mainzer Landtag
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner besuchten jetzt Sozialdemokraten aus dem Kreis Altenkirchen den Mainzer Landtag. Nach einer Stärkung im Landtagsrestaurant führte der SPD-Politiker die Gruppe durch den Plenarsaal, wo kurz zuvor die letzte Sitzung in diesem Jahr zu Ende gegangen war. Die Genossinnen und Genossen konnten anschließend auch einen Blick in das Abgeordnetenhaus werfen. Dort fand ein reger Gedankenaustausch zu landes- und kommunalpolitischen Themen statt.
Rede des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel „Unser Kapital: Demokratie und Gerechtigkeit“
Liebe Genossinnen und Genossen, als wir vor zwei Jahren in Dresden zusammengekommen sind, war die SPD in einer der größten Krisen der letzten Jahrzehnte. Heute können wir feststellen: Wir haben die Zeit genutzt und hart gearbeitet. Mit dem heutigen Bundesparteitag schließen wir unsere programmatische Neuausrichtung in allen wichtigen politischen Bereichen ab.
Wir haben geklärt, worauf wir nach wie vor stolz sein können. Deutschland wäre nicht so gut durch die Finanzkrise gekommen, wäre nicht so gut aufgestellt, wenn wir es nicht vorher reformiert und in der Krise nicht so mutig und entschlossen gehandelt hätten, liebe Genossinnen und Genossen.
