SPD: „Privat ist nicht immer billiger“ - Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft im Kreis Mainz-Bingen war erfolgreich

Ralph Spiegler, Andreas Hundhausen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Bernd Becker

Zu einem Umwelt- und Energieforum hatte der SPD-Kreisverband in den Gasthof Koch in Daaden geladen. Als Referenten zum Thema „Rekommunalisierung und die Auswirkungen auf die Abfallgebühren im Landkreis Mainz-Bingen“ begrüßten die Genossen den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, Ralph Spiegler.

 

Stegskopf wird Nationales Naturerbe Kreis-SPD verwundert über Euphorie der Naturschutzverbände

Der Stegskopf soll nun Nationales Naturerbe werden. Der Bau von Windkraftanlagen ist damit wohl gescheitert. Die Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen nehmen die Entscheidung des Bundes zur Kenntnis und sind gleichzeitig über die Euphorie der Umweltschutzverbände verwundert, weil sie zunächst einmal zahlreiche ungeklärte Fragen sehen.

 

Verbraucherschutz Amflora –Gentechnische Kartoffel kommt nicht!

Die Entscheidung der EU-Richter gegen die Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffel „Amflora“ ist ein deutliches Signal an die EU-Kommission und an die Politik: Mögliche Folgen für Gesundheit und Umwelt müssen im Zulassungsverfahren stärker berücksichtigt werden.

„Zwar wird die Amflora in Deutschland seit 2011 nicht mehr angebaut, aber der Richterspruch zeigt auch für die Zukunft: Die Vorbehalte der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht einfach übergangen werden. Wir haben im Koalitionsvertrag die Bedenken der Mehrheit der Bevölkerung gegenüber der "grünen Gentechnik" aufgenommen.

 

Umwelt: Fracking – Eile ist nicht notwendig!

Fracking mit wassergefährdenden Chemikalien gehört untersagt. Das darf nicht nur für den Einzugsbereich des Bodensees gelten.
So lobenswert das Engagement von Baden-Württembergischen Abgeordneten ist: Wo kommen wir denn da hin, wenn wir in Deutschland unterschiedliche Standards je nach Intensität der politischen Lobby haben. Es gibt überhaupt keinen Grund den Bodensee auszunehmen, Talsperren im Sauer- und Siegerland aber nicht. Doppelte Standards darf es nicht geben.

 

Umwelt: Strompreise – Wir wollen eine Senkung der Stromsteuer!

Als Strompreisbremse schlagen wir eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent vor. Dies entspricht dem Anteil am Stromverbrauch, der bereits heute durch die Erneuerbaren Energien gedeckt wird. Mit dem Anstieg der Strompreise ist dem Staat auch ein entsprechender zusätzlicher Anteil an der Energiesteuer zugeflossen. Diese Mehreinnahmen sollen um 25 Prozent reduziert werden.

 

Unsere Stimme im Landtag

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL

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Mitmachen und mitbestimmen!

 

Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wir wollen sie meistern. Dabei sind wir auf Hilfe angewiesen – Hilfe von Menschen, die mitmachen und sich einmischen. Wir freuen uns über alle, die Position beziehen wollen zu den großen Zukunftsfragen – ob in den Ortsgemeinden, in der Verbandsgemeinde oder im Alltag.

Eintreten und mitbestimmen!