Verbraucherschutz: Intensivtierhaltung – Privilege sollen wegfallen!

Unsere Bundestagsfraktion will das Baugesetz überarbeiten. Wir wollen die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um den Bau neuer Intensivtierhaltungen entschärfen.

 

Syrien – Assad muss endlich gehen!

In der Vollversammlung der Vereinten Nationen haben 137 von 166 Staaten für eine sofortiges Ende der Gewalt in Syrien und den Rücktritt von Präsident Assad gestimmt - auch Deutschland und alle EU-Staaten.

 

Keine Planung – keine Investitionen!

Zwei Nachrichten an einem Tag, die auf dem ersten Blick wenig miteinander zu tun haben, auf dem Zweiten aber diese ganze Misere der Energiepolitik deutlich machen: Der Netzbetreiber Tennet, zuständig für den Stromanschluss aller auf der Nordsee geplanten Windmühlen, stoppt komplett seine Ausbaupläne für Windkraft auf See.

 

Gorleben – Röttgen drückt sich vor der Verantwortung!

Vor dem jetzigen Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Endlagersuchgesetz unterstützte die hessische Landesregierung den Vorschlag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, eine zusätzliche Bundesbehörde einzurichten. Die Trennung von Endlagerbetrieb und Genehmigung werden von Hessens Landesregierung als "zwingend notwendig" eingestuft.

 

Horn von Afrika – Was will Brüssel?

Die Bundesregierung muss umgehend das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit über die Beratungen innerhalb der EU informieren, den Anti-Piraterie-Einsatz am Horn von Afrika auch auf die Küstengebiete Somalias auszudehnen.

 

Unsere Stimme im Landtag

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL

Jung und engagiert!

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Mitmachen und mitbestimmen!

 

Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wir wollen sie meistern. Dabei sind wir auf Hilfe angewiesen – Hilfe von Menschen, die mitmachen und sich einmischen. Wir freuen uns über alle, die Position beziehen wollen zu den großen Zukunftsfragen – ob in den Ortsgemeinden, in der Verbandsgemeinde oder im Alltag.

Eintreten und mitbestimmen!