Unsere Bundestagsfraktion will das Baugesetz überarbeiten. Wir wollen die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um den Bau neuer Intensivtierhaltungen entschärfen.

Wir müssen den rechtlichen Rahmen zügig anpassen, um die Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Betriebe zu ermöglichen. Das Bundesbauministerium hat sich gegen die Agrarlobby und gegen die schwache Agrarministerin durchgesetzt. Endlich gibt es einen Gesetzentwurf der Koalition. Die Privilegierung großer gewerblicher Intensivtierhaltungen soll wegfallen. Auch wir unterstützen dieses Ziel. Wir wollen zudem die Planungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunen stärken. Damit wollen wir die Ansiedlung und den Bau von gewerblichen Intensivtierhaltungen und auch von großen Biogasanlagen stärker steuern. Nur so sichern wir dauerhaft die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz landwirtschaftlicher Investitionsmaßnahmen.