„Das ist unglaublich, was diese Frau geleistet hat“ so Sabine Bätzing-Lichtenthäler beim Besuch in Niederdreisbach. Martha Lehnert hatte den Ehrenamtspreis für den Monat Februar gewonnen und die Bundestagsabgeordnete war nun zur Preisverleihung zu ihr gekommen.

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Die SPD-Bundestagsfraktion lädt mit einem neuen Dialog-Angebot im Internet zum Mitmachen ein. Auf der Beteiligungsplattform „Zukunftsdialog online“ stellen die Sozialdemokraten im Rahmen ihres „Projekts Zukunft“ die Frage: Wie wollen Sie leben?

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Sehr geehrter Herr Landrat Lieber,
wir haben diese Woche die Bekanntgabe einer Entscheidung der Bundesminister Rösler und Röttgen erlebt, die die bisherigen Ziele und Erfolge der Energiewende auf den Kopf stellt und auch im Kreis Altenkirchen tiefgreifende Wirkungen entfalten wird.

Ging es bisher bei der Energiewende darum, möglichst viel Zubau von Erneuerbarer Energie zu erreichen und gleichzeitig Wachstumsimpulse für die Wirtschaft zu setzen, so geht es jetzt ganz offen darum, den Zubau zu verlangsamen. Die beiden Bundesminister nehmen billigend in Kauf, dass tausende Planungs-, Handels- und Handwerksunternehmen in Insolvenz gehen werden und abertausende Menschen in die Arbeitslosigkeit entlassen werden.

Sie ändern die Kalkulationsbedingungen einer ganzen Branche so drastisch und so schnell, dass so gut wie keine Unternehmung in der Lage sein wird, darauf zu reagieren.

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Unsere Bundestagsfraktion will das Baugesetz überarbeiten. Wir wollen die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um den Bau neuer Intensivtierhaltungen entschärfen.

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In der Vollversammlung der Vereinten Nationen haben 137 von 166 Staaten für eine sofortiges Ende der Gewalt in Syrien und den Rücktritt von Präsident Assad gestimmt - auch Deutschland und alle EU-Staaten.

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