Sehr geehrter Herr Landrat Lieber,
wir haben diese Woche die Bekanntgabe einer Entscheidung der Bundesminister Rösler und Röttgen erlebt, die die bisherigen Ziele und Erfolge der Energiewende auf den Kopf stellt und auch im Kreis Altenkirchen tiefgreifende Wirkungen entfalten wird.
Ging es bisher bei der Energiewende darum, möglichst viel Zubau von Erneuerbarer Energie zu erreichen und gleichzeitig Wachstumsimpulse für die Wirtschaft zu setzen, so geht es jetzt ganz offen darum, den Zubau zu verlangsamen. Die beiden Bundesminister nehmen billigend in Kauf, dass tausende Planungs-, Handels- und Handwerksunternehmen in Insolvenz gehen werden und abertausende Menschen in die Arbeitslosigkeit entlassen werden.
Sie ändern die Kalkulationsbedingungen einer ganzen Branche so drastisch und so schnell, dass so gut wie keine Unternehmung in der Lage sein wird, darauf zu reagieren.
Allein im Kreis Altenkirchen gibt es nach meiner Schätzung auf der Basis von Gesprächen dutzende Stornierungen von bereits erteilten Aufträgen auf der bisherigen Kalkulationsbasis ohne Veränderungen bis Mitte des Jahres. Die Folge: Bereits bestelltes Material wird nicht abgenommen. Es muss der Preis gezahlt werden, der auf den alten Bedingungen beruht. Der Ruin für zahlreiche Firmen.
Eurosolar schreibt im letzten Absatz einer Pressemitteilung:
„Das Vorgehen der Bundesminister Röttgen und Rösler ist ein Dammbruch in der Deutschen Erneuerbare-Energien-Politik, die mehr als 20 Jahre unter verschiedenen Regierungen eine große Kontinuität aufwies. Nun kommt es erstmals zu einem Rollback, ein Menetekel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien insgesamt. Eine Politik, die nur knapp ein Jahr nach der Katastrophe von Fukushima die Energiewende derart ausbremst, ist beschämend. Dies wird den beiden Protagonisten Röttgen und Rösler dauerhaft anhaften. Ihre Hoffnung, dass dies bis zum Wahljahr 2013 wieder vergessen ist, wird sich nicht erfüllen.“
Sehr geehrter Herr Landrat, ich will Sie auf diesem Wege namens der Fraktion dringend bitten, in Berlin bei den beiden Ministern zu intervenieren. Informieren Sie sich beim heimischen Solar-Handwerk über die Misere und tragen Sie diese Informationen nach Berlin.
Sehr geehrter Herr Landrat,
damit wir uns nicht falsch verstehen: Es ist das Prinzip des EEG, dass die Vergütungen stetig gesenkt werden. Die nächste Senkung war für Mitte des Jahres vorgesehen, von der Branche kalkuliert und geeignet, sowohl den Ausbau weiter zu unterstützen, als auch die Existenz der Branche zu gewährleisten, ohne an einer Stelle der Gewinnschöpfungskette unvertretbar hohe Gewinnmargen zu generieren.
An dieser Schraube behutsam und mit entsprechendem zeitlichem Vorlauf weiter zu drehen, wäre sicher möglich gewesen.
Was jetzt passiert ist jedoch nichts anderes als brachiale Interessenvertretung für die vier „Atom-Stromer“, denen die „Erneuerbaren“ zunehmend zu ernst zu nehmenden Umsatzkonkurrenten werden.
Noch einmal unsere Bitte: Setzen Sie ein kommunales Zeichen für Arbeitsplätze und Handwerk im Kreis Altenkirchen, geben Sie eine Rückmeldung ins „Raumschiff Berlin“, wo bisweilen die Wirklichkeit ausgeblendet scheint.
Wenn wir die Energiewende ernst nehmen und unsere Bemühungen (Stichwort Klimaschutzkonzept) nicht ad absurdum führen wollen, dann muss der Kreis Altenkirchen sich jetzt zu Wort melden.
Wir bitten Sie dringend.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Becker
Fraktionssprecher
Fensdorf, den 25. Februar 2012
