„Die Pläne der beiden Bundesminister zur Solarförderung sind Mist“, daran ließ Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die heimische Bundestagsabgeordnete keinen Zweifel.

„Die Frist ist zu kurz gewählt und die Ausschaltung des Bundestages für die Zukunft der falsche Weg“, kommentierte sie die Pläne des Umwelt- und des Wirtschaftsministers, die Solarförderung bereits zum 09.03.2012 zu kappen. Die Pläne der Bundesregierung führen dazu, dass viele bereits begonnene und finanzierte Projekte von Menschen für ihre Häuser nicht zu Ende geführt werden können. Dies trifft gerade in strukturschwachen Gebieten Kommunen und Menschen besonders hart und wird auch Folgen für Neuwied und Altenkirchen haben. Gleichzeitig wollen die Minister erreichen, dass zukünftige Absenkungen nicht mehr vom Bundestag beschlossen werden müssen.

„Gut ist es, dass es selbst bei dieser Chaoskoalition immer mal wieder –leider viel zu selten- eine oder einen gibt, die etwas richtig sehen“, kommentierte Bätzing-Lichtenthäler nun die Erklärung der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, der Terminplan der Minister vertrage sich nicht mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes. „Wenn die CSU ausschert, dann hat die Regierung auch in dieser Frage keine Mehrheit mehr und das wäre in diesem Fall richtig und gut so“, schloss die Abgeordnete, die sich ebenfalls an die Minister direkt gewandt hat.