Skandale wie bei der Bahn, bei der Telekom und bei Lidl haben deutlich gemacht, dass beim Arbeitnehmerdatenschutz in unserem Land einiges im Argen liegt. Tritt das Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz in der Form in Kraft, wie sich Union und FDP geeinigt haben, wird es künftig keine Skandale mehr geben. Sie wären legal.

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Die angedachte prozentuale Einkommensabgabe von Kinderlosen beziehungsweise Menschen mit nur einem Kind als sogenannte Demografie-Rücklage ist kein Beitrag zur Stabilität der Sozialversicherungssysteme und schon gar kein Beitrag zu Solidarität und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.

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In Syrien nehmen die bewaffneten Auseinandersetzungen weiter zu. National ist diese Auseinandersetzung offensichtlich nicht aus eigener Kraft zu lösen.

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Tag für Tag kommen neue, spannende Meldungen aus Griechenland. Ein ganzes Land ist in Aufruhr. Einzigartig ist allerdings das wiederholte Foul-Spiel des Vorsitzenden der hellenischen Christdemokraten, Antonis Samaras. Erneut verzögert er seine Zustimmung zu den Sparmaßnahmen in der Erwartung, für sich und seine Partei als Gewinner aus der desaströsen Situation seines Landes bei den bevor-stehenden Wahlen hervorzugehen.

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Die chinesischen Sicherheitsbehörden sind in Alarmstimmung. Anlass ist das am Montag, den 20.02. beginnende tibetische Neujahrsfest (Losar). „Wir dürfen die Situation in Tibet nicht aus dem Auge verlieren“, fordert Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Tibet-Gesprächskreis in Altenkirchen, der seit 2008 die Tibeter unterstützt. Das Losar-Fest bedeutet für die Menschen in Tibet eine Zeit des Zusammenkommens (siehe Info-Kasten).

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