Bätzing-Lichtenthäler und Wehner zufrieden mit Entwicklung

Am 09.02.2012 hat sich der Vermittlungsausschuss aus Bundesrat und Bundestag in Sachen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz geeinigt – zugunsten der Kommunen.

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Erneut war Herbert Weber, ehemaliger stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundes der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen und jetziges Ehrenmitglied, zu Gast bei der heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

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Die Beschneidung weiblicher Genitalien ist ein Gewaltakt gegen die Frau. Sie ist eine schwere Menschenrechts-verletzung, als solche seit 1995 international anerkannt und durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht mit der Achtung kultureller Traditionen unterschiedlichster Art.

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Mit der Einigung auf die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" unter der Führung von Mahmud Abbas ist heute eine zentrale Absicht des Versöhnungsabkommens zwischen Fatah und Hamas erfüllt worden.

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Unsere Gesellschaft profitiert von mutigen Arbeitnehmern, die auf Gammelfleischskandale oder Notstände in Pflegeheimen hinweisen. Der Hinweisgeber selbst, auch Whistleblower genannt, geht damit aber ein hohes Risiko ein und wird häufig wegen Geheimnisverrat gekündigt. Es wird deshalb Zeit, dass die Rechte und Pflichten von Hinweisgebern endlich verbindlich geregelt werden.

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