Umwelt: Fracking – Eile ist nicht notwendig!
Fracking mit wassergefährdenden Chemikalien gehört untersagt. Das darf nicht nur für den Einzugsbereich des Bodensees gelten.
So lobenswert das Engagement von Baden-Württembergischen Abgeordneten ist: Wo kommen wir denn da hin, wenn wir in Deutschland unterschiedliche Standards je nach Intensität der politischen Lobby haben. Es gibt überhaupt keinen Grund den Bodensee auszunehmen, Talsperren im Sauer- und Siegerland aber nicht. Doppelte Standards darf es nicht geben.
Gesundheit: Korruption – Das gehört ins Strafgesetzbuch!
Die Anträge der Koalition zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen sind halbherzig, handwerklich schlecht gemacht und sie sind vor allem verfassungswidrig. In der Konsequenz würde in Zukunft in Fällen nachgewiesener Bestechung ein Krankenhausarzt nach dem Strafgesetzbuch verfolgt und bestraft werden, ein freiberuflicher Vertragsarzt nach dem Sozialgesetzbuch und ein Privatarzt würde gar nicht strafrechtlich belangt.
Rechtsextremismus: NSU – Das Parlament hat vorbehaltlos aufgeklärt!
Der NSU-Untersuchungsausschuss tagte nun zum letzten Mal öffentlich. In knapp anderthalb Jahren hat der Ausschuss ein außergewöhnliches Beispiel dafür gegeben, wie ein demokratischer Rechtsstaat auf ein schockierendes Ereignis wie dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle reagieren muss.
Im November 2011 wurde erkannt, dass über ein Jahrzehnt lang eine rechtsterroristische Bande mordend durch Deutschland zog – unbehelligt von allen Sicherheitsbehörden.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler unterstützt Zoo Neuwied
Sorge um verschärften Tier- und Artenschutz
„Ich bin froh, dass wir einen so attraktiven Zoo in Neuwied haben. Er ist das Aushängeschild für Rheinland-Pfalz und weit über die Grenzen hinaus ein beliebtes Ziel, gerade für Familien mit Kindern“, freut sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei ihrem jüngsten Besuch im Zoo Neuwied.
