Topthema: Ganztagsschulen – Wir haben einen Vorschlag gemacht!
Diese Koalition lässt die Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern vor Ort im Stich. Die Beiträge der Koalition und von Bundesministerin Johanna Wanka im Deutschen Bundestag lassen leider keinen anderen Schluss zu.
Nicht nur, dass CDU/CSU weiter am Kooperationsverbot im Grundgesetz festhalten wollen. Darüber hinaus werden überraschend die Potenziale guter Ganztagsschulen auch wieder grundsätzlich infrage gestellt. Der Bundestagswahlkampf scheint noch der einzige Seinszweck diese Koalition zu sein.
Verkehr: Punkterabatt – Reiche können sich freikaufen!
Die Reform des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderdatei ist Murks. Bundesminister Ramsauer hat sein Ziel verfehlt: einfacher, klarer und transparenter wird das System nicht. Schlimmer aber ist, dass die wichtige Chance vergeben wurde, mit der Neugestaltung die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Eigentliches Ziel der Reform sollte es sein, rücksichtslose Autofahrer stärker zur Vernunft zu bringen. Zur Not mithilfe des radikalsten Mittels: dem Führerscheinentzug.
Umwelt: Fracking – Eile ist nicht notwendig!
Fracking mit wassergefährdenden Chemikalien gehört untersagt. Das darf nicht nur für den Einzugsbereich des Bodensees gelten.
So lobenswert das Engagement von Baden-Württembergischen Abgeordneten ist: Wo kommen wir denn da hin, wenn wir in Deutschland unterschiedliche Standards je nach Intensität der politischen Lobby haben. Es gibt überhaupt keinen Grund den Bodensee auszunehmen, Talsperren im Sauer- und Siegerland aber nicht. Doppelte Standards darf es nicht geben.
Gesundheit: Korruption – Das gehört ins Strafgesetzbuch!
Die Anträge der Koalition zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen sind halbherzig, handwerklich schlecht gemacht und sie sind vor allem verfassungswidrig. In der Konsequenz würde in Zukunft in Fällen nachgewiesener Bestechung ein Krankenhausarzt nach dem Strafgesetzbuch verfolgt und bestraft werden, ein freiberuflicher Vertragsarzt nach dem Sozialgesetzbuch und ein Privatarzt würde gar nicht strafrechtlich belangt.
Rechtsextremismus: NSU – Das Parlament hat vorbehaltlos aufgeklärt!
Der NSU-Untersuchungsausschuss tagte nun zum letzten Mal öffentlich. In knapp anderthalb Jahren hat der Ausschuss ein außergewöhnliches Beispiel dafür gegeben, wie ein demokratischer Rechtsstaat auf ein schockierendes Ereignis wie dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle reagieren muss.
Im November 2011 wurde erkannt, dass über ein Jahrzehnt lang eine rechtsterroristische Bande mordend durch Deutschland zog – unbehelligt von allen Sicherheitsbehörden.
