Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins bestimmte für die bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen die Delegierten für die in diesem Jahr anstehenden Kreiskonferenzen. Als Delegierte für die Kreiskonferenz in Sachen EU-Wahl wurden Daniel Nauroth, Christoph Schneider und Eberhard Seibert gewählt. Als Delegierte zur Aufstellung der Kreistagsliste nominierte die Versammlung Bernd Becker, Ralf Weyrich und Rebecca Weyrich.
Die Vorbereitung der Bundestagswahl sowie die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) waren weitere Themen der Versammlung unter Leitung des Ortsvereinsvorsitzenden Ralf Weyrich. Der heutige und der damalige Fraktionssprecher im Verbandsgemeinderat, Christoph Schneider und Bernd Becker, nahmen Bezug auf die stark vereinfachte Darstellung der bisherigen Entscheidungsabläufe in der Presse und erklärten einhellig: „Die Grundüberlegung der KVR kann niemand infrage stellen. Es war, ist und bleibt richtig, dass eine schrumpfende Bevölkerung Reformbedarf bei der Organisation unseres Gemeinwesens auslöst. Und das gilt auch für die Ebene der Verbandsgemeinden und eben auch für die Verbandsgemeinde Gebhardshain.“
Sabine Bätzing-Lichtenthäler zeigt preisgekrönten Film im Haus Felsenkeller
Mehr als Honig steht auch auf dem Spiel, wenn mit der Biene ein wichtiger Teil unseres Ökosystems in Gefahr gerät. Bienen liefern nicht bloß Honig, sie bestäuben vor allem Blüten und sorgen so für das Überleben vieler Pflanzenarten. In letzter Zeit setzen die Ausbreitung von Monokulturen und der vermehrte Einsatz von Pestiziden den Bienen zusehends zu.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler lud Unternehmerinnen nach Berlin ein
Bereits zum 10. Mal hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion Unternehmerinnen aus ihrem Wahlkreis zum Ladies Day in den Deutschen Bundestag eingeladen. Insgesamt haben sich an der Aktion 12 SPD-Bundestagsabgeordnete mit insgesamt 38 Unternehmerinnen aus verschiedenen Wahlkreisen und Bundesländern beteiligt. Die Aktion wurde vor 10 Jahren von der Berliner Kollegin Petra Merkel ins Leben gerufen.
Diese Koalition lässt die Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern vor Ort im Stich. Die Beiträge der Koalition und von Bundesministerin Johanna Wanka im Deutschen Bundestag lassen leider keinen anderen Schluss zu.
Nicht nur, dass CDU/CSU weiter am Kooperationsverbot im Grundgesetz festhalten wollen. Darüber hinaus werden überraschend die Potenziale guter Ganztagsschulen auch wieder grundsätzlich infrage gestellt. Der Bundestagswahlkampf scheint noch der einzige Seinszweck diese Koalition zu sein.
Die Reform des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderdatei ist Murks. Bundesminister Ramsauer hat sein Ziel verfehlt: einfacher, klarer und transparenter wird das System nicht. Schlimmer aber ist, dass die wichtige Chance vergeben wurde, mit der Neugestaltung die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Eigentliches Ziel der Reform sollte es sein, rücksichtslose Autofahrer stärker zur Vernunft zu bringen. Zur Not mithilfe des radikalsten Mittels: dem Führerscheinentzug.
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