Verteidigung: Kampfdrohnen – Da sind noch viele Fragen offen!
Die Bundesregierung hat die ihr gegebene Chance vertan, sich über die wesentlichen außen- und sicherheitspolitischen Fragen im Zusammenhang mit Kampfdrohnen Gedanken zu machen.
Zeit genug hierfür gab es. Deutschland hätte angesichts seiner sicherheitspolitischen Tradition und Verantwortung vor allem Initiativen zur Weiterentwicklung des Völkerrechts und der Rüstungskontrolle unterbreiten können. Heute erleben wir einen ungeregelten Rüstungswettlauf in diesem Bereich.
International: Syrien – Gemeinsame EU-Politik wird es nicht geben!
Es gibt ein einziges gutes Signal aus Brüssel: Die Sanktionen im Wirtschafts- und Finanzsektor gegen das Assad-Regime bleiben bestehen. Dem stehen aber mehrere katastrophale Signale gegenüber. Der in letzter Minute gefundene Kompromiss kann nicht verdecken, dass die EU-Mitgliedstaaten in der Syrien-Politik fundamental gegensätzliche Auffassungen vertreten.
Erneuerbare Energien für alle
Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu Besuch bei der Wäller Energie eG
„Wind und Sonne gehören uns allen, Erneuerbare Energie ist Bürgerenergie“, so steht es im Leitbild der Wäller Energiegenossenschaft. Die Tatkraft und der Gestaltungswille dieser Genossenschaft stand im Mittelpunkt des Besuches von Sabine Bätzing-Lichtenthäler in Langenbach. Sie wollte sich vor Ort darüber informieren, wie die dezentral organisierte Energiewende klappt. „Friedrich Wilhelm Raiffeisen hat schon frühzeitig erkannt, dass die Kraft in der Gemeinsamkeit steckt.
„Erfolgsgeschichte der SPD weiterschreiben“ - Kreis-SPD feierte 150 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland
Der 23. Mai 1863 gilt als „Geburtsstunde“ der Sozialdemokratie in Deutschland. An diesem Tag gründete Ferdinand Lassalle in Leipzig den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein, aus dem später die SPD hervorging. Mit einem Festakt im Kulturhaus in Hamm/Sieg feierte der SPD-Kreisverband das 150-jährige Parteijubiläum. Der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen freute sich über die zahlreich erschienenen Gäste, darunter die ehemaligen Landtagsabgeordneten Hans Helzer und Eda Jahns. Aber auch einige Bürgermeister sowie der Landrat des Kreises Altenkirchen gehörten zu den Gratulanten.
