Topthema: Spekulanten – Hände weg von Nahrungsmitteln!
Schon lange empören sich viele Menschen über die Spekulationen mit Lebensmitteln an der Börse. Mit ihrem Entschluss, auf Agrarrohstoffspekulationen künftig zu verzichten, setzen die Volksbanken ein Zeichen mit Vorbildcharakter.
Indem sie sich gegen ihre eigene Branche stellen, beweisen sie Mut und zeigen Verantwortung. Noch immer herrscht im Bankensektor die Meinung vor, dass die Spekulation mit Getreide und anderen Agrarrohstoffen die Preise auf dem Weltmarkt nicht beeinflussen. Doch damit ignorieren die Banken die Fakten.
Europa: Sparen, sparen, sparen – Drama im Süden Europas!
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren alle Warnungen vor den verheerenden Folgen ihrer einseitigen Austeritätspolitik in Europa in den Wind geschlagen. Wirtschaftlicher Niedergang in vielen Regionen und Massenarbeitslosigkeit als Resultat dieses ökonomisch sinnlosen Kaputtsparens wurden von Experten prognostiziert und von unserer Bundestagsfraktion immer wieder kritisiert.
Verteidigung: Kampfdrohnen – Da sind noch viele Fragen offen!
Die Bundesregierung hat die ihr gegebene Chance vertan, sich über die wesentlichen außen- und sicherheitspolitischen Fragen im Zusammenhang mit Kampfdrohnen Gedanken zu machen.
Zeit genug hierfür gab es. Deutschland hätte angesichts seiner sicherheitspolitischen Tradition und Verantwortung vor allem Initiativen zur Weiterentwicklung des Völkerrechts und der Rüstungskontrolle unterbreiten können. Heute erleben wir einen ungeregelten Rüstungswettlauf in diesem Bereich.
International: Syrien – Gemeinsame EU-Politik wird es nicht geben!
Es gibt ein einziges gutes Signal aus Brüssel: Die Sanktionen im Wirtschafts- und Finanzsektor gegen das Assad-Regime bleiben bestehen. Dem stehen aber mehrere katastrophale Signale gegenüber. Der in letzter Minute gefundene Kompromiss kann nicht verdecken, dass die EU-Mitgliedstaaten in der Syrien-Politik fundamental gegensätzliche Auffassungen vertreten.
