Diese Koalition lässt die Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern vor Ort im Stich. Die Beiträge der Koalition und von Bundesministerin Johanna Wanka im Deutschen Bundestag lassen leider keinen anderen Schluss zu.

Nicht nur, dass CDU/CSU weiter am Kooperationsverbot im Grundgesetz festhalten wollen. Darüber hinaus werden überraschend die Potenziale guter Ganztagsschulen auch wieder grundsätzlich infrage gestellt. Der Bundestagswahlkampf scheint noch der einzige Seinszweck diese Koalition zu sein.

Unsere Bundestagsfraktion hat einen Vorschlag vorgelegt, wie Bund und Länder gemeinsam den weiteren Ausbau guter, qualitativer Ganztagsschulen im ganzen Land auf den Weg bringen können. Zu allen drei wesentlichen Punkten – Konzept, Finanzierung und Umsetzung – liegt ein Angebot vor.

Die Koalition beharrt darauf, dass der Ausbau allein Länderaufgabe sei. Angesichts der äußerst prekären Finanzlage der Länder ist dieses Abwälzen auf die Länder überhaupt nicht ernst zu nehmen.
Zwar will der Bund sehr wohl künftig wenige Spitzen-universitäten dauerhaft finanzieren, wenn es nach Bundesministerin Wanka geht. Obwohl auch eine Länderaufgabe, zieht die Koalition es vor, statt für bessere Schulen künftig Bundesmittel für wenige universitäre Leuchttürme auszugeben.

Damit beugt sich auch Wanka dem Nein von Seehofer, Tillich und Bouffier, die das Kooperationsverbot im Schulbereich unangetastet lassen wollen. Damit wird klar, dass ein Fortschritt in unserem Schulwesen mit dieser Koalition nicht möglich ist. Wer alte Konflikte um den Ganztagsausbau reanimiert und weiterhin sinnvolle Zusammenarbeit in der Bildung mit Verboten belegt, der hat seinen Gestaltungskraft verbraucht. Frau Wanka wird auch ihren dritten Job in Folge durch Abwahl verlieren.