Finanzen: Finanztransaktionssteuer – Der Widerstand bleibt!
Die aktuelle Kampagne der deutschen Finanzwirtschaft gegen die nationalen Finanztransaktionssteuern in Frankreich und Italien zeigt von neuem: Fast manisch tut die Finanzwirtschaft alles, um Steuern auf Finanzgeschäfte zu verhindern. Dabei muss keine einzige Bank oder Sparkasse wegen dieser Steuer um ihre Zukunft bangen.
„Denn weder die nationalen Steuern, gegen die die deutsche Finanzwirtschaft jetzt Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt hat, noch die Pläne zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer, die zur Zeit in Brüssel verhandelt werden, sind eine echte Bedrohung für die Finanzbranche: Jeder Bank und Sparkasse wird es möglich sein, sich auf die überfällige Besteuerung der Finanzgeschäfte einzustellen.
Europäische Union: Flüchtlinge – Die Menschenwürde gilt für Alle!
Die Europäische Union hat sich verpflichtet, Flüchtlingen ein wirksames Asylverfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu garantieren. Wir wollen möglichst schnell eine neue alters- und stichtagsunabhängige Regelung in das Aufenthaltsrecht einfügen. Außerdem soll die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren auf höchstens drei Monate verkürzt werden.
„Die Europäische Union hat sich verpflichtet, die Rechte der Flüchtlinge zu wahren. Jeder Flüchtling hat ein Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit. Die EU sollte im kommenden Jahr 2014 ein wirksames System zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot aufbauen, um dieses Recht zu verwirklichen. Denn es muss vermieden werden, dass alljährlich hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Die EU-Staaten haben sich verpflichtet, dieses Recht zu verwirklichen.
Verbraucherschutz Amflora –Gentechnische Kartoffel kommt nicht!
Die Entscheidung der EU-Richter gegen die Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffel „Amflora“ ist ein deutliches Signal an die EU-Kommission und an die Politik: Mögliche Folgen für Gesundheit und Umwelt müssen im Zulassungsverfahren stärker berücksichtigt werden.
„Zwar wird die Amflora in Deutschland seit 2011 nicht mehr angebaut, aber der Richterspruch zeigt auch für die Zukunft: Die Vorbehalte der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht einfach übergangen werden. Wir haben im Koalitionsvertrag die Bedenken der Mehrheit der Bevölkerung gegenüber der "grünen Gentechnik" aufgenommen.
Gastfamilien gesucht
Parlamentarisches Patenschafts-Programm
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB, übernimmt wieder eine Patenschaft
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB, engagiert sich für den interkulturellen Austausch im Wahlkreis: „Das mache ich auch in diesem Jahr wieder gerne. Die Begegnungen sind immer sehr interessant“, so die Abgeordnete.
Seit über 30 Jahren ermöglicht das gemeinsame Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages und des US Kongresses Jugendlichen aus den USA und Deutschland einen zehnmonatigen Aufenthalt im jeweils anderen Land. Die Stipendiaten vermitteln als "Junior-Botschafter" Eindrücke von der Kultur und den Werten ihres Landes. Den Stipendiaten ist jeweils ein Abgeordneter als Pate zugeordnet, der ihnen helfen soll, sich in Deutschland zu integrieren.
Zum Ausgang des SPD-Mitgliedervotums erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen:
„Das Mitgliedervotum der SPD war ein Erfolg. Über 365.000 Mitglieder haben sich an der Möglichkeit, über eine Große Koalition abzustimmen, beteiligt. Das ist gelebte innerparteiliche Demokratie. Damit hat die SPD neue Maßstäbe gesetzt.
Dass die Mehrheit der Mitglieder für eine Große Koalition gestimmt hat, ist nicht selbstverständlich. Es handelt sich um keine ‚Liebesheirat‘, sondern um ein nüchternes Zweckbündnis für die kommenden vier Jahre. Kritisch haben die SPD-Mitglieder – auch hier im Kreisverband Altenkirchen – über dieses Bündnis diskutiert.
Es bleibt abzuwarten, ob die gesteckten Ziele erreicht werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden das kritisch begleiten.“
