Topthema: Große Koalition – Die Arbeit kann beginnen
Vor mehreren Hundert Gästen waren am Montagmittag die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, SPD und CSU im Atrium des Paul-Löbe-Hauses zusammengekommen, um offiziell den Koalitionsvertrag für die Legislatur zu unterzeichnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnete die Feierlichkeit mit einer kurzen Begrüßungsrede. Darin dankte sie den Verhandlungspartnern von SPD und CSU für offene und faire Verhandlungen. Merkel: "Dieser Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage" und werde vielen Menschen zu einer guten Zukunft verhelfen.
Bildung: Ausbildungsplätze – Viele junge Menschen suchen noch!
Die aktuellen Ausbildungszahlen zeigen, dass wir längst nicht über den Berg sind. Über 83.000 ausbildungswillige und ausbildungsfähige junge Menschen haben noch keinen Ausbildungsplatz gefunden, die Zahl der Ausbildungs-verträge geht weiter zurück. Wer wie die bisherige Bundesregierung auf eine „demografische Lösung“ durch die sinkende Nachfrage gesetzt hat, lag eindeutig falsch.
„Vielen jungen Menschen drohen Lebens- und auch Zukunftschancen verloren zu gehen, wenn wir nicht aktiv gegensteuern. Deshalb haben wir in den Koalitions-verhandlungen mit der Union die Ausbildungsgarantie durchgesetzt. Dazu muss die Ausbildungsgarantie mit einem Dreiklang von Maßnahmen mit Leben füllen. Der Übergang von der Schule in die Ausbildung muss gestärkt werden. Dazu sollten die erfolgreiche Berufsorientierung und die Berufseinstiegsbegleitung ausgebaut werden, die bisher auf 1.000 Schulen begrenzt sind.
Finanzen: Finanztransaktionssteuer – Der Widerstand bleibt!
Die aktuelle Kampagne der deutschen Finanzwirtschaft gegen die nationalen Finanztransaktionssteuern in Frankreich und Italien zeigt von neuem: Fast manisch tut die Finanzwirtschaft alles, um Steuern auf Finanzgeschäfte zu verhindern. Dabei muss keine einzige Bank oder Sparkasse wegen dieser Steuer um ihre Zukunft bangen.
„Denn weder die nationalen Steuern, gegen die die deutsche Finanzwirtschaft jetzt Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt hat, noch die Pläne zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer, die zur Zeit in Brüssel verhandelt werden, sind eine echte Bedrohung für die Finanzbranche: Jeder Bank und Sparkasse wird es möglich sein, sich auf die überfällige Besteuerung der Finanzgeschäfte einzustellen.
Europäische Union: Flüchtlinge – Die Menschenwürde gilt für Alle!
Die Europäische Union hat sich verpflichtet, Flüchtlingen ein wirksames Asylverfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu garantieren. Wir wollen möglichst schnell eine neue alters- und stichtagsunabhängige Regelung in das Aufenthaltsrecht einfügen. Außerdem soll die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren auf höchstens drei Monate verkürzt werden.
„Die Europäische Union hat sich verpflichtet, die Rechte der Flüchtlinge zu wahren. Jeder Flüchtling hat ein Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit. Die EU sollte im kommenden Jahr 2014 ein wirksames System zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot aufbauen, um dieses Recht zu verwirklichen. Denn es muss vermieden werden, dass alljährlich hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Die EU-Staaten haben sich verpflichtet, dieses Recht zu verwirklichen.
Verbraucherschutz Amflora –Gentechnische Kartoffel kommt nicht!
Die Entscheidung der EU-Richter gegen die Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffel „Amflora“ ist ein deutliches Signal an die EU-Kommission und an die Politik: Mögliche Folgen für Gesundheit und Umwelt müssen im Zulassungsverfahren stärker berücksichtigt werden.
„Zwar wird die Amflora in Deutschland seit 2011 nicht mehr angebaut, aber der Richterspruch zeigt auch für die Zukunft: Die Vorbehalte der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht einfach übergangen werden. Wir haben im Koalitionsvertrag die Bedenken der Mehrheit der Bevölkerung gegenüber der "grünen Gentechnik" aufgenommen.
