Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Sozialdemokratische Handschrift erkennbar“

Pro und Kontra des Koalitionsvertrages ausgetauscht

Viele Genossinnen und Genossen waren der Einladung von Sabine Bätzing-Lichtenthäler in den Ratssaal von Bad Hönningen gefolgt. Sie nutzen die Gelegenheit, das Für und Wider des Koalitionsvertrages eifrig zu diskutieren. Nach einführenden Worten vom Landtagsabgeordneten Fredi Winter stellte Sabine Bätzing-Lichtenthäler dankte sie den Parteigenossen für ihre engagierte Unterstützung im Wahlkampf und stellte die Eckpunkte des Koalitionsvertrages vor. Besonders ging sie auf die zehn Punkte ein, die die SPD auf dem Parteikonvent vor den Koalitionsverhandlungen als zentrale Verhandlungspunkte behandelt wissen wollte.

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„Kampf um Tibet“ in Ingelbach

Menschenrechte waren zentrales Thema

Es roch nach Kaffe und tibetischer Suppe. Man hätte meinen können, die Tibet-Freunde Westerwald hätten sich zur Weihnachtsfeier getroffen. Doch ganz so beschaulich war dieses Treffen nicht. Es ging um die Verletzung der Menschenrechte in Tibet. Der 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte.

„Die Situation in Tibet wird immer bedrückender“, berichtete Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Sie hatte sich kürzlich mit Vertretern der chinesischen Botschaft getroffen. Sie glich aber eher einer „Propagandagruppe“, die die Situation in Tibet ganz positiv darstellen wollte. Erst durch hartnäckiges Fragen musste man zugeben, dass es dort erhebliche Menschenrechtsverletzungen gibt. Eine Einladung zu einer „geführten“ Reise nach Tibet wollte Bätzing-Lichtenthäler auch nicht annehmen. Sie hatte gefordert, endlich Journalisten und Politiker frei nach Tibet reisen zu lassen, um sich selbst über die Situation dort ein Bild machen zu können. Darüber wurde man aber nicht einig.

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Viele Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen können sich nur schwer mit dem Gedanken an eine Große Koalition anfreunden. Das wurde bei einer Mitgliederkonferenz in der Stadthalle Altenkirchen deutlich, zu der die heimische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der SPD-Kreisverband Altenkirchen gemeinsam eingeladen hatten.

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Internationaler Tag des Ehrenamts am 05. Dezember

Sabine Bätzing-Lichtenthäler setzt „Ehrenamt des Monats“ fort

„Es ist unglaublich, was Ehrenamtliche leisten. Sie sind für unsere Gesellschaft unverzichtbar und verdienen es, entsprechend gewürdigt zu werden“, so Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Sie hat mit dem „Ehrenamt des Monats“ in diesem Jahr viele Menschen anerkannt, die sich selbstlos für andere engagiert haben.

„Das werde ich im neuen Jahr fortsetzen“, verspricht die Abgeordnete. Sie hat sich ausführlich mit den jeweils geehrten Menschen beschäftigt und war jedes Mal von Neuem beeindruckt. Viele leisten ihre Hilfe verborgen und werden kaum wahrgenommen. Durch das „Ehrenamt des Monats“ sollen sie einmal besonders hervorgehoben werden. Dann können andere sich ein Beispiel daran nehmen.

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Probleme „auf dem Land“ werden angepackt

„Die Teile des Koalitionsvertrages, die sich mit dem ländlichen Raum beschäftigen, sind gut gelungen“, freut sich die SPD-Abgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler über den Entwurf, der den Mitgliedern der SPD bis zum 14.12. zur Abstimmung vorgelegt wird. Damit meint sie besonders die Vereinbarungen zur ärztlichen Versorgung, zum Lärmschutz und zur Breitbandversorgung.

Bei der ärztlichen Versorgung geht es vor allem darum, die hausärztliche Versorgung weiter zu stärken und abzusichern. Dafür werden die Anreize zur Niederlassung besonders in unterversorgten Gebieten verbessert. Praxisnetze sollen gefördert und die Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Versorgung verbessert werden. Der Einsatz von qualifizierten nicht-ärztlichen Berufen soll flächendeckend ermöglicht und vergütet werden. „Da werden sich viele noch an die Gemeindeschwestern erinnern, die einen sehr guten Ruf hatten“, erinnert sich Bätzing-Lichtenthäler.

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