Finanzen: Bankenabwicklung – Das ist nicht ohne Risiko!
Der komplexe Entscheidungsprozess über die Bankenabwicklung kann sich als Nachteil erweisen. Im Zweifelsfall kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Steuerzahler künftig in Haftung genommen wird.
Die EU-Finanzminister haben nun einen Kompromiss über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken erreicht. Neben der europäischen Bankenaufsicht stellt der europäische Abwicklungsmechanismus die zweite Säule der Bankenunion dar. Sie wird die Abwicklung und Sanierung von Banken erleichtern und die Steuerzahler besser vor den Kosten schützen.
Das zwischen den EU-Finanzministern verabredete Entscheidungsverfahren über künftige Bankenabwicklungen weist allerdings Defizite auf. Das gestufte Verfahren und die Vielzahl an Beteiligten führen zu einer hohen Komplexität des Entscheidungsprozesses.
Finanzen: Girokonto für Jedermann – Das ist bald möglich!
Das Europäische Parlament hat kürzlich dem sogenannten Bankkontopaket zugestimmt.
Damit sollen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet werden, gesetzliche Regelungen für ein Basiskonto zu schaffen. Auch in Deutschland werden hunderttausende unfreiwillig Kontolose künftig endlich ein Girokonto bekommen.
Wir müssen feststellen: Die Selbstregulierung der Branche hat hierzulande nicht funktioniert. Bereits 1995 empfahlen die Spitzenverbänder der Kreditwirtschaft ihren Mitgliedsunternehmen, jedem Verbraucher auf Wunsch ein Guthabenkonto einzurichten.
Doch diese rechtlich unverbindliche Selbstverpflichtung hat – ungeachtet der nachdrücklichen Appelle der Politik in den letzten 18 Jahren – die Situation der betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht nachhaltig verbessert.
Koalitionsvertrag schafft Spielräume für die Kommunen
Schulsozialarbeit an Grundschulen für die Zukunft sichern
Der Erhalt der Schulsozialarbeit war der Wunsch zahlreicher Grundschulen für die Koalitionsverhandlungen. Das hat auch die heimische Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler erlebt. „Bei mir sind zahlreiche Bitten aus dem Wahlkreis eingegangen, damit die zum Ende des Jahres 2013 auslaufende Förderung verlängert wird. Die SPD hat die Forderung in den Koalitionsverhandlungen auch offensiv vertreten, weil die die Hilfen von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern vor Ort als notwendig erachtet hat“, so Bätzing-Lichtenthäler.
Topthema: Große Koalition – Die Arbeit kann beginnen
Vor mehreren Hundert Gästen waren am Montagmittag die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, SPD und CSU im Atrium des Paul-Löbe-Hauses zusammengekommen, um offiziell den Koalitionsvertrag für die Legislatur zu unterzeichnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnete die Feierlichkeit mit einer kurzen Begrüßungsrede. Darin dankte sie den Verhandlungspartnern von SPD und CSU für offene und faire Verhandlungen. Merkel: "Dieser Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage" und werde vielen Menschen zu einer guten Zukunft verhelfen.
Bildung: Ausbildungsplätze – Viele junge Menschen suchen noch!
Die aktuellen Ausbildungszahlen zeigen, dass wir längst nicht über den Berg sind. Über 83.000 ausbildungswillige und ausbildungsfähige junge Menschen haben noch keinen Ausbildungsplatz gefunden, die Zahl der Ausbildungs-verträge geht weiter zurück. Wer wie die bisherige Bundesregierung auf eine „demografische Lösung“ durch die sinkende Nachfrage gesetzt hat, lag eindeutig falsch.
„Vielen jungen Menschen drohen Lebens- und auch Zukunftschancen verloren zu gehen, wenn wir nicht aktiv gegensteuern. Deshalb haben wir in den Koalitions-verhandlungen mit der Union die Ausbildungsgarantie durchgesetzt. Dazu muss die Ausbildungsgarantie mit einem Dreiklang von Maßnahmen mit Leben füllen. Der Übergang von der Schule in die Ausbildung muss gestärkt werden. Dazu sollten die erfolgreiche Berufsorientierung und die Berufseinstiegsbegleitung ausgebaut werden, die bisher auf 1.000 Schulen begrenzt sind.
