Rheinland-Pfalz gut vertreten
Ausschussmitgliedschaften der SPD-Abgeordneten festgelegt
Mit den gestrigen konstituierenden Sitzungen der Arbeitsgruppen in der SPD-Bundestagfraktion stehen auch die Mitgliedschaften der Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz fest. Die zehn Abgeordneten um Sprecher Gustav Herzog (Kaiserslautern) sind in Fraktion und Regierung wieder an einflussreicher Stelle vertreten.
Wir freuen uns besonders, dass mit Andrea Nahles eine Rheinland-Pfälzerin das für uns Sozialdemokraten wichtigste Ressort besetzt. Zudem ist sie die erste Bundesministerin aus unserem Heimatland. Auch in der Fraktion sind wir in wichtigen Ausschüssen vertreten. Ob Haushalt, Infrastruktur, Verteidigung oder Energiewende - wir werden die Interessen des Landes und seiner Bürger nachhaltig vertreten. Nicht zuletzt haben die Kollegen der Fraktion uns erneut ihr Vertrauen bewiesen – Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Europa) und Michael Hartmann (Innen) sprechen in ihren Fachgebieten für die ganze Bundestagsfraktion. Zudem wurde die neu gewählte Abgeordnete Dr. Katarina Barley zur Justiziarin der Fraktion gewählt.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Bätzing-Lichtenthäler zur Sprecherin der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der europäischen Union ab 2015 gewählt
Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, ist die SPD-Fraktion am Dienstag, den 14.01.2014 einen ungewöhnlichen Weg gegangen. Sie hat die heimische Abgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler als Sprecherin des Arbeitsgruppe Angelegenheiten der europäischen Union gewählt – für die Zeit nach ihrem Mutterschutz und nach der parlamentarischen Sommerpause.
Zunächst wird der Abgeordnete Norbert Spinrath für ein Jahr die Sprecherrolle übernehmen, diese dann aber an Sabine Bätzing-Lichtenthäler abgeben, die bis dahin als stellvertretende Sprecherin agieren wird.
Erstes Coming-out im Profifußball
Sabine Bätzing-Lichtenthäler erfreut über Thomas Hitzelspergers Bekenntnis
„Endlich hat sich mal ein prominenter Sportler dazu bekannt, homosexuell zu sein. Darauf haben viele schon lange gewartet. Im Profisport zählten bisher ausschließlich die Bilder von „richtigen Männern“. Homosexuell zu sein, passte dazu nicht“, so Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Die aktiven Sportler befürchten vermutlich, dass sie mit ihren homosexuellen Neigungen von anderen Sportlern und den Fans nicht toleriert würden. Das machte es in der Vergangenheit schwer, sich offen zur eigenen Sexualität zu bekennen. Umso mehr freut sich Bätzing-Lichtenthäler nun, dass der ehemalige Fußballprofi Thomas Hitzelsperger offen über seine Sexualität gesprochen hat.
Topthema: Neue Zuwanderung – Die Ängste sind unbegründet!
Die Ängste vor einer Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien sind unbegründet. Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist ein hohes Gut, das wir nicht in Frage stellen dürfen. Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die nach Deutschland kommen, sind überproportional häufig in Arbeit und zahlen ihre Steuern und Sozialabgaben. Statt Populismus brauchen wir direkte Hilfe für die ärmeren Städte, die Probleme mit der Versorgung von Zuwanderern haben.
Bereits im Zuge der EU-Osterweiterung im Jahre 2004 wurden öffentliche Ängste vor massenhaft zuwandernden Menschen aus Polen geschürt. Polen erhielten nach einer siebenjährigen Übergangszeit ab dem 1. Mai 2011 vollständige Freizügigkeit nach Deutschland. Auch hier zeigte sich: die überwiegende Anzahl der Zuwandernden war gut ausgebildet und hat Arbeit gefunden. Es handelte sich mehrheitlich um Arbeitsmigration, die den Standort Deutschland stärkte.
Auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte vor wenigen Tagen darauf hingewiesen, dass es vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Freizügigkeit für Polen ab Mai 2011 keine erheblichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt durch vermehrte Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien erwarte.
Europa: EU-Ratspräsidentschaft – Jetzt sind die Griechen dran!
Von der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Griechenland wird ein wichtiges Signal für Europa ausgehen: Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Förderung von Wachstum und Beschäftigung stehen ganz oben auf der griechischen Agenda.
In den kommenden sechs Monaten gilt es, wirksame Maßnahmen im Kampf gegen die stagnierend hohe Arbeitslosigkeit umzusetzen. Wir begrüßen die griechische Prioritätensetzung und stehen solidarisch an der Seite der arbeitslosen Jugendlichen in ganz Europa.
In Griechenland und vielen anderen Mitgliedstaaten wurden unter großen Belastungen für die Menschen notwendige Strukturreformen umgesetzt und erste Fortschritte erzielt. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit bleibt aber ein zentrales Problem für eine positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung.
