Außen: NATO-Operation „Active Endeavour“ fortsetzen
Die Bundesregierung will den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-„Operation Active Endeavour“ (OAE) bis zum 31.12.2014 verlängern. Die Operation überwacht den Mittelmeerraum und dient als Kooperationsplattform und Konsultationsforum. Auf unseren Wunsch hin ist das Mandat verändert worden. Der deutsche Beitrag beschränkt sich nun auf die Beteiligung an den ständigen maritimen Einsatzverbänden der NATO und an den NATO Aufklärungs- und Frühwarnflugzeugen (AWACS) sowie auf den Austausch von Lagedaten. Die personelle Obergrenze ist von 700 auf 500 Soldatinnen und Soldaten abgesenkt worden.
Familie: Besseren Schutz vor Kinderarmut
Jedes arme Kind ist eines zu viel. Deshalb müssen Kommunen und Länder, aber auch der Bund breite und wirksame Maßnahmenpakete gegen Armut auflegen. Auf Bundesebene haben wir dazu mit der Union wichtige Vereinbarungen getroffen. Wir wollen beste Bildungschancen von Anfang an, gutes und bezahlbares Wohnen, gute Arbeit und guten Lohn für Eltern, leicht erreichbare Beratungs- und Unterstützungsangebote, beste Gesundheitsförderung und passgenaue Sozialleistungen.
Rheinland-Pfalz gut vertreten
Ausschussmitgliedschaften der SPD-Abgeordneten festgelegt
Mit den gestrigen konstituierenden Sitzungen der Arbeitsgruppen in der SPD-Bundestagfraktion stehen auch die Mitgliedschaften der Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz fest. Die zehn Abgeordneten um Sprecher Gustav Herzog (Kaiserslautern) sind in Fraktion und Regierung wieder an einflussreicher Stelle vertreten.
Wir freuen uns besonders, dass mit Andrea Nahles eine Rheinland-Pfälzerin das für uns Sozialdemokraten wichtigste Ressort besetzt. Zudem ist sie die erste Bundesministerin aus unserem Heimatland. Auch in der Fraktion sind wir in wichtigen Ausschüssen vertreten. Ob Haushalt, Infrastruktur, Verteidigung oder Energiewende - wir werden die Interessen des Landes und seiner Bürger nachhaltig vertreten. Nicht zuletzt haben die Kollegen der Fraktion uns erneut ihr Vertrauen bewiesen – Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Europa) und Michael Hartmann (Innen) sprechen in ihren Fachgebieten für die ganze Bundestagsfraktion. Zudem wurde die neu gewählte Abgeordnete Dr. Katarina Barley zur Justiziarin der Fraktion gewählt.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Bätzing-Lichtenthäler zur Sprecherin der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der europäischen Union ab 2015 gewählt
Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, ist die SPD-Fraktion am Dienstag, den 14.01.2014 einen ungewöhnlichen Weg gegangen. Sie hat die heimische Abgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler als Sprecherin des Arbeitsgruppe Angelegenheiten der europäischen Union gewählt – für die Zeit nach ihrem Mutterschutz und nach der parlamentarischen Sommerpause.
Zunächst wird der Abgeordnete Norbert Spinrath für ein Jahr die Sprecherrolle übernehmen, diese dann aber an Sabine Bätzing-Lichtenthäler abgeben, die bis dahin als stellvertretende Sprecherin agieren wird.
Erstes Coming-out im Profifußball
Sabine Bätzing-Lichtenthäler erfreut über Thomas Hitzelspergers Bekenntnis
„Endlich hat sich mal ein prominenter Sportler dazu bekannt, homosexuell zu sein. Darauf haben viele schon lange gewartet. Im Profisport zählten bisher ausschließlich die Bilder von „richtigen Männern“. Homosexuell zu sein, passte dazu nicht“, so Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Die aktiven Sportler befürchten vermutlich, dass sie mit ihren homosexuellen Neigungen von anderen Sportlern und den Fans nicht toleriert würden. Das machte es in der Vergangenheit schwer, sich offen zur eigenen Sexualität zu bekennen. Umso mehr freut sich Bätzing-Lichtenthäler nun, dass der ehemalige Fußballprofi Thomas Hitzelsperger offen über seine Sexualität gesprochen hat.
