Topthema: Ausnahmen beim Mindestlohn
In der Debatte über Ausnahmen beim Mindestlohn rate ich zur Gelassenheit. Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Der einheitliche gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro kommt zum 1.1.2015 mit den bekannten Übergangsfristen bis längstens Ende 2016. Sinnvolle Ausnahmen vom Mindestlohn sind vorgesehen für Ausbildungsverhältnisse nach dem Berufsbildungsgesetz sowie für Pflichtpraktika im Rahmen einer Ausbildung.
Topthema: Zuwanderung aus der EU
Seit dem 1. Januar 2014 gilt auch für Bulgarien und Rumänien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union. Die Debatte über die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger müssen wir in aller Sachlichkeit führen, ohne Ressentiments zu schüren. Eines ist klar: Einwandererinnen und Einwanderer sind ein Gewinn für Deutschland und unsere Wirtschaft.
Topthema: Karenzzeiten
Die Bewerbung des ehemaligen Chefs des Bundeskanzleramts Ronald Pofalla (CDU) für einen Vorstandsposten der Deutschen Bahn ist ziemlich verunglückt. Viele Menschen fragen sich zu Recht, warum ein Politiker, der mit Rücksicht auf seine Familie kürzer treten will, sich gleichzeitig für eine solch aufreibende Aufgabe bewirbt.
Außen: Beteiligung am NATO-Einsatz „Active Fence“ verlängern
Die Bundesregierung beantragt, die deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz „Active Fence“ zu verlängern. Das Mandat wurde Anfang 2013 auf Bitten der Türkei und auf Beschluss des Nordatlantikrats eingerichtet.
Die Lage in der Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien bleibt angespannt. Daher hat die Türkei ihren Antrag an die NATO erneuert. Deutsche „Patriot“-Flugabwehrsysteme und Streitkräfte sollen weiterhin in die Region entsandt werden. Sie haben die Türkei vor syrischen Raketenangriffen geschützt und ein Übergreifen des syrischen Bürgerkriegs verhindert.
