Innen: Was mit Snowden endgültig klar wurde
Datenschutz ist nicht nur eine Frage des Schutzes der Persönlichkeitsrechte, sondern auch eine Frage der nationalen Sicherheit. Insofern wäre eine starke europäische Datenschutz-Grundverordnung ein erster Schritt dieser doppelten Aufgabenpflicht nachzukommen.
Im digitalen Zeitalter verfügen vor allem international agierende private Wirtschaftsunternehmen wie Google oder Facebook über eine enorme Menge an privaten Daten. Auch Nachrichtendienste streben offenbar an, diese Daten für ihre Zwecke zu erlangen, zu nutzen und auszuwerten - wie auch die neuesten Vorwürfe von NSA-Spionage in von Apps gesammelten Daten zeigen. Damit wird Datenschutz nicht nur eine Frage des Schutzes von Persönlichkeitsrechten, sondern auch eine Frage der nationalen Souveränität und der inneren Sicherheit.
Kultur & Medien: Urteil zum Filmförderungsgesetz schafft Klarheit
Die SPD-Fraktion begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Filmförderungsgesetz. Das ist ein Erfolg für den deutschen Film und ein wichtiges Signal vor Beginn der Berlinale.
„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Filmförderungsgesetz (FFG) ist ein bedeutsamer Schritt zur Sicherung der Vielfalt, Unabhängigkeit und Kreativität der deutschen Filmwirtschaft. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Verfassungsmäßigkeit des FFG und die Rechtmäßigkeit der
Filmabgabe gegenüber einer Verfassungsbeschwerde von Großkinobetreibern.
Der Bund hat das Recht, mit dieser Pflicht zur Filmabgabe neben dem wirtschaftlichen Aspekt auch kulturelle Ziele zu fördern.
Gesundheit: Qualitätsoffensive für Krankenhäuser
Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Krankenhaus nach dem neusten medizinischen Stand und in bester Qualität behandelt werden. Dazu wollen wir sehr schnell eine Qualitätsoffensive gemeinsam mit den Krankenhäusern starten.
„Die Studie der AOK zeigt, dass die Qualität in deutschen Krankenhäusern noch weiter verbessert werden kann. Das wird ohne mehr Personal, besonders im Bereich der Pflege, nicht gehen. Deshalb müssen die Personalkosten der Krankenhäuser in den Budgetverhandlungen besser abgebildet werden.
Kommunales: Städtebauförderung „Soziale Stadt“
Nach den Kürzungen des Programms Soziale Stadt der vergangenen Jahre gibt es in den Städten und Gemeinden einen großen Nachholbedarf. Wir werden das Programm Soziale Stadt finanziell deutlich stärken und es zu einer ressortübergreifenden "Strategie Soziale Stadt" ausbauen.
Besonders für Kommunen, die geballt mit den Folgen von Armutszuwanderung konfrontiert sind, ist das Programm Soziale Stadt ein wichtiges Instrument, um die Abwärtsspirale aus Arbeitslosigkeit, Armut, Ausgrenzung und Verwahrlosung zu stoppen.
Netzwerk Berlin wählt neuen Vorstand
Bätzing-Lichtenthäler erneut zum Vorstandsmitglied gewählt
Das Netzwerk Berlin hat einen neuen Vorstand für die 18te Legislaturperiode gewählt. Auch die heimische Abgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler wurde erneut in den Vorstand der Gruppe von Abgeordneten gewählt, der sie seit Ihrem ersten Einzug in den Bundestag angehört. Das Netzwerk ist eine Gruppe von Abgeordneten, die sich nicht rechts oder links einordnen lassen wollen, sondern lieber eine funktionierende Lösung suchen.
