Rheinland-Pfalz gibt mehr Mittel für die Straßen aus
Landes-CDU agiert mit falschen Zahlen
„Es ist schon sehr ärgerlich, wenn wieder mal etwas Falsches behauptet wird. Gerade das Thema Straßenbau bedeutet doch Menschen auf dem Land etwas. Sie sind auf eine gute Infrastruktur angewiesen. Da hilft es nicht, wenn behauptet wird, das Land Rheinland-Pfalz würde Mittel für den Straßenbau kürzen, wie es Hans-Josef Bracht, MdL der CDU gemacht hat“, so Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB und Thorsten Wehner, MdL verärgert. Sie werden von Bürgern oft mit dieser Thematik konfrontiert.
Die Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen wollen nach der Kommunalwahl die stärkste Fraktion im Kreistag werden. Diese Zielvorgabe gab SPD- Fraktionssprecher Bernd Becker bei der jüngsten Kreiskonferenz zur Aufstellung der Kreistagsliste aus.
„Wer Politik gestalten will, muss mutige Entscheidungen treffen“, rief der Betzdorfer Bürgermeister Bernd Brato als „Hausherr“ den Delegierten im Barbarasaal der Stadthalle Betzdorf zu. Mit dem Breitbandausbau vor Ort habe man landesweit ein Musterprojekt vorzuweisen. Die Sozialdemokraten hatten nicht umsonst Betzdorf als Sitzungsort ausgewählt. Denn dort steht am 25. Mai auch die Bürgermeisterwahl an. „Betzdorf braucht weiter einen starken Bürgermeister und der Landkreis eine starke Sozialdemokratie“, so der SPD- Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen in seiner Begrüßung.
Der Stegskopf soll nun Nationales Naturerbe werden. Der Bau von Windkraftanlagen ist damit wohl gescheitert. Die Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen nehmen die Entscheidung des Bundes zur Kenntnis und sind gleichzeitig über die Euphorie der Umweltschutzverbände verwundert, weil sie zunächst einmal zahlreiche ungeklärte Fragen sehen.
Das erste große Gesetz, das den Bundestag erreicht, kommt von einer SPD-Ministerin. Wir stellen uns den sozialpolitischen Herausforderungen: Wer lange gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, kann früher in Rente gehen. Wer nicht mehr kann, ist durch eine verbesserte Erwerbsminderungsrente besser abgesichert.
Der 29.1.14 ist ein guter Tag für die Rente. Mit dem von Bundessozialministerin Andrea Nahles vorgelegten Rentenpaket zeigen wir: versprochen und gehalten.
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