Kreistagsfraktion besichtigt Werksgelände der Firma Bellersheim
Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion
Wo landet der Bio-Abfall aus dem Kreis Altenkirchen? Übertechnische Verfahren und wirtschaftliche Entwicklungen in der Abfallwirtschaft, sowie das Zusammenspiel zwischen Kommunen, Sammlern und Verwertern, informierten sich Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion, insbesondere des Abfallwirtschaftsauschusses, bei einem Besuch der Firma Bellersheim in Boden.
Topthema: Es geht los: Kabinettsklausur in Meseberg
Zur Kabinettsklausur ganz frisch den O-Ton von Thomas Oppermann: „In Meseberg wird die Koalition das Programm für 2014 festlegen. Nach Meseberg wird die Koalition kraftvoll durchstarten: Energiewende, Rentenreform und Mindestlohn, dazu die Erstellung eines Bundeshaushaltes für 2014. Das sind vier Projekte für die nächsten Monate.
Europa: Keine weitere Verzögerung bei der EU-Datenschutzgrundverordnung
Bei den Verhandlungen zur europäischen Datenschutzgrundverordnung müssen der JI-Rat, die Kommission und das Europäische Parlament an einem Strang ziehen. Nur so kann eine Verabschiedung noch vor den Europawahlen im Mai 2014 erreicht werden. Insofern ist es ein positives Signal, dass der JI-Rat das Thema Datenschutz bei seinem heutigen informellen Treffen ganz oben auf seine Agenda gesetzt hat.
„Es ist ein positives Signal, dass der Entwurf der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ganz oben auf der Verhandlungsagenda des informellen Ratstreffen steht, zumal sich die letzte Bundesregierung den Vorwürfen ausgesetzt sehen musste, die Verhandlungen zur DS-GVO im Rat und damit letztendlich den Trilog zu blockieren. Noch ist es nicht zu spät.
