Nachrichten zum Thema Programmatisches
Den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gibt es hier zum herunterladen.
Kurzfassung vollständige Fassung
Sozialdemokraten im Kreis verabschiedeten Kommunalwahlprogramm – „Visionen in 4.100 Wörtern und 31.000 Zeichen“
„Geschlossen, selbstbewusst und voller Zuversicht geht die SPD im Landkreis Altenkirchen in die Kommunalwahl 2014.“ So steht es in der Präambel des Kommunalwahlprogramms der Kreis-SPD, das jetzt auf einer Kreiskonferenz in der Stadthalle Altenkirchen von den Delegierten einstimmig verabschiedet worden ist. Arbeitsreiche Wochen der Vorbereitung habe man hinter sich, erklärte SPD-Kreischef Andreas Hundhausen zu Beginn. Er dankte allen, die sich aktiv an der Ausarbeitung beteiligt und dafür viele Stunden geopfert hatten. Herausgekommen sei ein Programm, das sich sehen lassen könne, zeigte sich Hundhausen überzeugt. In rund 4.100 Wörtern und 31.000 Zeichen habe man Visionen für den Kreis Altenkirchen formuliert, damit es den Menschen auch zukünftig so gut gehe wie heute – oder sogar ein Stück besser. „Wir machen mit unserem Kommunalwahlprogramm den Bürgerinnen und Bürgern ein konkretes Angebot, um den Kreis in eine gute Zukunft zu bringen“, so Hundhausen.
Topthema: Es geht los: Kabinettsklausur in Meseberg
Zur Kabinettsklausur ganz frisch den O-Ton von Thomas Oppermann: „In Meseberg wird die Koalition das Programm für 2014 festlegen. Nach Meseberg wird die Koalition kraftvoll durchstarten: Energiewende, Rentenreform und Mindestlohn, dazu die Erstellung eines Bundeshaushaltes für 2014. Das sind vier Projekte für die nächsten Monate.
Topthema: Vermögensverteilung – Wir werden es gerechter machen!
Seit mehr als 20 Jahren öffnet sich in Deutschland und Europa die Schere bei den Einkommen und Vermögen immer weiter. Die Reallöhne stagnieren und der Niedriglohnsektor wächst, während sich Spitzeneinkommen und Vermögen immer mehr konzentrieren und vermehren. Ohne das drastische Absinken der Lohnquote hätte jeder Arbeitnehmer im Durchschnitt heute über 230 Euro Brutto mehr im Monat als 2001.
Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn mit regelmäßiger Anpassung und eine Stärkung von Flächentarifverträgen sind wichtige Voraussetzungen für faire Löhne. Gleichzeitig brauchen wir gründliche Reformen bei der Altersversorgung, bei Gesundheit und Pflege, also Schritte zur Bürger- und Erwerbstätigenversicherung.
