Bei Notarztdiskussion zur Sachlichkeit zurückkehren - SPD sieht Kostenträger in der Verantwortung

In ihrer letzten Sitzung hat sich die SPD-Kreistagsfraktion intensiv mit der Notarztversorgung im Kreis Altenkirchen, insbesondere am Standort Wissen beschäftigt. Man war einhellig der Meinung, dass CDU und FWG in dieser Angelegenheit mit unangemessener Polemik argumentierten, was nur der politischen Stimmungsmache diene und zur Verunsicherung der Bevölkerung führe. Bei diesem sensiblen Thema sei mehr Sachlichkeit und aufrichtige Information angesagt.

 

Insourcing von Reinigungsleistungen für kreiseigene Gebäude

In ihrer jüngst durchgeführten Klausurtagung in Schloss Friedewald griff die SPD-Fraktion auch ein Thema auf, das sie bereits Ende 2007 auf der Agenda hatte. Die Frage, ob es für die Kreiskasse und die Beschäftigten gleichermaßen besser wäre, die seit 1975 an Dienstleister vergebenen Reinigungsleistungen an kreiseigenen Gebäuden wieder selbst zu übernehmen.

 

Antrag der Kreistagsfraktion zur Reform des SGB II

"Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose muss erhalten bleiben". So lautet der Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag Altenkirchen für die Kreistagssitzung am 1. Februar 2010.

 

Pauly: "Entscheidung zum VRM-Beitritt war gut"

Die Kreistagsfraktion diskutierte mit VRM-Geschäftsführer über erste Erfahrungen mit der Tarifeinführung.

„Der Kreis Altenkirchen hat eine gute Entscheidung getroffen“, lobte Stephan Pauly, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Rhein-Mosel GmbH (VRM), den Beitritt des Kreises zum Tarifverbund. Die schon länger bestehende enge Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund „Rhein-Sieg“ habe angesichts der Lage des Kreises und der Bedürfnisse der Menschen vor Ort eine wichtige Funktion, aber der nun auch mittels Tarifverbund geregelte Zusammenschluss mit dem VRM sei auf Dauer eine gute Sache.

 

SPD-Kreispolitiker informierten sich über geplantes Gewerbegebiet

Mitglieder der Kreistagsfraktion bei der Ortsbegehung auf dem Molzberg.

Auf Einladung der Sozialdemokraten der Stadt Kirchen traf sich jetzt deren Kreistagsfraktion zu einer Begehung auf dem Molzberg. Wolfgang Stock von der Kreisgruppe des BUND führte die Sozialdemokraten durch das Gebiet, wo das geplante Gewerbegebiet entstehen soll. Bevor die kleine Begehung begann, stellte Heijo Höfer, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Bürgermeister der Stadt und Verbandsgemeinde Altenkirchen klar, dass es sich lediglich um ein informatives Gespräch handele.

 

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Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL

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