MdL Sabine Bätzing-Lichtenthäler drängt auf Baubeginn ab 2021

Für den Hellerkreisel in Betzdorf sind inzwischen die Planfeststellungsunterlagen fertiggestellt worden. Laut Auskunft des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in Koblenz als zuständige Planfeststellungsbehörde können die Unterlagen vom 25. März bis 24. April öffentlich eingesehen werden. Diese Informationen erhielt jetzt die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler auf Nachfrage beim LBM.
 

Die SPD-Politikerin unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Hellerkreisels für die Stadt Betzdorf. Sie habe sich im Zuge der Aufstellung des Landesstraßenbauprogramms für eine zügige Fertigstellung des Planfeststellungsverfahrens eingesetzt. Wie berichtet, war der Hellerkreisel im aktuellen Bauprogramm als Vormerkung für 2021 enthalten. Ein früherer Anlaufbetrag sei wegen der Komplexität der Maßnahme zeitlich nicht realisierbar gewesen. „Mit dem Offenlegen der Pläne kommt das Verkehrsprojekt nun einen Schritt voran“, erklärt Bätzing-Lichtenthäler. Auch Bernd Brato, Bürgermeister der Stadt Betzdorf und der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain, freut sich über den Fortgang des Projekts: „Die Einleitung des Verfahrens ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft.“
 

Ob der für 2021 geplante Baubeginn realisierbar bleibe, hänge nicht zuletzt von der Anzahl möglicher Einwendungen oder Stellungnahmen ab, die bis spätestens einen Monat nach Ende der Auslegungsfrist, also bis 24. Mai 2019, schriftlich eingereicht sein müssten, so die Parlamentarierin, die den Fortgang des Planfeststellungsverfahrens weiter konstruktiv begleiten will.
 

Die Planfeststellungsunterlagen liegen ab 25. März bei der Verbandsgemeindeverwaltung Betzdorf-Gebhardshain im Rathaus Gebhardshain zur Einsicht aus und sind ab dem Zeitpunkt auch über die Internetseiten des LBM (lbm.rlp.de) oder das Umweltverträglichkeitsprüfungs-Portal des Landes Rheinland-Pfalz (uvp-verbund.de/rp) zugänglich.

Der Politische Aschermittwoch des SPD-Kreisverbandes Altenkirchen im Gasthof Koch in Daaden ist mittlerweile gute Tradition geworden. Dabei stieß die Veranstaltung auch in diesem Jahr wieder über die Grenzen des Daadener Landes hinaus auf reges Interesse. So konnte Daadens Stadtbürgermeister Walter Strunk als „Hausherr“ unter den Gästen den Betzdorfer Bürgermeister Bernd Brato und den ehemaligen NRW-Landtagsabgeordneten Dieter Moritz aus Neunkirchen begrüßen.

Die derzeit kursierende Grippewelle hatte auch vor der Familie der Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler nicht Halt gemacht. Ihren Part übernahm kurzfristig der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen. Der Sozialdemokrat aus Kirchen und selbst Stadtbürgermeister stellte den Daadenern ein gutes Zeugnis für die städtebauliche Entwicklung aus. Die Mittel aus dem ISEK-Förderprogramm habe man für die Umgestaltung des Ortskerns sehr gut eingesetzt. Ein dickes Lob gab es an die Adresse seines Amtskollegen Walter Strunk: „Daaden kann stolz sein, Walter Strunk als Stadtbürgermeister zu haben“, so Hundhausen wörtlich.

Als Landratskandidat und Spitzenkandidat der SPD für die Kreistagswahl am 26. Mai nutzte er die Gelegenheit für eine kurze „Werbung“ in eigener Sache. Einen inhaltlichen Schwerpunkt wolle er im Kommunalwahlkampf auf die Gesundheitsversorgung legen. Dazu zähle neben den Ärzten auch der Pflegebereich. Dem Ausbau und der Stärkung vorbeugender und gesundheitsfördernder Maßnahmen komme wachsende Bedeutung zu. Hundhausen nannte das rheinland-pfälzische Modellprojekt der Gemeindeschwester plus als positives Beispiel. Im Rahmen der Initiative unter Federführung von Sabine Bätzing-Lichtenthäler als Gesundheits- und Sozialministerin soll durch gezielte Tipps und individuelle Beratungsangebote die Selbstständigkeit älterer Menschen gestärkt werden, um Pflegebedürftigkeit möglichst lange vermeiden zu können. Einen weiteren Fokus will Hundhausen auf die Infrastruktur legen. Straße, Schiene und Breitband waren hierbei die wichtigsten Stichworte. Trotz einiger Verbesserungen wie beispielsweise beim ÖPNV-Angebot gebe es im Landkreis noch einige Baustellen. „Selber um die Region kümmern statt mit dem Finger auf andere zeigen“, lautete Hundhausens Devise.

„Eine lange Friedensphase, relativer Wohlstand, grenzenloses Reisen, freie Studienplatzwahl“ – all das seien Errungenschaften, die angesichts wachsender nationalistischer Tendenzen in Europa auf dem Spiel stünden, mahnte Hundhausen und leitete damit zum zweiten großen Themenblock des Abends über, der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai. Als Gastreferenten begrüßte er dazu Martin Diedenhofen aus dem Nachbarkreis Neuwied. Der Sozialdemokrat ist den Genossinnen und Genossen im AK-Land noch bestens als Wahlkreiskandidat aus dem letzten Bundestagswahlkampf bekannt. Inzwischen ist Diedenhofen Geschäftsführer seines SPD-Kreisverbandes und Mitglied im Landesvorstand der SPD.

„In der Politik geht es um einen klaren Wertekompass. Diese Werte müssen in heutiger Zeit verstärkt verteidigt werden.“ Mit diesen Worten nahm Diedenhofen den ihm zugespielten Ball auf. Er beobachte mit Sorge, wie in einigen EU-Mitgliedsstaaten extremistische Parteien ins Europäische Parlament drängten. Dabei müsste Europa vor dem Hintergrund der Globalisierung eigentlich noch stärker zusammenwachsen und mit einer Stimme sprechen, erklärte Diedenhofen. Es gehe um Schlagworte wie Handelsstandards, Entwicklungshilfe und Flüchtlingsbewegungen. Gleichzeitig müsse die EU ihr Engagement gegen Steuerflucht verstärken. Er forderte die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ebenso wie die Einigung auf eine gemeinsame Digitalsteuer für große Internetkonzerne. Europa gingen jedes Jahr Milliardensummen verloren, kritisierte Diedenhofen. Ihm sei auch der massive Einfluss von Lobbyisten auf EU-Institutionen ein Dorn im Auge. Hier sei dringend mehr Transparenz notwendig.

Einen besonderen Fokus müsse auf Programme gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern gelegt werden. Denn Arbeitslosigkeit schwäche das Vertrauen junger Menschen in politische Institutionen und stärke populistische Kräfte, warnte Diedenhofen. Es gebe aber auch berechtigten Anlass zur Zuversicht. Mit Katarina Barley habe die SPD eine großartige Spitzenkandidatin, die „durch und durch Europäerin“ sei, freute sich Diedenhofen. Ziel müsse sein, möglichst viele Menschen an die Wahlurne zu bekommen, damit Europa nicht den Populisten in die Hände falle, lautete sein eindringlicher Appell am Schluss.

Der Landkreis Altenkirchen bekommt zur Sprachförderung in den Kindertagesstätten in diesem und im nächsten Jahr jeweils 201.656 Euro. Laut den Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer sollen damit Sprachgefühl und Sprachkompetenz der Kinder gestärkt werden. „Sprache ist der Schlüssel zu Bildung. Deshalb ist Sprachförderung für die frühkindliche Bildung immens wichtig und gehört zu den wichtigsten Aufgaben im Kindergarten“, erklären die SPD-Politiker.

Dafür gebe das Land den rheinland-pfälzischen Kommunen in diesem und im nächsten Jahr zusammengerechnet 13 Millionen Euro. Das Geld werde an die 41 Jugendämter im Land gezahlt, die es an die Kitas weitergeben. Die Höhe der einzelnen Beträge richte sich nach der Anzahl der Kita-Kinder und dem Anteil der Kinder, von denen mindestens ein Elternteil aus einem ausländischen Herkunftsland stammt.
Die beiden Landtagsabgeordneten betonen, dass von der Sprachförderung jedes Kind profitiere – unabhängig von der Herkunft. „Frühzeitige Sprachförderung ist ein wichtiger Schritt, um die soziale Herkunft vom Bildungserfolg zu entkoppeln und jedem Kind in Schule und späterem Berufsleben die gleichen Möglichkeiten zu eröffnen“, so Bätzing-Lichtenthäler und Höfer.

Zusätzlich zu den genannten Mitteln erhalte der Kreis Altenkirchen pro Jahr einen Betrag von 16.052 Euro. Das Geld werde vom Land für Übergangsmaßnahmen zur Verfügung gestellt, um den Schritt von der Kita in die Grundschule zu erleichtern.

Die Verbandsgemeinde Rennerod erhält für sogenannte „wasserwirtschaftliche Maßnahmen“ einen Landeszuschuss in Höhe von insgesamt 127.300 Euro Zuschuss. Dahinter verbirgt sich der Rückbau von Wehranlagen im Lasterbach und in der Nister, mit der eine lineare Durchgängigkeit der der Flussverläufe und eine verbesserte Entwicklung der beide Gewässer erreicht werden soll.

„Mit der Förderung durch das rheinland-pfälzische Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten übernimmt das Land rund 90 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten für diese Baumaßnahme“, freut sich die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler über die Entlastung der Kommune durch die rheinland-pfälzische Landesregierung.

Die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf erhält für wasserwirtschaftliche Maßnahmen insgesamt 249.000 Euro Zuschuss sowie 415.000 Euro Darlehen aus dem Zinszuschussprogramm. Dahinter verbergen sich eine Reihe von unterschiedlichen Baumaßnahmen, die im Bereich der Kommune durchgeführt können, wie zum Beispiel Sanierungen von Hochbehältern.

„Durch die finanzielle Unterstützung des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums können die Kommunen vor Ort, hier die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf, die Wasserversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sichern“, freut sich die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler über die Unterstützung des Landes.